Freie Wähler besuchen Schleierfahndung in Piding

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Im Bild von links nach rechts: Stellvertretender Landrat Rudi Schaupp, Stellvertreter Kreisvorsitzender Hans Frankenbusch, Erster Polizeikommissar Werner Neun, Bezirkstagskandidatin Brigitte Rudholzer, Landtagskandidat Michael Koller, Landtagskandidat Dr. Lothar Seissiger

Ainring - Die Kandidaten für die Bezirks- und Landtagswahl aus dem Berchtesgadener Land und dem Landkreis Traustein haben sich ein Bild von der Arbeit der Schleierfahnder gemacht.

Freie Wähler Berchtesgadener Land: Die Bezirkstagskandidatin Brigitte Rudholzer, der Landtagsdirektkandidat Michael Koller, Freie Wähler Berchtesgadener Land und Landtagslistenkandidat Dr. Lothar Seissiger informierten sich über die Arbeit der Schleierfahndung in Piding.

Die Kandidaten für die Bezirks- und Landtagswahl aus dem Berchtesgadener Land und dem Landkreis Traustein konnten sich ein Bild von der Arbeit der Schleierfahnder an der Grenze zu Österreich machen. Mit dabei waren der stellvertretende Landrat Rudi Schaupp und der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Bad Reichenhall Hans Frankenbusch. Vermittelt hatte den Besuch der 1. Vorsitzende der FWG Piding, Josef Dendl, ehemals selbst Beamter dieser Dienststelle. Empfangen und begrüßt wurden die Besucher vom stellvertretenden Dienststellenleiter Herrn Ersten Polizeihauptkommissar Werner Neun. Er informierte über die Entstehungsgeschichte der Schleierfahndung, ihre Aufgaben, aber auch Ihre Sorgen kamen zur Sprache.

Nach der Integration der Grenzpolizei in die Landespolizei im April 1998 wurde die Schleierfahndung mit ihrer Dienstelle in Piding gegründet, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu überwachen. Der Dienstbereich erstreckt sich von Burghausen bis Schleching in einer Tiefe von 30 km entlang der Grenze zu Österreich. Bedauerlicherweise sei die Sollstärke der Dienststelle schon seit fünf Jahren unterschritten. Die fehlenden Beamten können nicht durch Zuteilungen ausgeglichen werden, so wurden kürzlich drei Beamte neu zur PI Fahndung versetzt, dafür waren aber auch fünf Pensionsabgänge zu verzeichnen.

Zusätzlich sind immer wieder Unterstützungseinsätze für die weiteren Dienststellen der Landespolizei im Grenzgebiet notwendig, ganz aktuell zuletzt beim Waldbrand am Thumsee. Laut Polizeiaufgabengesetz dürfen die Beamten auf den Bundesautobahnen, im 30 Kilometer Grenzbereich und auf internationalen Verkehrswegen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, um die grenzübergreifende Kriminalität zu bekämpfen. Diese Kontrollen finden auch auf den grenzüberschreitenden Eisenbahnlinien statt.

Zurzeit werden in Piding jährlich ca. 1000 illegal in Deutschland eingereiste Personen aufgegriffen, diese kommen derzeit meist aus Südosteuropa und aus den Krisengebieten im Nahen Osten.

Bei etwa 90% der Reisenden sind die Grenzübertrittspapiere in Ordnung, bei den restlichen Personen handelt es sich um sog. Illegale, oft mit falschen Reisedokumenten. Darüber hinaus werden immer wieder Autoschieber mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Diebesgut, Rauschgift- schmuggler und auch illegale Waffen festgestellt und den zuständigen Kriminaldienststellen zur weiteren Bearbeitung übergeben.

In Piding arbeiten fünf Dienstgruppen im Schichtdienst rund um die Uhr. Zumeist sind mehrere gut motorisierte Fahrzeuge im Dauereinsatz. Zusätzlich gibt es noch die Fahndungsgruppe Schiene, die Kontrollen im Eisenbahnverkehr durchführt.

Neben den Polizeiinspektionen Fahndung der Bayerischen Landespolizei arbeitet in diesem Bereich auch die Bundespolizei, nachdem das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Bayern vor vier Jahren gekündigt wurde. Die Bundespolizei ist aber nur für die Einreise zuständig. Über die Kontaktstelle der PI Fahndung in Freilassing werden grenzübergreifende telefonische und schriftliche Anfragen beispielsweise bei Kontrollen zur Identitätsfeststellung und Abklärung bei der Kfz-Kontrolle bearbeitet, dies klappt hervorragend auf der Basis eines deutsch- österreichischer Kooperationsvertrages, nach dem auch gemeinsame Streifen und weitere Unterstützungseinsätze möglich sind.

Im Rahmen der Schleierfahndung werden mobile und stationäre Kontrollen durchgeführt. Für die stationäre Überprüfung eignen sich Rastplätze und aufgelassene Tankstellen besonders gut. Mit der Sachausstattung der Dienststelle ist man zufrieden, lediglich die personelle Seite macht Probleme. Ungefährlich ist der Einsatz auf der Autobahn sicher nicht, man weiß nicht was einem bei Kontrollen erwartet, auch der vorbeifließende Verkehr hat schon zu einem tödlichen Unfall von einem Beamten geführt. Bei einem Rundgang durch die Dienststelle zeigte Herr Neun noch die ausgezeichnete technische Ausstattung und einige sichergestellte Raritäten wie 500-Euro-Schein Blüten, gefälschte Polizeidienstausweise oder falschen Goldschmuck.

Die personellen Sorgen der Dienststelle wurden von den Kandidaten als nicht hinnehmbar zur Kenntnis genommen. Man müsse im Innenministerium vorstellig werden dass eine so erfolgreiche und wichtige Dienststelle personell entsprechend ausgestattet wird. Unter Umständen soll auch der Einsatz der Bundespolizei besser mit den Aufgaben der Schleierfahndung koordiniert werden.

Die anwesenden Freien Wähler waren beeindruckt von der Effizienz der Arbeit der Schleierfahnder und dankten herzliche für die interessanten Informationen.

Pressemeldung der Freien Wähler Berchtesgadener Land und Traunstein

Quelle: BGland24.de

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