Stadt Freilassing bringt neuen Bauleitplan auf den Weg

Flächennutzungsplan und Stadtentwicklungskonzept

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Rathaus Freilassing

Freilassing - Der Flächennutzungsplan ist für die Verwaltung und die Behörden ein gesetzlich vorgeschriebenes Planungsinstrument der Raumordnung. Er ist eine Planzeichnung mit Begründung und stellt dar, auf welchen Flächen einer Gemeinde welche Nutzungen vorgesehen sind.

Für die Bürger ist er aber nicht verbindlich. Das heißt, aus dem Flächennutzungsplan kann kein Recht zur Bebauung eines Grundstücks abgeleitet werden. Voraussetzung dazu ist als zweite Stufe die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der deshalb auch als verbindlicher Bauleitplan bezeichnet wird. Bebauungspläne werden aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Bereits vor etwa 15 Jahren  wurde vom Stadtrat der Stadt Freilassing die Notwendigkeit einer Überarbeitung des bestehenden Flächennutzungsplanes  mit Landschaftsplan erkannt. Unter anderem ist dieser Prozess jedoch aufgrund des Fehlens einer übergeordneten Rahmenplanung ins Stocken geraten.

In Folge dessen hat der Stadtrat 2010 beschlossen, ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) als informellen, übergeordneten städtebaulichen Rahmenplan für die künftige Stadtentwicklung zu erstellen, welcher 2012 abgeschlossen wurde. Das ISEK als Handlungsleitfaden für die weitere Entwicklung der Stadt ist fortzuschreiben und aktuell zu halten. Das garantiert den langfristigen Erfolg des eingeschlagenen Weges.

Mit dem Aufstellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes vom 20. März hat der Stadtrat nun eine umfangreiche Umsetzung und Integration der Ideen, Wünsche und Notwendigkeiten des ISEK von 2012 in einen vorbereitenden Bauleitplan auf den Weg gebracht und die Wiederaufnahme der Arbeiten am Flächennutzungsplan eingeleitet.

Die Stadt Freilassing begrüßt es, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wahrnehmen, die ihnen durch das Baugesetzbuch eingeräumt sind. Im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplans und im Zug der Öffentlichkeitsbeteiligung können sie sich dazu äußern.

Die Beteiligung erfolgt zunächst in Form der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und im weiteren Verfahren im Rahmen der öffentlichen Auslegung.

Bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet und dadurch besteht Gelegenheit zur Meinungsäußerung und Erörterung.

Während der nachfolgenden öffentlichen Auslegung können dann Stellungnahmen abgegeben werden.

Pressemitteilung Stadt Freilassing

Quelle: BGland24.de

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