Vorzeitiger Baubeginn in Freilassing

Regierung gibt grünes Licht: Erweiterung der Mittelschule für 800.000 Euro

Freilassing - Vor allem bei kommunalen Projekten ist ein Förderung von Seiten der Regierung wichtig. Diese müssen normalerweise erst genehmigt werden bevor der Bau beginnen kann.

Die Regierung von Oberbayern gibt der Stadt Freilassing, im Landkreis Berchtesgadener Land, grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn zur Erweiterung der Mittelschule Freilassing. Es sollen zwei zusätzliche Klassenräume und ein Nebenraum entstehen. Die Stadt Freilassing kann jetzt mit der Maßnahme beginnen, ohne Fördermittel zu verlieren. Die Regierung hat hierzu eine voraussichtliche Gesamtzuwendung von 325.000 Euro in die Überlegungen zur Verteilung der Haushaltsmittel der kommenden Jahre einbezogen. Die Gesamtkosten sind mit rund 800.000 Euro veranschlagt. 

Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn

Im Regelfall darf mit dem Bau staatlich geförderter Projekte erst nach Bewilligung der staatlichen Fördermittel begonnen werden. Eine Förderung bereits begonnener Projekte verbietet das Haushaltsrecht. Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn können die Baumaßnahmen schnellstmöglich realisiert werden, auch wenn über die endgültige Förderung durch einen förmlichen Bescheid noch nicht entschieden ist. Die spätere staatliche Förderung erfolgt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen des vom Bayerischen Landtag beschlosse- nen Staatshaushalts.

Pressemitteilung Regierung von Oberbayern

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