Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags für den Bezirk Oberbayern tagte in der Lokwelt Freilassing

Große Themen bei der Bezirksversammlung - Vom "G9" über die Kosten der Integration zu bezahlbarem Wohnraum

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Auch die Oberbayerische Regierungspräsidentin Brigitta Brunner (auf dem Foto am Rednerpult) kam für die Bezirksversammlung nach Freilassing.

Freilassing - Der Bayerische Städtetag vertritt die Städte und Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen. Die Kommunen treffen sich in ihren jeweiligen Bezirken zwei Mal jährlich um sich über regionale und überregionale Themen abzustimmen und zu beraten.

Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, leitete die Bezirksversammlung thematisch mit dem Ausbau des neunstufigen Gymnasiums ein. Der Bayerische Städtetag hält die Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium (G9) für sinnvoll.

Der Bayerische Städtetag hat bereits im November 2016 die Rückkehr zum G9 angeregt, da Mischmodelle nicht weiter helfen. „Wir brauchen nun stabile Strukturen in der Schullandschaft – wir bauen darauf, dass diese Reform von Dauer ist.

Was bedeutet das "G9" für die Kommunen?

Nun müssen die Kommunen planen: Ein G9 bedeutet einen höheren Raumbedarf für Schüler und Lehrkräfte, mehr Klassenzimmer, Fachräume und Sporthallen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Bayerischen Landtag muss nun die Kostenerstattung vor allem für den Bau und Ausbau von Schulen geregelt werden.“ so Buckenhofer.

Integration von Asylbewerber und die Kosten dafür

Auch die Kosten für Integration von Asylbewerbern waren Thema der Bezirksversammlung. Die Bezirksvorsitzende der kreisfreien Städte in Oberbayern und Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, Gabriele Bauer, weiß „Ohne die kommunalen Leistungen hätten Bund und Land in den vergangenen Jahren die Herausforderungen von Zuwanderung und Integration nicht meistern können.“ Sie fordert daher mehr Geld für die Integration.

„Da die Kommunen ihre Integrationsaufgaben in Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen, Ehrenamt und Sportstätten erfüllen, müssen sich Bund und Länder an den aufgewendeten Kosten stärker beteiligen.“

Bezahlbarer Wohnraum

Die Teilnehmer der Bezirksversammlung befassten sich auch mit der Frage, wie dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegen gewirkt werden kann. Peter Haugeneder, Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Verbandsmitglieder und Bürgermeister der Stadt Neuötting sieht ein Hauptproblem darin, dass an vielen Orten Eigentümer derzeit nicht bereit sind, unbebaute Grundstücke zu verkaufen. „Besonders Landwirte zeigen sich zurückhaltend beim Verkauf nicht mehr benötigter Flächen, weil dadurch hohe Steuern ausgelöst werden“ so Haugeneder.

Der Bayerische Städtetag schlägt vor, dass Landwirte zeitlich befristet eine steuerliche Ermäßigung für Grundstücksveräußerungen an Städte und Gemeinden erhalten: Erzielt ein Landwirt Einnahmen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit aufgrund einer Veräußerung von Grundstücken an die Gemeinde, müssen die Reinvestitionsmöglichkeiten erweitert werden und befristete Steuervergünstigungen gewährt werden.

Abschließend mahnt Haugeneder „Wir müssen alles, was an geeigneten Flächen zur Verfügung steht, für den Wohnungsbau mobilisieren.“

Pressemitteilung Stadt Freilassing

Quelle: BGland24.de

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