Trotz Unterschriftenaktion

Mehrheit im Stadtrat weiterhin für Matulusgarten-Projekt

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Auch wenn die beiden Baufirmen auf dem 1,3 Hektar großen Areal noch nicht bauen dürfen haben sie es zumindest schon einmal abgesteckt und eingezäunt.

Freilassing - Mit einer glatten Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte der Stadtrat am Montagabend nach einer erneut hitzigen Debatte gegen einen Antrag der Freien Wähler, die das Bauleitverfahren zum so genannten Matulusgarten einstellen wollten.

Die angeführten Gründe von „enormer Widerstand“ bis zu „Rückabwicklung ist der richtige Weg“ wies die Verwaltung und am Ende auch eine Mehrheit im Stadtrat als unsachlich zurück. Wegen eines Formfehlers in der Abstimmungsfrage muss der Stadtrat bei der nächsten Sitzung vermutlich aber noch einmal über den FWG-Antrag abstimmen.


Die Diskussion um den Antrag, den Bebauungsplan für 120 Wohnungen an der Matulusstraße einzustellen, begann mit Appellen von Julia Albrecht und Bettina Oestreich von der einreichenden Partei, sie seien von Anfang an „auch aus moralischen Gründen“ gegen das Bauprojekt gewesen, die erwarteten Verkehrsbelastungen seien nicht berücksichtigt worden und überhaupt sei die Planungshoheit der Stadt ignoriert worden, da der Landkreis das „öffentliche Areal“ an den Bestbieter verkauft habe und die Stadt erst danach informierte, zumindest offiziell. „Ich bin von den Bürgern gewählt worden und muss nicht die Interessen eines Investors vertreten“, so Albrecht.

Bürgermeister Josef Flatscher entgegnete schroff, „wir alle hier sind von den Bürgern gewählt, aber es liegt nun mal kein Grund vor, das Verfahren einzustellen, daher sei der Antrag abzulehnen“. Wie später noch andere Redner warnte er vor einem Präzedenzfall, „es wird noch viele Bauleitverfahren geben, wo nicht alle einverstanden sind weil der ewige Bergblick verbaut wird, aber wir müssen die Gesamtbevölkerung im Blick haben“.


Als einer der schärfsten Gegner führte Florian Löw (FWG) einmal mehr aus, dass das Bauprojekt seiner Meinung nach einen „politischen Weg“ gegangen sei, es sich um ein öffentliches Grundstück handle und die Stadt oder eine Wohnbaugenossenschaft das Areal selbst verwerten solle. Die Kreiskliniken als Eigentümer hätten wohl „ein wenig Bargeld in ihrer Bilanz gebraucht“ und das Grundstück daher meistbietend verkauft.

„Wo ist eigentlich dieser Matulusgarten?“

Als glühender Befürworter der 120 Wohnungen trat erneut der mittlerweile Parteilose Stadtrat Fritz Braun auf, er erinnerte daran, dass die früheren Eigentümer das Grundstück der Stadt geschenkt hätten um dort ein Krankenhaus bauen zu können, „und die Heilig-Kreuz-Schwestern haben ihr Krankenhaus bekommen, und ehrlich gesagt können wir froh sein, wenn die Klinik in dem Umgang bleibt wie sie ist“. Die 1700 Unterschriften gegen das Bauprojekt, die die Freien Wähler als „enormen Widerstand in der Bürgerschaft“ bezeichneten, beeindruckten Braun nicht. „Ich habe zufällig mitbekommen, wie diese Unterschriften zustande gekommen sind, das ist von der grünen Lunge Freilassings, vom Verschwinden von Vögeln und Fledermäusen die Rede gewesen“, dabei wüssten die meisten Freilassinger nicht einmal, wo dieser Matulusgarten überhaupt ist. Als einziger CSU-Stadtrat machte auch Gottfried Schacherbauer aus seinem Herzen keine Mördergrube, er sei von Anfang an gegen den Bau am Areal des Krankenhauses gewesen, man solle das

Grundstück besser für Projekte der Allgemeinheit reservieren wie zum Beispiel Parkplätzen oder Schulen. Außerdem träumt er davon, dass möglicherweise das Krankenhaus selbst irgendwann einmal den Platz für eine Erweiterung braucht. „Ich bin für Wohnungsbau, aber muss es genau an dieser Stelle sein?“

Grüne und SPD für Wohnungsbau

Einzig die SPD und die Grünen stimmten vorbehaltlos für die 120 Wohnungen an der Matulusstraße, „auch wenn wir Anfangs Angst hatten, dass da ein Investor kommt der erst mal alle Bäume fällt“, so Edeltraud Rilling von den Grünen. „Jetzt sollen die Bäume so weit wie möglich erhalten bleiben, aber mittlerweile haben sich scheinbar alle anderen heiß geredet“. Die Grünen seien nach wie vor für die Bauten auf dem Gelände des Krankenhauses „weil sehr zentral und die Stadt leistbare Wohnungen schaffen muss“. Die beiden Bauunternehmen hätten intensiv mit den Anrainern gesprochen

und ihre Pläne 18 Mal geändert, „wenn wir jetzt eine Rückabwicklung wollten, wer kommt denn dann?“. Auch Margitta Popp )SPD) meinte, der Investor habe auf Wünsche der Anrainer und der Stadt das Projekt bereits 18 Mal geändert und auch entsprechend verkleinert, die SPD sei für leistbares Wohnen, „denn auch Leute die 600 Euro im Monat verdienen wollen schließlich wohnen“.

Beschluss gültig?

Nach über 60 Minuten der Debatte ließ Flatscher schließlich abstimmen, das Ergebnis: 14 der 21 anwesenden Stadträte beschlossen „dem Antrag der FWG nicht zu folgen bzw. eine Abstimmung über die Einstellung des Bebauungsplanes durchzuführen“. Also eigentlich eine satte Mehrheit, wenn nicht Christoph Bräuer von Pro Freilassing unmittelbar nach der Abstimmung gefragt hätte, „und wann stimmen wir jetzt über die Einstellung des Bebauungsplanes ab?“. Alle Stadträte meinten, darüber doch

eben abgestimmt zu haben, aber Bräuer las als Einziger das „bzw.“ in der Vorlage so als ob jetzt auch darüber noch abgestimmt werden müsste. „Mit ‚bzw.‘ war natürlich gemeint, auch diese Abstimmung nicht durchzuführen,ich glaube so haben wir das alle auch verstanden“, so der Bürgermeister in Richtung Bräuer. „Aber wenn sie wollen können wir in drei Wochen noch einmal darüber abstimmen“, man werde den Beschlussvorschlag „von Germanisten“ im Hause noch einmal prüfen lassen.

hud

Quelle: BGland24.de

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