Flughafen Salzburg: Dauer-Thema im Stadtrat

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Freilassing - Am vergangenen Montag stand das Thema "Flughafen Salzburg" mal wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. Was bei der Sitzung beschlossen wurde:

Ein Hauptpunkt war eine Risiko- und Sicherheitsanalyse bezüglich des Flugverkehrs für Freilassing. Der Wunsch nach solch einer Analyse kam im vergangenen Jahr von verschiedenen Seiten wie vom Schutzverband, von Bürgerinnen und Bürgern aus Brodhausen, aus dem Stadtrat und aus der Bürgerversammlung vom Dezember.

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Die Stadt hatte Kontakt mit dem auf Risikoanalysen spezialisierten Unternehmen National Aerospace Laboratory (NLR) aufgenommen und sich über eine mögliche Analyse informiert. Eine Risiko- und Sicherheitsanalyse mit begleitenden Untersuchungen kann umfassen die Untersuchung des Flugbetriebes mit den aktuellen Flugverfahren (Starts- und Landungen) und Gründe, warum so verfahren wird, und die eigentliche Risiko- und Sicherheitsanalyse, also das Risiko für „Dritte“, sprich die Anwohner.

Die Stadt hatte auch beim Flughafen angefragt, ob dieser eine Risikoanalyse beim anstehenden UVP-Verfahren durchführen werde bzw. ob der Flughafen die Kosten übernähme, wenn die Stadt eine Analyse in Auftrag gäbe. „In beiden Fällen erhielten wir vom Flughafen ein Nein als Antwort,“ erklärte Bürgermeister Josef Flatscher, „sprich der Flughafen beabsichtige nicht, eine Risiko- und Sicherheitsanalyse durchzuführen und wolle auch nicht die Kosten für Freilassing übernehmen.“

Bürgermeister Flatscher will sich damit aber nicht begnügen: „Ich habe bereits das Bundesverkehrsministerium um Unterstützung gebeten, sei es dass die Bundesrepublik Deutschland eine Risiko-Sicherheitsanalyse für Freilassing und die Nachbargemeinden durchführen lässt oder dass das Ministerium auf den Flughafen einwirkt, sich an den Kosten zu beteiligen. Nichts desto trotz werde ich aber auch weiter mit dem Flughafen verhandeln.“

Der Stadtrat beschloss deshalb vorerst abzuwarten, ob der Flughafen nicht doch noch im Rahmen des UVP-Verfahrens eine Analyse durchführen werde. Erst dann wird entscheiden, ob eine eigene Risiko- und Sicherheitsanalyse in Auftrag gegeben wird. Kosten in Höhe von 25.000 Euro werden vorsorglich im Haushalt 2012 veranschlagt und die Verwaltung wurde beauftragt, weitere Angebote für Risiko- und Sicherheitsanalysen einzuholen. Mit dem Flughafen soll weiter über eine Kostenübernahme verhandelt werden.

Aus der Bürgerversammlung vom Dezember 2011 waren neben den Anträgen zur Risiko- und Sicherheitsanalyse noch andere Eingaben zum Thema Flughafen zu behandeln. So wurde die Einsicht in die Umweltkennzahlen des Flughafens gefordert. Hier konnte die Stadtverwaltung darauf verweisen, das die Umwelt-Kennzahlen – wenn auch mit einiger zeitlicher Verzögerung – auf der Homepage des Flughafens veröffentlicht werden. Die Kennzahlen 2010 wurden vor wenigen Wochen veröffentlicht. Weitere Daten wie die Lärmberichte und Verkehrszahlen (Flugbewegungen, Richtungsverteilung) des Flughafens werden auf die Homepage der Stadt Salzburg gestellt. Die Stadt, die Anrainer-Schutzverbände und alle Bürgerinnen und Bürger können aber auch direkt im Flughafen Einsicht in die oben genannten Daten nehmen, z.B. auch die Flugspuren.

Andere Eingaben in der Bürgerversammlung zum Thema Flughafen waren bereits in der Stadtratssitzung vom 28. November 2011 ausführlich behandelt worden; hier wird auf das entsprechende Protokoll zu dieser Stadtratssitzung verwiesen, das auf der Homepage der Stadt Freilassing steht.

„Fluglärm ist ein Thema, das uns schon seit den 1960er Jahren beschäftigt. Aber ich muss immer wieder betonen, so weit wie jetzt waren wir noch nie: Deutschland und Österreich verhandeln ernsthaft über Entlastungen für die Bevölkerung auf bayerischer Seite,“ so Bürgermeister Flatscher. Er könne die Ungeduld vieler Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass es nicht so schnell vorangehe „wie wir es uns alle wünschen, aber die Themen müssen bilateral abgearbeitet werden.“

Wichtig sei, dass sich der Stadtrat und die Bürgerinnen und Bürger nicht auseinander dividieren lassen. Bürgermeister Flatscher: „Wir haben alle das gemeinsame Ziel: weniger Belastungen durch den Flugverkehr! Und wir müssen beharrlich bleiben – steter Tropfen höhlt den Stein, auch wenn es länger dauert.“

Pressemitteilung der Stadt Freilassing

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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