Referendum zur Salzachbrücke?

Laufen - Geht es nach der CSU Laufen-Leobendorf soll es für die Salzachbrücke ein Referendum geben. Auf der Mitgliederversammlung gab es aber auch noch mehr Themen.

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Zu Beginn bedachte Ortsvorsitzender Schmidbauer mit grundsätzlichen Gedanken zur politischen Lage, nicht nur in der Stadt Laufen. Aus dem Gesetz über die politischen Parteien zitierte er die Wichtigkeit von Parteien in Deutschland. Sie hätten die Pflicht, aber auch das Recht zur politischen Bildung der Bürger. „Eine Partei hat eine gesamtgesellschaftliche politische Bildungsaufgabe. Sie betrachtet immer alle Komponenten eines Themas, und beschränkt sich nicht tunnelblickartig auf ein Thema, oder eine Seite,“ machte Schmidbauer klar.

Die Kritik galt hier vor allem Bürgerinitiativen, die sich zumeist nur aus eigener Betroffenheit mit einem bestimmten Thema beschäftigen, nicht aber den gesamten Blick auf alle Fakten setzen wollen. Hier nannte er die Salzachbrücke als Beispiel. Der richtige Ansatz für Schmidbauer ist nur der gesamtkommunale Blick.

Neben dem Verkehrsthema sah der Vorsitzende noch die wirtschaftlichen Interessen der Kommune im Mittelpunkt. Nur durch eine gesunde Wirtschaft, aus Mittelstandsbetrieben und Einzelhändlern könne eine Kommune auf Dauer finanziell überleben und dadurch auch nötige Instandsetzungsmaßnahmen und Investitionen vorantreiben. „Ohne Moos ist eben auch hier nichts los,“ so Schmidbauer.

Schmidbauer streifte in seiner Grundsatzrede auch die Themen Wohnbau, Kultur und das Vereinsleben und wies dabei auf die gute Arbeit, und auch Jugendarbeit, der heimischen Vereine hin, die hier aus seiner Sicht ebenfalls einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag erfüllen. All das, so Schmidbauer, brauche Energie. Energie einer jeden Person und Energie aus fossilen und regenerativen Quellen. Hier sei die CSU seit Jahren Vorreiter. Er könne sich noch gut an seine Zeit als JU Vorsitzender erinnern, wo schon damals die Forderung nach einem Wasserkraftwerk bestand. Damals wie heute zum Unwillen des Bund Naturschutzes und Teilen der sogenannten ökologischen Parteien. Jedoch müsse man sich entscheiden. „Entweder wir wollen den totalen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft und somit den kompromisslosen Einstieg in erneuerbare Energien mit allen positiven und negativen Folgen, oder aber wir eiern Jahre weiter herum und lassen uns mit Technologien von anderen Ländern rechts überholen,“ wurde Schmidbauer deutlich. In diesen Bereich falle auch das Thema Wasserkraft. Den mehrheitlichen Willen der Bürger zum Umstieg sei von allen Parteien und Initiativen Rechnung zu tragen.

Er sehe die große Spannweite der einzig verbliebenen Volkspartei, der CSU, nicht nur als

Auftrag, sondern auch als Chance für alle Mitglieder, aber auch für die Bürger sich hier einzubringen. „Unsere Volkspartei ist politische Heimat für alle Schichten der Bevölkerung und wir suchen den gerechten Ausgleich der Interessen.“

Er appellierte an alle Seiten sich gemäß dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz, sich in Parteien zu engagieren und somit ein Stück weit den Gesamtblick auf Themen zu wagen. Nur so sei Politik wirklich ernsthaft und glaubwürdig zu machen, schloss Schmidbauer seine Rede.

Bürgermeister Hans Feil, der zweite Redner des Abends, schloss am letzten Thema Wasserkraft sofort an. Er konnte berichten, dass die ÖBK (Österreich-Bayerische Kraftwerke) eine Standortprüfung im Freilassinger Becken vorgenommen habe und daraufhin ein innovatives heraushebbares, bewegliches Wasserkraftwerk entwickelt hat. Dafür seien keine Staumauern notwendig. Die ÖBK wird bei politischer Zustimmung von beiden Seiten ein Raumordnungsverfahren und danach ein Planfeststellungsverfahren beantragen. Dieses Kraftwerk soll 90 Gigawatt Leistung pro Jahr bringen, was in etwa rechnerisch dem Verbrauch des ganzen Landkreises entspricht.

Zahlreiche Projekte, wie Feil am Wahlprogramm der CSU der letzten Kommunalwahl bewies, seien abgeschlossen, in Gang gesetzt worden oder aktuell auf der Tagesordnung. „Viele meinen wohl wir drehen nur Däumchen, jedoch ist das falsch. Ich möchte nur nicht ständig über ungelegten Eier gackern, sondern durch intensive Diskussionen und Einbindung aller Beteiligten Fakten schaffen.“ Als Beispiele nannte er das Gewerbegebiet Lepperding/ Mayerhofen oder auch das langersehnte Kinder- und Jugendbetreuungszentrum.

Doch ein großes Thema überstrahlte auch die Rede des Stadtoberhauptes. Die Salzachbrücke bei Triebenbach. Hier wies Feil auf die vergangene Entwicklung hin. Verkehr wächst, Feinstaubproblematik wurde festgestellt. Die Schloßstraße sei aber weiterhin eine Staatsstraße. Staatsstraßen sind per Definition dem überörtlichen Verkehr zu dienen, somit liege die Zuständigkeit klar beim Straßenbauamt. Die Stadt könne Anträge stellen: Tempo30, Breitenbeschränkung, Ampellösung. Eine andere Einstufung mit der Folge der Möglichkeit in eigener Kompetenz verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen werde erst durch eine alternative Brücke möglich sein, denn der Verkehr braucht eine Ausweichmöglichkeit.

„Bisher haben wir uns immer gegen eine weiträumige Einbahn ausgesprochen, genauso haben wir eine Einbahn durch die komplette Altstadt zum Schutz der Altstadt immer abgelehnt. Genauso wie ein totales Parkverbot auf dem Marienplatz. Eine wirksame Lösung der Problematik sei nur mit einer Brücke im Bereich Triebenbach möglich. Der Stadtrat hat deshalb bis auf eine Abstimmung mit einer Gegenstimme in dieser Thematik einstimmt gehandelt, letztmals beim Flächennutzungsplan. „Ich kann und will nicht verschweigen, dass bei diesem Thema so gut wie alle im Stadtrat an einem Strang gezogen haben. Dies zu verschweigen ist unredlich“, stellte Feil fest.

In der letzten Zeit sehe er aber vermerkt Absetzbewegungen von Teilen des Stadtrats, die

offensichtlich wahltaktische Gründe haben. Feil:„Man versucht ganz gezielt, den Eindruck zu vermitteln, der Bürgermeister und die CSU würden nur dasitzen und auf eine Brücke warten. Tatsache ist, dass vieles beantragt wurde. Dass aber im Gegenteil die Gegenseite nur dasitzt, mit dem Finger auf uns zeigt, aber weder mit umsetzbaren Vorschläge glänzt, noch irgendeinen Finger krumm macht, um sich für eine solche Brücke einzusetzen. Aber auch für eine Brücke muss man etwas tun und kann nicht nur darauf warten, dass die dummen Schwarzen die Kastanien, wie so oft in der Vergangenheit geschehen, aus dem Feuer holen, während man selbst um Wählerstimmen buhlt und darauf wartet, dass die Brücke kommt.“

Wo seien denn die politischen Aktivitäten der roten, dunkelroten und grünen Kollegen für eine Brücke im Bereich Triebenbach?, stellte Feil die Frage in den Raum. Er forderte diese auf endlich mal politisch aktiv zu werden und keine parteipolitischen Spielchen vor Ort zu treiben. Darüber hinaus erkenne er derzeit keinerlei Unterstützung der Brückenbefürworter. Nicht einmal von denen, die von einer Brücke unmittelbar profitieren würden. Es entstehe der Eindruck, die Forderung nach einer Entlastungsbrücke ist nur die Idee des Bürgermeisters und einiger Stadträte. „Ich sage deshalb ganz deutlich: Meine Zeit als Buhmann und nützlicher Idiot ist abgelaufen“, so der Bürgermeister.

Alle Welt spreche heute von mehr Bürgerbeteiligung. Er, so Feil, wolle deshalb die Mitgliederversammlung bitten, dass die CSU Laufen in den Stadtrat einen Antrag einbringe, dass nach vorliegen des Ergebnisses der in Auftrag gegebenen Studie über drei Brückenstandorte, ein Referendum in Laufen abgehalten werde. Ein Referendum: Mit der Fragestellung: „Die Stadt Laufen setzt sich für eine Salzachbrücke im Bereich Triebenbach ein: Ja oder nein.“

Ortsvorsitzender Christian Schmidbauer begrüßte diesen Vorschlag: „Wir wollen das politische Handeln auf eine breite Basis stellen. Unsere Bürger sollen zu diesem frühen Zeitpunkt, bei dem die Einstufung des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan de facto ein Planungsverbot des Straßenbauamts bedeutet, mit einbezogen werden.“ Bei einer reinen Bürgerbefragung wäre es zu leicht möglich den Einzelnen unter Druck zu setzen, ein Bürgerentscheid aus Zuständigkeitsgründen nicht möglich. Das bedeute nicht, sich mit seiner Meinung zu verstecken, aber als gute Demokraten müsste man das Ergebnis eines solchen Referendums akzeptieren.

„Mit so einem Referendum muss sich der Bürger zu diesem Thema äußern und Farbe bekennen. Wir werden den Beschluss an die Fraktion weiterleiten und diese bitten, dies in einer der nächsten Stadtratssitzungen auf die Tagesordnung setzen zu lassen.“ „Dann LIEGT ES AM BÜRGER ZU ENTSCHEIDEN“, so Schmidbauer Die Versammlung folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Pressemitteilung CSU Laufen-Leobendorf

Quelle: BGland24.de

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