Containerterminal sorgt weiter für Ärger

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+

Teisendorf - Ewiges Thema Containerterminal: Die Diskussionen nehmen einfach kein Ende. Jetzt sorgte das geplante Terminal wieder für Gesprächsstoff im Marktgemeinderat.

Grünen-Marktgemeinderat Edwin Hertlein hat den von Bürgermeister Franz Schießl erhobenen Vorwurf der Verleumdung im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den geplanten Containerterminal in Teisendorf zurückgewiesen.

Es geht dabei um die Behauptung des Bürgermeisters, die nach Einschaltung eines Rechtsanwaltsbüros an einen vom Containerterminal potentiell betroffenen Grundstückeigentümer versandte Planskizze sei bereits auf einer öffentlichen Veranstaltung im September letzten Jahres gezeigt worden. Wenn dem so wäre, so Hertlein auf der letzten Ortsversammlung der Teisendorfer Grünen, dann stelle sich die Frage, warum diese Planskizze dann nicht sofort dem anfragenden Grundbesitzer zur Verfügung gestellt worden sei und dieser erst ein Anwaltsbüro habe einschalten müssen.

Und weiter stelle sich Frage, weshalb der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft dann auf der Kreistagssitzung im Dezember letzten Jahres behauptet habe, es gebe überhaupt keine Pläne. Wenn es keine Pläne gegeben habe, dann hätten diese ja wohl auch schlecht bei der öffentlichen Veranstaltung im September letzten Jahres gezeigt werden können. Im Übrigen, so Hertlein weiter, sei die Öffentlichkeit im Laufe des Verfahrens schon zum wiederholten Male getäuscht worden.

So sei ursprünglich behauptet worden, eine Enteignung von Grundbesitzern sei rechtlich gar nicht möglich. Der Bürgermeister habe ihm im September 2008, als der Grundsatzbeschluß im Gemeinderat zur Prüfung eines Containerterminal im Marktgemeinderat gefällt worden sei, gar vorgeworfen, er würde Stimmungsmache betreiben, als er die Frage nach einer möglichen Enteignung aufgeworfen habe.

Auf der Sitzung des Gemeinderates Anfang Januar diesen Jahres musste dann eingeräumt werden, dass eine Enteignung sehr wohl möglich sei. Auch habe es immer wieder die Falschmeldung gegeben, dass der Antrag zur Errichtung eines Containerterminals in Traunstein zurückgezogen worden sei. Demgegenüber habe der Traunsteiner Oberbürgermeister vor kurzem erklärt, dass solche Wortmeldungen "schlichtweg falsch" seien. Für Hertlein sind diese Auseinandersetzungen um die wiederholten Falschmeldungen aus dem Lager der Terminalbefürworter aber nur ein "Nebenkriegsschauplatz". Hertlein bekräftigte noch einmal die inhaltlichen Argumente, die aus seiner Sicht gegen ein Containerterminal in Teisendorf sprächen.

So wäre Teisendorf wohl der erste Containerstandort in ganz Deutschland, der "auf der grünen Wiese" weitab von Industrie- und Gewerbebeitrieben, in denen Güter hergestellt würden, die für den Transport mit Containern geeignet wären. Ein solches Terminal passe an Standorte wie Ulm, Ingolstadt oder Burghausen, aber nicht nach Teisendorf. Des weiteren würde die Ansiedlung eines Containerterminal eine völlig Neuausrichtung der Gemeindeentwicklung bedeuten hin zu einem Industriestandort. Eine solche Entwicklung halte er für falsch.

Und schließlich stehe ein Großteil der benötigten Grundstücke nicht zur Verfügung. Das hätten die betroffenen Grundstückeigentümer immer wieder betont. Trotzdem trieben Bürgermeister und die Mehrheit im Marktgemeinderat das Verfahren seit nunmehr fast zwei Jahren unbeirrt voran. Damit werde "das Pferd von hinten aufgezäumt". Es komme ja auch niemandem in den Sinn, das Genehmigungsverfahren für den Bau eines Wohnhauses in Angriff zu nehmen, obwohl der Bauwerber gar nicht im Besitz des dafür benötigten Grundstückes sei.

Es sei schade, dass es eine Mehrheit im Marktgemeinderat offenbar nicht interessiere, was die betroffenen Grundstückeigentümer dächten. In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich die Grünen-Ortsversammlung mit dem vor kurzem vorgestellten ersten Entwurf eines kooperativen Raumkonzeptes für die Kernregion Salzburg, des sogenannten Masterplanes. Hauptziel dieses Masterplanes, sei es, so Hertlein, einen Teil der Entwicklung für die Region Salzburg von der Kernstadt auf regionale Zentren zu verlagern.

Nach Ansicht des Grünen-Marktgemeinderates und Kreisrates komme für solch eine Funktion auch die Marktgemeinde in Frage. Teisendorf liege räumlich relativ nah am Zentrum der "Nachbarmetropole" und verfüge über beste Verkehrsverbindungen nach Salzburg. Es spräche also durchaus einiges dafür, die Marktgemeinde planerisch in die Kernregion Salzburg aufzunehmen. Freilich sei unklar, wie die in dem Masterplan erarbeiteten Ziele dann auch tatsächlich umzusetzen wären. Eine solche Umsetzung sei Aufgrund der unterschiedlichen politischen und administrativen Ebenen, Entscheidungsstrukturen und Instrumente sehr schwer.

Presseerklärung der Grünen Teisendorf

Quelle: BGland24.de

Zurück zur Übersicht: Rupertiwinkel

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser