Bürgerbegehren: Fehldrucke im Umlauf

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Freilassing - Ein Fachverlag hat der Stadt Freilassing die falschen Umschläge geliefert. Jetzt haben einige Briefwähler zum Biomasse-Bürgerentscheid einen fehlerhaften Umschlag.

Die Briefwahlunterlagen bestehen aus vier Teilen, darunter einem rosaroten Abstimmungsumschlag. Dieser dient lediglich als Hülle für den ausgefüllten Stimmzettel, wird verschlossen in den größeren „Abstimmungsbrief“ gesteckt und so an die Stadt zurückgeschickt.

Der rosarote Abstimmungsumschlag sei in zwei Gebinden geliefert worden. In einem davon hätten sich, wie im Nachhinein festgestellt wurde, einige falsch bedruckte Umschläge befunden, von denen eine geringe Zahl auch zum Versand gelangt sei, so Ordnungsamtsleiter Helmut Wimmer. Während der korrekte Abstimmungsumschlag den Aufdruck „Abstimmungsumschlag für die Briefabstimmung Bürgerentscheid“ trage, seien die Fehldrucke mit „Wahlumschlag für die Briefwahl Bürgermeisterwahl“ versehen. Alle anderen Bestandteile der Wahlunterlagen, insbesondere auch der eigentliche Stimmzettel, seien korrekt bedruckt, so Wimmer.

Die Stadt Freilassing hat sich sofort nach Bekanntwerden des Fehlers mit dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde in Verbindung gesetzt, um eine rechtssichere Durchführung der Bürgerentscheide sicherzustellen. Größere Auswirkungen befürchtet die Stadt jedoch nicht, da es sich bei der fehlerhaften Drucksache nur um einen Umschlag für den Stimmzettel handle, der vermutlich „in einer unteren zweistelligen Stückzahl“ zum Versand gekommen sei, so Ordnungsamtsleiter Wimmer.

Der zuliefernde Verlag wurde sofort auf mögliche rechtliche Konsequenzen hingewiesen und zu einer umgehenden Stellungnahme aufgefordert. Diese ist am 2. Juni bei der Stadt eingegangen. In ihr übernimmt der Verlag die volle Verantwortung für die Fehllieferung und sichert eine eingehende Fehleranalyse zu, die sicherstellen soll, „dass solche Probleme zukünftig ausgeschlossen sind“.

In Zweifelsfällen über den Umgang mit bereits von der Stadt versandten Briefabstimmungsunterlagen steht die Stadtverwaltung unter Tel.     08654/6309-29    (Herr Peter Egger) gerne für Fragen zur Verfügung.

Pressemitteilung Stadt Freilassing

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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