Fluglärm: David gegen Goliath

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Freilassing - Am heutigen Dienstag heißt es David gegen Goliath, die kleine Stadt Freilassing gegen das große Bundesverkehrsministerium vor dem Verwaltungsgerichtshof in München.

Im August 2009 haben die drei Kommunen Freilassing, Saaldorf-Surheim und Ainring Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgerichtshof München (VGH) erhoben. Sie verlangen vom Bundesverkehrsministerium, sein österreichisches Pendant aufzufordern, die Erweiterungsgenehmigung für den Salzburger Flughafen zurückzuziehen und ein ordnungsgemäßes Verfahren, vergleichbar mit dem deutschen Planfeststellungsverfahren, durchzuführen. Dann hätten die Anrainergemeinden die Möglichkeit, ihre Bedenken zu äußern.

Das österreichische Verkehrsministerium hatte die Ediktalgenehmigung erteilt, ohne dass die klagenden Kommunen mit ihren Interessen Gehör gefunden hätten. Vielmehr hat das Bundesverkehrsministerium im vorausgegangenen Verfahren dem zuständigen österreichischen Verkehrsministerium (BMVIT) mitgeteilt, aus den „zugesandten Unterlagen lassen sich keine Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland feststellen.“

Das sehen die betroffenen Kommunen direkt an der Grenze anders. Sie stellten den schriftlichen Antrag beim Bundesverkehrsministerium, ihre Anliegen über ein ordnungsgemäßes Verfahren einbringen zu können. In einem Antwortschreiben lehnte es das Ministerium jedoch ab, die Interessen der klagenden Kommunen dadurch beeinträchtigt zu sehen, dass eine Lärmzunahme oder die Erhöhung der Bewegungszahlen im Raume stehen, da die in der Ediktalgenehmigung zugelassenen Änderungen allein der Sicherheit, der Erfüllung von EU-Vorschriften sowie der Modernisierung bzw. Errichtung von Schutzgebäuden für Luftfahrzeuge und Gerätschaften dienen würden.

Diese Antwort ließen Ainring, Freilassing und Saaldorf-Surheim nicht auf sich sitzen und reichten Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik ein. Am heutigen Dienstag um 10 Uhr soll diese vor dem VHG München verhandelt werden. In dieser Verhandlung beabsichtigt der Senat, „über die Zulässigkeit der Klage vorab durch Zwischenurteil zu entscheiden.“

"Die Zulässigkeit der Klage betrifft zunächst die Frage des Verwaltungsrechtsweges sowie die gerichtliche Zuständigkeit, also die Frage, ob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof überhaupt das sachlich und örtlich zuständige Gericht ist. Weiterhin betrifft die Zulässigkeit der Klage die Punkte, ob die Klageart statthaft sei bzw. ob eine Klagebefugnis der Kommunen bestehe", erklärten die Klägeranwälte Prof. Dr. Lutz Eiding und Dr. Martin Faußner vorab. "Ein positives Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage würde dann evtl. einen Ortstermin sowie jedenfalls eine weitere mündliche Verhandlung im Frühsommer diesen Jahres zur Begründetheit der Klage mit sich bringen."

Die Klage der drei Kommunen richtete sich ursprünglich gegen den damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. "Die drei Kommunen erkennen durchaus die Bestrebungen des jetzigen Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer an, Verbesserungen für die vom Fluglärm geplagten bayerischen Gemeinden zu erreichen", erklärte Eiding deshalb. "Es sind jedoch noch keine deutlich spürbare Verbesserungen zu erkennen, weshalb die Klage aufrecht erhalten wird."

Pressemitteilung Nickel Rechtsanwälte/red

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © pa

Zurück zur Übersicht: Rupertiwinkel

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser