Staatsanwaltschaft Traunstein wird hellhörig

Darf das BAMF jeden Monat so viel Geld verpulvern?

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Freilassing - Laut Recherchen der Bildzeitung zahlt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, monatlich allein für den Sicherheitsdienst in Freilassing rund 220.000 Euro. Die Flüchtlingszahlen gehen dagegen stark zurück. Ein Grund für die Staatsanwaltschaft Traunstein, aktiv zu werden.

Update, Mittwoch, 10 Uhr:

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat auf Nachfrage von BGLand24 bestätigt, dass bereits Vorermittlungen bezüglich der Aufnahmestelle des BAMF in der Freilassinger Sägewerkstraße laufen. Konkret geht es darum, dass das BAMF über 700.000 Euro für Sanierungskosten gezahlt haben soll, ohne dass ein gültiger Mietvertrag bestehe.

"Die Vorermittlungen laufen", so Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer. "Das heißt nicht, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, aber wir prüfen den Sachverhalt auf einen Anfangsverdacht." Ob auch im Falle der Kosten für den Sicherheitsdienst von 220.000 Euro monatlich ein Anfangsverdacht der Veruntreuung von Steuergeldern besteht, wird jetzt in die Ermittlungen einfließen.

Von Seiten des BAMF haben wir folgende Stellungnahme zu den Vorwürfen erhalten:

"Die Dienststelle Freilassing nahm Anfang 2016 zu Zeiten hoher Zugangszahlen ihren Betrieb auf. Zu dieser Zeit galt es Personen, die von der Bundespolizei entlang der Grenze oder im Landesinneren aufgegriffen wurden vor einer Weiterverteilung zu registrieren und erkennungsdienstlich zu behandeln.

Die Betreuung und Unterbringung der Geflüchteten an diesem Standort erfolgt lediglich kurzfristig und vorübergehend. In der Liegenschaft werden Flüchtlinge, wie bereits oben erwähnt, registriert und erkennungsdienstlich behandelt sowie mit dem Nötigsten versorgt (Essen, Kleidung, medizinischer Dienst). Die Daten durchlaufen anschließend die polizeilichen Datenbanken. Ist dieser Abgleich negativ, werden die Menschen in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende gebracht und anschließend zur Asylantragstellung an die zuständige Außenstelle des Bundesamtes weitergeleitet. Wenn eine sofortige Weiterreise nicht möglich ist, können die Flüchtlinge dort ein bis zwei Nächte übernachten.

Im Jahr 2018 wurden 233 Flüchtlinge in Freilassing registriert und anschließend weitergeleitet, 2017 532 Personen. Im Januar 2019 wurden bislang elf Flüchtlinge registriert [Stand 21.01.]. Zudem haben im Zuge der "Schneekatastrophe" im Landkreis Berchtesgadener Land 72 Angehörige des THW die Liegenschaft zur Übernachtung nutzen können.

Grundsätzlich prüft das Bundesamt stetig sein Standortkonzept in Abhängigkeit sich verändernder Zugangszahlen von Geflüchteten. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass sich das Bundesamt nicht zu Überlegungen bezüglich einzelner Standorte äußert."

Erstmeldung, Dienstag (29.1.):

Es war am 15. September 2015 als die Halle in der Sägewerkstraße zum ersten Mal als Notunterkunft für die in Freilassing gestrandeten Flüchtlinge genutzt wurde. Zu dieser Zeit bot die Halle für bis zu 1500 Flüchtlinge Platz und war fast durchgehend belegt. In Freilassing wurden die Flüchtlinge registriert und auf ganz Deutschland weiter verteilt.

Der Platz ist nach wie vor vorhanden, wird aber scheinbar nicht mehr benötigt. Wie die Bildzeitung berichtet, seien im Jahr 2018 in Freilassing insgesamt nur 233 Flüchtlinge registriert worden. Dem widerspricht die Pressestelle der Bundespolizei in München. Insgesamt seien in Freilassing von Januar bis Oktober 2018 rund 2550 unerlaubte Einreisen registriert worden. "Nicht alle in der Halle in der Sägewerkstraße, da wir in Einzelfällen in der Bundespolizeiinspektion direkt die Sachbearbeitung durchführen, aber die Halle ist durchweg mit Bundespolizisten besetzt."

Es ist nicht das erste Mal, dass die Anmietung der Halle in der Sägewerkstraße in Freilassing in die Schlagzeilen gerät. Laut Bild laufe bereits ein Vorermittlungsverfahren wegen Steuerverschwendung bei der Staatsanwaltschaft Traunstein, da die Halle ohne gültigen Mietvertrag für 730.000 Euro umgebaut worden sein soll.

Das BAMF rechtfertigte gegenüber der Bild die Ausgaben für den Sicherheitsdienst mit Brandschutzbestimmungen. Der Einsatz von sieben Sicherheitskräften pro Schicht sei zwingend erforderlich. „In der Tagschicht sind 14 Sicherheitskräfte im Einsatz, in der Nachtschicht sind zehn Sicherheitskräfte tätig“, teilte das BAMF mit.

cz

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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