Fluglärm: Unerwarteter Verlauf für Kläger

Freilassing - "Unerwarteter Verlauf der mündlichen Verhandlung über die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgerichtshof München" - so sieht es der Kläger-Anwalt.

Bei der mündliche Verhandlung über die von den Kommunen Freilassing, Saaldorf-Surheim und Ainring eingereichten Untätigkeitsklage gegen das Bundesverkehrsministerium hat der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag angeordnet, das Verfahren ruhen zu lassen.

Es sollte eigentlich über die Zuständigkeit des VGH entschieden werden. Der Vorsitzende Richter Dr. Erwin Allesch habe in Erwägung gezogen, den Rechtsstreit an die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Berlin abzugeben, weil dort der Dienstsitz der Bundesregierung als Rechtsträger des Bundesverkehrsministeriums sei, hieß es aus dem Gerichtssaal. Dem trat der Klägerbevollmächtigte der Kommunen Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding entgegen, denn die sachliche und örtliche Zuständigkeit des VGH ergebe sich aus der Tatsache, dass die durch den Fluglärm beeinträchtigten Kommunen ihren Sitz in Oberbayern hätten und daher die Münchner Verwaltungsgerichte zuständig seien.

Im August 2007 wurde dem Flughafen Salzburg eine Ausbaugenehmigung erteilt, allerdings ohne die, vom Fluglärm betroffenen, Anrainergemeinden Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim zu hören. Das Bundesverkehrsministerium verweigerte damals die Unterstützung der Kommunen. Deshalb landete das Ganze jetzt vor Gericht.

Das Gericht erläuterte allerdings seine Zweifel, ob die Rücknahme der Ediktalgenehmigung zum Flughafenausbau aktuell überhaupt noch erreicht werden könne. Denn die gewünschte Umweltverträglichkeitsprüfung nach Europäischem Recht laufe derzeit. Das bestätigte das Verwaltungsgericht in Oberösterreich und Flughafen-Sprecher Alexander Klaus. "Die betreffenden Kommunen werden in dem angesprochenen Verfahren gehört", bestätigte dieser BGLand24. Allerdings gab er zu, dass das Verfahren sich noch über ein Jahr hinziehen könne. Die Ediktalgenehmigung hat nach österreichischem Recht damit aber ihre Rechtsgültigkeit verloren. Der Flughafen sei verpflichtet worden, ein komplett neues Genehmigungsverfahren durchzuführen, an dessen Beginn eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung stehe.

Genau konnte der VGH im Vorfeld nicht überprüfen, ob das rechtlich alles so zutrifft. Entschied sich aber, die Klage ruhen zu lassen, bis endgültig geklärt ist, wie es mit der Genehmigung aussieht. Der Vorsitzende schlug vor, seitens der Beteiligten die angesprochenen Rechtsfragen einerseits zu klären und andererseits abzuwarten, ob die drei Kommunen dem anstehenden UVP-Verfahren als Bestandteil des neuen Genehmigungsverfahrens antragsgemäß beigeladen werden. Prof. Dr. Eiding hierzu: „Zunächst hatten alle Prozessbeteiligten auf Grund der Ankündigung des Senats ein Zwischenurteil zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit erwartet, weshalb diese Wendung des Prozesses als überraschend anzusehen ist. Da jetzt aber das Erreichen unseres Klagezieles, eine Rücknahme der Ediktalgenehmigung und damit der Verhinderung einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Salzburg bereits erreicht scheint –was von uns rechtlich noch zu überprüfen ist -, können die drei klagenden Kommunen mit diesem Zwischenergebnis sehr gut leben. Es kommt jetzt darauf an, dass uns das Bundesverkehrsministerium bei einer Beteiligung der Kommunen am Ausbauverfahren aktiv unterstützt.“

Pressemitteilung Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft/red

Quelle: BGland24.de

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