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Testpflicht für (fast) alle Grenzgänger

Keine Klage mehr von österreichischer Seite – Testpflicht und Einreise-Quarantäne

Corona-Testhinweis in Freilassing
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Seit Montag hat sich die Testpflicht für Berufspendler geändert, jetzt müssen sich sowohl Österreicher, die in Bayern arbeiten, als auch Bayern, die in Österreich arbeiten, einmal in der Woche testen lassen.

Bayerns Ministerpräsident hatte eine neuerliche Testpflicht für Berufspendler bei der Einreise nach Bayern schon seit Tagen in Talksendungen immer wieder angekündigt, das Landratsamt in Bad Reichenhall hat am Dienstag erstmals in der täglichen Corona-Aussendung darauf hingewiesen, dass es seit Montag eine wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger und Grenzpendler gibt, also sowohl für Österreicher, die nach Bayern zum Arbeiten kommen als auch für Bayern und Auslandsösterreicher, die nach Österreich zum Arbeiten fahren. Diese zum Teil neuerliche Testpflicht hat anfangs für große Verwirrung gesorgt, BGLand24 hat bei der Pressestelle des Bayerischen Gesundheitsministeriums daher genau nachgefragt.

Freilassing/Salzburg - Unabhängig von der Einreise-Quarantäneverordnung mit einigen Ausnahmen gibt es die Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten, dazu zählen Stadt und Land Salzburg, sowie auch ganz Österreich seit Wochen. Bereits im Dezember gab es eine wöchentliche Testpflicht für Österreicher, die in Bayern arbeiten, diese wurde aber vom Bayerischen Verwaltungsgericht unter anderem wegen der Unverhältnismäßigkeit gekippt.

Nun ist seit Montag diese Allgemeinverfügung in scheinbar rechtlich wasserdichter Form wieder da, und dieses Mal sind Pendler in alle Richtungen betroffen, also sowohl die, die nach Salzburg zum Arbeiten fahren als auch jene, die nach Bayern zum Arbeiten oder Studieren kommen.

„Grenzgänger und Grenzpendler müssen in jeder Kalenderwoche, in der mindestens eine Einreise nach Bayern stattfindet, einmal über einen aktuellen negativen Coronatest verfügen und diesen auf Anforderung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unverzüglich vorlegen“, präzisiert ein Sprecher des Bayerischen Gesundheitsministeriums gegenüber BGLand24. Ein bereits vorhandener Nachweis sei bei Einreisen mitzuführen. „Dies gilt auch dann, wenn der Aufenthalt in dem Risikogebiet (also zum Beispiel in Salzburg oder der Aufenthalt in Bayern) jeweils weniger als 24 Stunden dauert“.

Grenzpendler versus Grenzgänger

Grenzpendler sind Personen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben (also auch Auslandsösterreicher, die zum Beispiel in Freilassing wohnen) und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. Grenzgänger sind hingegen Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben - also zum Beispiel in Salzburg - und die zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte nach Bayern kommen und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. Das gilt also jeweils auch für das tägliche Hin- und Herfahren über die Grenze.

Eine Ausnahme von dieser Testpflicht gibt es derzeit nur für den Besuch von Verwandten in Deutschland mit einer Aufenthaltsdauer von weniger als 72 Stunden, diese sind sowohl von der Quarantäne- als auch von der Testpflicht ausgenommen. Die neue Verordnung basiert auf einer von Bund und Ländern erarbeiteten Musterverordnung, die ein möglichst einheitliches Vorgehen in der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten soll. Es gibt aber nach wie vor Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern in Deutschland.

Was regelt die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)?

Unabhängig von der Testpflicht ist die bayerische EQV zu sehen, diese regelt, dass Personen, die in Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, eine digitale Einreiseanmeldung durchzuführen und sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben, um sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Die EQV sieht aber auch Ausnahmen von der Quarantänepflicht vor. Nach fünf Tagen kann man sich freitesten.

Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung

Bei vielen Reisenden ist im allgemeinen Verordnungs-Wirr-Warr auch die seit 1. Dezember geltende digitale Einreiseanmeldung untergegangen. Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Einreisenden verpflichtet, eine digitale Einreiseanmeldung abzugeben, auch wenn keine Quarantäneverpflichtung besteht. „Grundsätzlich ist die digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de durchzuführen, dort sind die Aufenthaltsadresse im Bundesgebiet und die persönlichen Daten bekannt zu geben“, so der Ministeriumssprecher. In der aufscheinenden Maske ist es technisch leider noch nicht möglich, einen Reisegrund bzw. einen der Ausnahmetatbestände von der Quarantäne anzugeben, man dürfe sich daher von der aufscheinenden „Quarantänemeldung“ nicht verwirren lassen, „bei einer allfälligen Rückfrage des Gesundheitsamtes ist auf die „Ausnahme von der behördlichen Quarantäne“ hinzuweisen“.

Eine Ausnahme von der digitalen Einreiseanmeldung gibt es, wenn man durch ein Risikogebiet – zum Beispiel Salzburg – nur durchgereist und dort keinen Zwischenaufenthalt hatte oder wenn man nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreist, also zum Beispiel über das Kleine oder Große Deutsche Eck fährt. Eine Ausnahme von der digitalen Anmeldung gibt es auch, wenn man sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten hat, nur für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreist oder man beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreist, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.

Keine Testpflicht in Österreich

Ebenfalls in TV-Talksendungen hatte auch der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine wöchentliche Testpflicht für Berufspendler angekündigt, in einem vorliegenden Entwurf für eine neue Einreise-Verordnung scheint diese Testpflicht nicht mehr auf. In Österreich geht man wohl davon aus, dass große Unternehmen ihre Mitarbeiter, egal woher sie kommen, ohnehin aus eigenem Interesse regelmäßig testen lassen. Auch die Salzburger Arbeiterkammer, die noch im Dezember gegen die damalige Testpflicht für Österreicher erfolgreich geklagt hatte, akzeptiert dieses Mal die Testpflichten, die sowohl Österreicher, als auch Bayern gleichermaßen betreffen.

hud

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