Dobrindt: Fluglärmlösung braucht "sehr viel Zeit"

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Von links: Bezirksrat G. Wetzelsperger, MdL Michaela Kaniber, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Landrat Georg Grabner und 1. Bürgermeister der Stadt Freilassing, Josef Flatscher

Freilassing - Minister Dobrindt will sich hinter die Verkehrsprobleme im Landkreis klemmen - allen voran an die "Durchführungsverordnung" gegen den Fluglärm. Diese brauche aber Zeit.

Alexander Dobrindt sagt den regionalen Politikern seine persönliche Unterstützung bei der Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme zu. Das ist das Fazit einer CSU-internen Verkehrsklausur, für die der Minister auf Einladung der CSU-Kreisvorsitzenden Michaela Kaniber nach Freilassing gekommen war. Ziel der Aussprache war neben der persönlichen Begegnung mit dem zuständigen Ressortminister dessen umfängliche Information über die aktuellen Verkehrs- und Infrastrukturthemen. Die Botschaft der zahlreichen Bürgermeister und des Landrates war deutlich: Nur mit tatkräftiger Unterstützung aus München und Berlin können die anstehenden Probleme gelöst werden.

Kaniber überreichte dem Minister Positionspapiere verschiedenster Interessensgruppen, die im Vorfeld an sie herangetreten waren. Sie forderte wie ihre Parteifreunde klare Signale aus Berlin, um langfristige wie aktuelle Vorhaben effizient auf den Weg zu bringen bzw. mit Tatkraft umzusetzen. Im Vordergrund standen die Themen Ausbau der A8, Ausbau der Bahnstrecke München- Mühldorf- Freilassing, Fertigstellung des Bahnüberganges Mühlreith, potentielle Brückenlösungen für und um Laufen, die Breitbandversorgung der grenznahen Gemeinden und die Problematik Flughafen Salzburg.

Nach einem Überblick über bundes- und europapolitische Themen wie etwa der Maut, die einen Paradigmenwechsel weg von der steuer-, hin zur nutzerorientierten Finanzierung einläuten solle, ging der Minister neben vielen anderen Themen auch auf die Sachzwänge durch EU-Recht und Staatsverträge ein.

Klare Worte fand Dobrindt dann beim Thema Flughafen Salzburg: Er werde die Durchführungsverordnung entschlossen weiterverfolgen. Der Staatsvertrag sieht für die Klärung der damit verbundenen Fragen mit Österreich einen Konsultationsprozess und bei Nicht-Einigung ein Schiedsverfahren vor. Dies nimmt sehr viel Zeit in Anspruch, ist aber unumgänglich. „Wir nehmen die Interessen der betroffenen bayerischen Bevölkerung in der Region vollumfänglich wahr. Unser Ziel ist und bleibt eine dauerhafte Verbesserung für die bayerische Region zu erreichen.“

Eine ganz aktuelle Diskussion zum Flughafen Zürich zeigt, dass man in den betroffenen deutschen Gebieten keine weiteren Belastungen mehr akzeptieren wird, so die klare Positionierung Berlins. „Was im Südwesten Deutschlands gilt, muss auch für den Südosten gelten“ stellt hierzu Kaniber klar, „die Belastungen durch österreichische Flugbewegungen sind nicht weniger schädlich, als die durch schweizerische. Da setze ich ganz auf die Unterstützung durch Alexander Dobrindt.“ Kaniber dankte Dobrindt für die Möglichkeit des umfassenden Informationsaustausches und zeigte sich überzeugt, „die drängenden Themen an die richtige Stelle adressiert zu haben“. Den Austausch mit Bürgern, Interessensvertretern und den zuständigen Institutionen werde man entschlossen fortsetzen.

Pressemitteilung CSU Berchtesgadener Land

Quelle: BGland24.de

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