Freilassing: So geht es nun weiter

Politischer Betrieb im Corona-Modus

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Einen Tag nach dem ersten Durchgang der Kommunalwahl wurde auch das Rathaus in Freilassing geschlossen, am Sonntag wird der neue Landrat ausschließlich mit Hilfe der Briefwahl ermittelt.

Freilassing - Der Stadtrat wurde  abgesagt, ein „Ferienausschuss“ könnte wichtige Entscheidungen treffen. Die Briefwahl für den Landrat findet unter großem Schutz statt.

Die Corona-Pandemie hat auch den Zeitplan des politischen Betriebs in Freilassing gesprengt, angesetzte Ausschuss- und Stadtratssitzungen wurden abgesagt, ob der Stadtrat in seiner jetzigen Form überhaupt noch einmal zusammenkommt ist eher unwahrscheinlich. „Wenn wichtige, unaufschiebbare Entscheidungen anstehen würden könnte der Haupt- und Finanzausschuss ersatzweise entscheiden“, so Daniel Beutel, Sprecher der Stadt. Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates ist für den 11. Mai geplant.

Die für Montag dieser Woche geplante Stadtratssitzung ist abgesagt „und bis auf weiteres verschoben“, ob die 24 Stadträte in ihrer jetzigen Besetzung überhaupt noch einmal zusammentreffen ist ungewiss. „Wenn wichtige oder unaufschiebbare Entscheidungen anstehen würden könnte der sogenannte Ferienausausschuss zusammentreffen“, erklärt Beutel. Das ist nach der Geschäftsordnung in Freilassing der Haupt- und Finanzausschuss, Ferienausschuss heißt er deshalb weil er für dringende Entscheidungen in Ferienzeiten vorgesehen war, derzeit müsste er eigentlich Krisenausschuss heißen.

Fest stehen bisher nur zwei Termine: Bürgermeister Josef Flatscher wird am 30. April am späten Nachmittag seine Amtszeit beenden, „ab dann ist er außer Dienst“, das von ihm geplante, „große Abschiedsfest für alle, die kommen wollen“ wird er wohl zu einem späteren Zeitpunkt nachholen müssen. Die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates ist für den 11. Mai vorgesehen.

Landratswahl nur per Briefwahl

Nachdem der erste Wahlgang zur Kommunalwahl vor zwei Wochen noch knapp vor den Ausgangsbeschränkungen am nächsten Tag abgehalten wurden gibt es nun bei der Stichwahl um den Landratsposten ausschließlich eine Briefwahl, auch in Freilassing bekommen rund 13.000 Wahlberechtigte automatisch die Unterlagen. Ein Kraftakt, denn alle Kuverts, Stimmzettel und Anleitungen mussten gedruckt, in Umschläge gepackt und verschickt werden.

Es wird acht Briefwahlbezirke geben, „also acht verschiedene Räume in früheren Wahllokalen, denn zum Auszählen braucht man einfach viel Platz“, so Beutel. Die rund 40 Wahlhelfer werden gegen 15 Uhr mit ihrer Arbeit beginnen, „sie können dann vorbereitend den roten Umschlag, den Wahlbrief, schon öffnen und kontrollieren, ob zum Beispiel die Unterschrift auf dem Wahlschein passt“, die weißen Umschläge (Stimmzettelumschlag) dürfen erst ab Punkt 18 Uhr geöffnet werden. Gegen 19 Uhr wird das Ergebnis in Freilassing feststehen und an das Landratsamt in Bad Reichenhall gemeldet. Corona-geschützt sind die Wahlhelfer, da sie an den großen Auszähltischen ohnehin weit auseinander stehen würden, „außerdem versuchen wir noch Schutzmasken zu bekommen“.

Quelle: BGland24.de

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