„Die Menschen müssen wissen: die meinen es ernst!“

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Diskussion im Gasthaus Steinbrünning, rechts stehend Adelheid Rupp, MdL.

Saaldorf-Surheim - Die SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp hat in Steinbrünning vom SPD-Bundesparteitag berichtet. Anschließend stellte sie sich der Diskussion mit der Kreis-SPD.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp hat den Ruf, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und aufgrund unbequemer Äußerungen auch schon einige Rückschläge in ihrer politischen Laufbahn hinnehmen müssen. Am vergangenen Donnerstag hatte der SPD-Kreisverband Berchtesgadener Land die 51-jährige Juristin dazu eingeladen, vom Bundesparteitag in Dresden bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Gasthof Steinbrünning zu berichten.

„Die positiven Aspekte überwiegen, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns“, lautete das Fazit ihres Berichts. In seiner Begrüßung erinnerte der Kreisvorsitzende Roman Niederberger, daran, dass sich die SPD nicht nur auf Bundesebene personell komplett neu aufgestellt habe. „Auch in Bayern haben wir mit dem Parteivorsitzenden Florian Pronold, dem Fraktionschef Markus Rinderspacher und der Generalsekretärin Natascha Kohnen ein neues Führungsteam“, stellte er fest.

Vor ihren Ausführungen zum Bundesparteitag berichtete Adelheid Rupp auf seine Bitte kurz von ihrer neuen Aufgabe im Bayerischen Landtag. Sie übernimmt für die SPD-Fraktion federführend die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Landesbank. „Genauigkeit geht diesmal vor Schnelligkeit“, versprach die Abgeordnete. Sie wird sich für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge einsetzen, die zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 zu einem überhöhten Kaufpreis von 1,63 Milliarden Euro durch die Bayerische Landesbank geführt haben.

In ihrem Bericht vom Bundesparteitag erklärte Adelheid Rupp zunächst, welche Aufgaben die Antragskommission wahrnimmt, in der sie mitgearbeitet hat. „Hier werden wesentliche inhaltliche Weichen für die Beratung der Anträge gestellt“, erläuterte sie und erinnerte daran, dass jeder einzelne Ortsverein der SPD unabhängig von seiner Größe Anträge zum Bundesparteitag stellen kann. „Das ist Demokratie, wie sie sein soll: von unten nach oben“, so Adelheid Rupp. In dem beinahe einstimmig verabschiedeten Leitantrag habe man keine komplette Abkehr von der alten Regierungspolitik vollzogen, erklärte die Delegierte. Dies wäre aus ihrer Sicht auch wenig glaubwürdig gewesen. Aber viele Entscheidungen, insbesondere die Rente mit 67, die Arbeitsmarktreformen und der Afghanistan-Einsatz sollen nun kritisch überprüft und in einem Jahr bei einem Sonderparteitag behandelt werden.

Die als Parteilinke bekannte Adelheid Rupp wertete auch den Beschluss zugunsten einer Wiedereinführung der Vermögensteuer als Erfolg. Insgesamt sei man innerhalb der Partei aufeinander zugegangen und habe auch bei den Vorstandswahlen Einigkeit gezeigt. Die Rede von Sigmar Gabriel sei hervorragend gewesen und habe aufrichtig den Willen gezeigt, vergangene Fehler aufzuarbeiten, um wieder gemeinsam Erfolge zu erzielen, so Adelheid Rupp.

In der Diskussion über den Bericht wurde vielfach mehr Glaubwürdigkeit der SPD-Spitzenpolitiker eingefordert. „Die Menschen müssen wissen: die meinen es ernst“, meinte dazu Roman Niederberger. Der Vorsitzende der SPD Kirchanschöring Peter Aumeier regte an, sich auch vor Ort wieder verstärkt bundespolitischen Themen wie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zuzuwenden. Familienpolitik sei eine der wesentlichen Zukunftsfragen, bei der die SPD punkten könne, meinte die Laufener Stadträtin Isabella Zuckschwerdt. Sie kritisierte die höchst umstrittenen Pläne der neuen Bundesregierung zum Betreuungsgeld. Zum Ende der Diskussion rief Adelheid Rupp alle innerhalb der SPD dazu auf, sich aktiv mit eigenen Anträgen in die Diskussion über die zukünftigen Inhalte einzubringen: „Jede und jeder kann bei uns mitgestalten. Deshalb lohnt es sich, SPD-Mitglied zu sein.“

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Quelle: BGland24.de

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