Bürgerentscheid in Freilassing am 17. Mai

Bürger stimmen drei Mal über Matulusgarten ab

+
Statt der geplanten 120 Wohnungen sind es jetzt nur noch 102 Wohnungen, nachdem ein komplettes Gebäude dem Schutz von Bäumen geopfert wurde.

Freilassing -  Nach einem Marathon an Beschlüssen über die Fragestellung und einzelne Behauptungen des Bürgerbegehrens beschloss der Stadtrat am Montagabend einstimmig, das Bürgerbegehren zum Bauprojekt Matulusstraße („Planungen stoppen“) und damit einen Bürgerentscheid zuzulassen.

UPDATE, 10.30 Uhr: Bürger stimmen drei Mal über Matulusgarten ab

Gleichzeitig entschieden sich die Räte mit 11:8 Stimmen für einen zweiten Bürgerentscheid, initiiert vom Stadtrat mit der gegenteiligen Fragestellung („Planungen weiterführen“). Außerdem wird es eine Stichfrage geben („Weiterführen oder Stoppen“), wenn die beiden Bürgerentscheide keine eindeutigen Mehrheiten hervorbringen. Als Termin für die beiden Bürgerentscheide wurde der 17. Mai 2020 festgelegt.

Über zwei Stunden zogen sich zahlreiche Abstimmungen über den Bürgerentscheid und den so genannten Ratsentscheid, also einen zweiten Bürgerentscheid, der vom Stadtrat mit der gegenteiligen Fragestellung initiiert wurde.

Das Bürgerbegehren mit dem Ziel, die Planungen für das Areal auf dem Krankenhaus zu stoppen, hatte 195 Unterstützungslisten mit rund 1700 Unterschriften eingereicht, die Stadt hat daraufhin 1320 Unterschriften überprüft, dann war die erforderliche Mindestmenge an Unterschriften bereits deutlich überschritten.

Die Überprüfung der Fragestellung ergab, dass die Bürger beim Unterschreiben erkennen konnten, dass es um die Einstellung der Planungen für die Matulusstraße geht, einstimmig stellten die Räte fest, dass die Fragestellung des Begehrens also zulässig ist.

Zwei Bürgerentscheide und eine Stichfrage können die Wahlberechtigten Freilassinger am 17. Mai beantworten und damit über die Zukunft von 102 geplanten Wohnungen an der Matulusstraße abstimmen.

Die Frage des Parteifreien Stadtrates Fritz Braun, ob die von den Initiatoren gelieferten Gründe der Wahrheit entsprechen müssten, hatte Helmut Wimmer vom Ordnungsamt der Stadt gemeinsam mit Juristen im Landratsamt bereits im Vorfeld anhand von drei Beispielen überprüfen lassen. Der Schluss: „Allgemein ist eine gefärbte Darstellung erlaubt, die Begründung darf aber nicht in wesentlichen Teilen falsch sein oder in die Irre führen“. So wurde zum Beispiel die Aussage der Initiatoren überprüft, die geplanten Luxuswohnungen dienten nur dem Bedarf für den Speckgürtel von Salzburg, für Braun „eine unsinnige, fatale Aussage“, immerhin würden Mietwohnungen und Eigentumswohnungen im Verhältnis 50:50 entstehen sowie 18 Einheiten für betreutes Wohnen. 

Auch Wolfgang Hartmann von den Grünen bezeichnete die Begründung der Unterschriftensammler, es würden Luxuswohnungen entstehen „als reine Polemik“, und das Freilassing im Speckgürtel der Großstadt Salzburg liege sei ein Faktum. Helmuth Fürle von der SPD sah eine ausführliche, inhaltliche Diskussion auf den Stadtrat zukommen, er sollte Recht behalten und später zusammen mit Fritz Braun zur Höchstform auflaufen und die Unterschriftensammler und deren politischen Unterstützer im Stadtrat ins Visier nehmen.

Nachdem das Bürgerbegehren endgültig als zulässig erklärt wurde hätte der Stadtrat die Möglichkeit gehabt, auf die Initiatoren zuzugehen, die Planungen zu stoppen und damit einen Bürgerentscheid zu verhindern. Das wollte der Stadtrat allerdings nicht, er stimmte dem Bürgerentscheid zu und verabschiedete gleichzeitig einen zweiten Bürgerentscheid mit umgekehrter Fragestellung, also einen Konkurrenzvorschlag, zu dem sich mittlerweile der Begriff „Ratsvorschlag“ durchgesetzt hat, über den am Ende aber eben auch die Bürger abstimmen.

Bürgerentscheid des Stadtrates

Im zweiten Teil der Stadtrates am Montagabend waren Helmut Fürle (SPD) und Fritz Braun (Parteifrei) die Wortführer, Braun sah in dem Ratsbegehren „ein Instrument der direkten Demokratie“ und fragte, ob die gesamte Abstimmung nicht nur per Briefwahl abgehalten werden könnte, dann würden die Bürger zu Hause in aller Ruhe abstimmen können. Das verneinte Helmut Wimmer von der Stadtverwaltung, Bürgerentscheide seien wie andere Wahlen auch in Wahllokalen abzuhalten. Auch Fürle trat vehement für ein eigenes Ratsbegehrten ein, immerhin vertrete der gewählte Stadtrat die Mehrheit der Bürger, die Begründung der Gegner sei zudem in Teilen falsch. Ein positiver Ausgang des Bürgerentscheides („Planungen stoppen“) hätte nur zur Folge, dass Wohnungssuchende ein weiteres Jahr warten müssten, das vorhandene Baurecht auf dem Grundstück bleibe ja bestehen.

„Anderer Bauunternehmer hätte Bäume längst gefällt“

Fürle warnte weiter davor, dass nach diesem Jahr der Zwangspause möglicherweise „ein anderer Investor kommt, den wir alle kennen, und der dann baut wie er will und nicht wie die Stadt es will. Bei dem uns allen bekannten Investor wären die Bäume längst weg und es würde auch kein Bürgerbegehren geben, weil die entsprechende Fraktion im Stadtrat [gemeint waren die Freien Wähler. Anm.] im Stadtrat nichts getan hätten“. Wenn anderswo nur Eigentumswohnungen gebaut würden rege sich niemand auf, an der Matulusstraße wollen die Gegner dass gar nichts gebaut wird, „das Motto ‚Ich möchte nicht dass vor meiner Haustür gebaut wird‘ können wir als Stadtrat nicht zulassen“, schloss Fürle.

Die Freien Wähler waren mehrheitlich gegen einen eigenen Bürgerentscheid des Stadtrates, dieses Ratsbegehren würde nur zur Verwirrungen führen und am Ende könnte keine klare Wähleraussage abgeleitet werden. „Die Frage des Bürgerbegehrens ist doch klar, warum muss ich da eine Gegenfrage stellen“, so Florian Löw, Sprecher der FWG. Dieser zweite Entscheid „verwirrt die Leute“, bei den Entscheiden über ein Schwimmbad in Bad Reichenhall habe man seiner Meinung nach gesehen „dass etwas anderes herausgekommen ist als die Leute eigentlich wollten“. Der Parteifreie Braun entgegnete, die Freilassinger hätten schon genug Erfahrung mit Bürgerentscheiden und würden sich auskennen, Fürle sinnierte, die Freien Wähler „haben wohl Angst um ihren Bürgerentscheid“ und erntete damit höhnisches Gelächter von der gegenüberliegenden Seite des Sitzungssaales.

„Es ist uns nicht wurscht“

Ob der Bürgerentscheid des Stadtrates, also das Ratsbegehren („Planungen weiterführen“) eine Mehrheit findet war lange Zeit unklar, die Grünen schienen sich erst im Laufe der Diskussion entschieden zu haben. So fand es Edeltraud Rilling von den Grünen befremdlich „wenn die Freien Wähler den Freilassingern nicht zutrauen drei Fragen zu beantworten“. Die Verwaltung habe die Prüfung des Bürgerbegehrens „sehr freundlich ausgelegt“, man rede im Stadtrat schon seit Jahren über die Matulusstraße und sei mehrheitlich immer für das Bauprojekt gewesen. „Mit dem Ratsbegehren haben wir die Möglichkeit alles richtigzustellen was uns befremdlich erscheint, sonst würde doch der Eindruck entstehen dass es uns wurscht ist“. Die CSU gab über ihren Sprecher Wolfgang Krämer bekannt, dass sie sich mehrheitlich gegen das Ratsbegehren aussprechen würde.

Wer stimmte wie?

Mit 11:8 Stimmen war am Ende eine Mehrheit für das Ratsbegehren, also den Bürgerentscheid des Stadtrates. Dafür gestimmt haben die komplette SPD-Fraktion (4 Stimmen), die gesamte Grüne- Heimatliste-Fraktion (3 Stimmen), Fritz Braun (Parteilos), sowie Josef Kapik, Franz Krittian und Bürgermeister Josef Flatscher, alle CSU. Dagegen waren die gesamte FWG-Fraktion (3 Stimmen), Robert Judl (Pro Freilassing), sowie die CSU- Stadträte Gottfried Schacherbauer, Wolfgang Krämer, Max Standl und Thomas Reiter- Hiebl.

Zusätzlich zu den zwei Fragen, „Planungen stoppen“ (Bürgerbegehren) und „Planungen weiterführen“ (Ratsbegehren) wird es noch eine Stichfrage geben für den Fall, dass keine der zwei Fragen eine eindeutige Mehrheit erhält. Die Zukunft von 102 Wohnungen an der Matulusstraße wird am Sonntag, den 17. Mai entschieden.

Erstmeldung, 18. Februar, 6.45 Uhr:

Der Freilassinger Stadtrat erklärte am Montagabend, 17. Februar, ein Bürgerbegehren für zulässig. Die notwendige Zahl an Unterschriften sei erreicht, die Fragestellung für das Bürgerbegehren sei in Ordnung, berichtet der Radiosender Bayernwelle. Der Stadtrat setzt dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen. Das heißt, die Bürger dürfen am 17. Mai über zwei Vorschläge abstimmen.

mw

Quelle: BGland24.de

Kommentare