Wasser ist öffentliches Gut, keine Handelsware

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Martin Marcinek von ver.di Bayern am Rednerpult

Freilassing - Auch die Stadt Freilassing ist für einen Erhalt der kommunalen Wasserversorgung. Bei einer Veranstaltung der FWG Heimatliste wurden die Gründe vorgestellt.

Die Verantwortlichen der Stadt Freilassing bekannten sich kürzlich einstimmig, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben solle. Können sie diese Entscheidung aber letztlich halten, zumal eine EU-Richtlinie die Privatisierung der Wasserversorgung anstrebe? Die Beweggründe der EU-Kommission sowie die Ziele der Europäischen Bürgerinitiative dagegen stellte Martin Marcinek von ver.di Bayern im Rahmen einer Veranstaltung der FWG Heimatliste kürzlich im Rathaus Freilassing anschaulich dar.

FWG Vorsitzender Bert Enzinger (links) und Referent Martin Marcinek von ver.di Bayern (rechts)

„Wir sind es gewohnt, dass man einfach den Wasserhahn aufdreht und dann sauberes Wasser heraus strömt.“, stellte Bert Enzinger bei seiner Begrüßung der Anwesenden heraus. Dies gewährleistet meist die kommunale Hand; denn überwiegend liegt die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in deren Aufgabengebiet. Das will die EU-Kommission mit einer Richtlinie ändern. „Mächtige Großkonzerne wie GDF SUEZ oder VIOLIA riechen darin ein Milliardengeschäft und machen gewaltig Druck.“, fuhr der Erste Vorsitzende fort. „Unter dem Deckmantel der Verhinderung von Korruption will die EU-Richtlinie eine Liberalisierung sprich Privatisierung erreichen.“ Sind es aber wirklich diese Beweggründe? Mit dieser Frage übergab Enzinger das Wort dem Referenten des Abends.

Organisator Florian Löw (links) überreicht den Geschenkskorb an Martin Marcinek (rechts)

Martin Marcinek legte sofort wortreich los. „82 % der Bürger in Deutschland lehnten das Vorhaben ab und 75 % seien mit ihrem Versorger zufrieden.“, stellte er klar. Nunmehr sollen die Konzessionen europaweit ausgeschrieben werden. Übrigens auch die Rettungsdienste würden ähnlich im Visier stehen. Nur beim Veranstalten von Lotterien und Betreiben von Häfen sei eine Ausnahme vorhanden. Nach heftigen Protesten in zahlreichen Mitgliedstaaten habe der zuständige EU-Kommissar eine Änderung der Richtlinie zugesagt. „Er habe dies aber nur mündlich geäußert und es stehe nirgends niedergeschrieben.“, gab Marcinek zu bedenken. Bemerkenswert einmalig habe der Bayerische Landtag einstimmig einem Antrag der SPD zugestimmt, dass eine generelle Privatisierung nicht erfolgen solle. Der Bundestag habe aber den Antrag der Grünen und wortgleich der Linken mit der Koalitionsmehrheit der CDU/CSU und FDP gegen eine Liberalisierung abgelehnt. Damit haben die Wirtschaftsinteressen privater Betriebe vor einer Versorgung in öffentlicher Hand Oberhand gewonnen. Und wie sieht das dann in der Wirklichkeit aus?

Beispiel Großbritannien - dort ist das Wasser knapp und teuer

Die Privatisierungswelle unter der Thatcherregierung schritt damals in Großbritannien gewaltig voran. Dabei blieb auch nicht die Wasserversorgung ausgespart. Nunmehr sind die Ergebnisse dort deutlich sichtbar. Marode Leitungsnetze und veraltete Einrichtungen würden das Wasser knapp und teuer machen. Den Engländern würde Gießen und Autowaschen untersagt, was deren geliebten Rasen erheblich schadet. Sowohl in Frankreich, als auch in Griechenland, Spanien und Portugal käme zu den Finanzproblemen noch die massive Verteuerung des Wassers. Auch in Deutschland gäbe es einige Städte, die ihre Versorgung vor einiger Zeit privatisiert hätten. In Berlin zum Beispiel seien 49 % in privater Hand. Nunmehr würden gewaltige Probleme beim angestrebten Rückkauf entstehen. „Viele Kommunen fühlten sich in Sicherheit, die jedoch sehr trügerisch ist.“, warnte Marcinek. „Die Unternehmen würden sich nicht so leicht einen gewaltigen Geldsegen entgehen lassen und alles daran setzen, diesen auch zu erhalten.“

Auf die UNO-Resolution angesprochen, die einen Anspruch auf sauberes Wasser als Menschrecht beinhaltet, erinnerte Marcinek, dass Europa diese Vereinbarung noch nicht gegengezeichnet habe. „Zur Sicherung dieses Rechtes gibt es seit 01. April 2012 erstmalig in Europa die Möglichkeit, mit einer Europäischen Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln aufzufordern.“ Die Ziele seien: Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa, sowie keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft und Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitäre Grundversorgung weltweit. Denn Wasser sei ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Es müsse innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt werden, wobei die Frist noch bis August 2013 verlängert wurde. In Deutschland wären 130.000 Zustimmungen erforderlich, wobei diese Anzahl bereits erreicht sei. Es sei notwendig, in mindestens sieben EU-Ländern das Quorum zu bekommen. In fünf Staaten sei das Limit bereits überschritten. „Ich bitte alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen mit ihrer Unterschrift um Unterstützung dieser Initiative.“, äußerte Marcinek. Auch eine Abstimmung per Internet sei möglich und sicher.

Auf die Frage eines Zuhörers, warum hierzu noch nicht der Europäische Gerichtshof tätig geworden sei, erklärte der ver.di-Vertreter, dass bisher noch keine Klage eingereicht worden sei. Der kommunale Spitzenverband der Wasserversorger hätte aber bereits einen Schriftsatz in Vorbereitung. Augsburg habe im Stadtrat einen Beschluss gefasst, der die Unterstützung der Bürgerinitiative festlege. Ferner werden die Partnerstädte angeschrieben und um Hilfe gebeten. Dieses Vorgehen einer Kommune stellte er als beispielhaft in den Raum. Abschließend brachte Hias Kreuzeder als Landwirt eine EU-Resolution in Erinnerung, in der verfügt wurde, dass sich in der Betriebsstätte (sprich Stall) eines Milch produzierenden Gewerbes (sprich Bauernhof) keine Tiere aufhalten dürfen.

Bert Enzinger bedankte sich bei Martin Marcinek für seine Aufklärung zum Thema: Wasser als Menschenrecht. Eine Zuhörerin ergänzte noch mit mahnenden Worten, sich nicht in scheinbarer Sicherheit zu wiegen, sondern sich für sauberes und erschwingliches Wasser aktiv einzusetzen. Zu guter Letzt überreichte Florian Löw als Organisator der Veranstaltung dem Referent einen Geschenkskorb aus heimischen Lebensmitteln, damit er auf seinem Heimweg nach München gut versorgt sei.

Pressemeldung FWG Heimatliste

Quelle: BGland24.de

Zurück zur Übersicht: Rupertiwinkel

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser