Klärende Gespräche:

Herbert Kränzlein zu Gast bei der SPD Freilassing

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Stadtratsfraktion und Abgeordneter im Gespräch (von links nach rechts): Margitta Popp (Vorsitzende SPD-Stadtratsfraktion), Michael Hangl (3. Bürgermeister), Dr. Herbert Kränzlein, MdL, Helmut Fürle (Stadtrat, stv. Landrat), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat)

Freilassing - Von TTIP über Finanzen, bis hin zur Stadtentwicklung und Hochwasserschutz: SPD-Stadträte im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Herbert Kränzlein.

Einen Besuch des Landtagsabgeordneten Dr. Herbert Kränzlein im Landkreis nutzte die Fraktion der SPD im Freilassinger Stadtrat, um sich im SPD-Bürgerbüro in der Münchener Straße zu einem Gespräch über aktuelle kommunalpolitische und überregionale Fragen zu treffen. Der 64-jährige Jurist und Vater von zwei Töchtern, der seit 2013 dem Bayerischen Landtag angehört und dort Mitglied des wichtigen Haushaltsausschusses ist, erwies sich in allen Fragen der Kommunalpolitik als kompetenter Ansprechpartner - nicht verwunderlich, war er doch selbst von 1988 bis 2012 Bürgermeister der 20.000-Einwohner Stadt Puchheim im Landkreis Fürstenfeldbruck. Begleitet wurde der Landtagsabgeordnete vom SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Roman Niederberger, der auch das Gespräch in Freilassing organisiert hatte.

TTIP als Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung

Mit einem großen überörtlichen Thema begann die Freilassinger SPD-Fraktionsvorsitzende Margitta Popp das Gespräch: Sie sieht in dem geplanten Freihandels-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union eine große Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung. Ohnehin gäbe es aus finanziellen Gründen in vielen Gemeinden den Druck zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Wenn dieser durch das Abkommen noch verstärkt würde, sei die Daseinsvorsorge der Städte und Gemeinden für ihre Bürger kaum aufrecht zu erhalten. Herbert Kränzlein erinnerte daran, dass die SPD als eine ihrer Eckpunkte für das Verhandlungsergebnis den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge definiert hat. Wichtig sei aber auch, dass sich die Bürger und Verbände mit ihrer Meinung Gehör verschaffen. „Die europäische Bürgerinitiative ´Right2Water´ für den Schutz des Trinkwassers vor Privatisierung war ein großer Erfolg und kann als Vorbild dienen“, machte der Landtagsabgeordnete deutlich.

Der 3. Bürgermeister von Freilassing Michael Hangl sprach das Thema Hochwasserschutz an. Er wünscht sich mehr und vor allem schnellere Unterstützung des Freistaats Bayern: „Es geht sehr zäh voran“, fasste er seine Eindrücke zusammen. Herbert Kränzlein stimmte ihm zu und sah eine der wichtigsten Aufgaben der Landtagsopposition in den kommenden Monaten, dass den Ankündigungen des Ministerpräsidenten auch zügige und solide finanzierte Taten beim Hochwasserschutz folgen.

"Gut und bezahlbar Wohnen in Freilassing"

Der SPD-Stadtrat und stellvertretende Landrat Helmut Fürle brachte das Thema Wohnen zur Sprache und stellte die vom SPD-Ortsverein begonnene Aktionsreihe „Gut und bezahlbar Wohnen in Freilassing“ vor. Er sprach sich für eine Reform der Wohnbauförderung auf Landesebene und eine bessere Unterstützung für Modelle wie den genossenschaftlichen Wohnungsbau aus. „Bauentwicklung heißt immer auch langfristige Planung“, fügte Herbert Kränzlein hinzu und erinnerte an den kurz vor der letzten Landtagswahl durchgepeitschten und wenig überzeugenden Landesentwicklungsplan. „Wir wollen als SPD-Landtagsfraktion hier in der neuen Legislaturperiode andere Schwerpunkte setzen und die Planung auch über Ländergrenzen hinweg stärken“, führte er aus.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs tauschten die Teilnehmer auch aktuelle Informationen zum heißen Thema Fluglärm aus und vereinbarten, zu dieser und weiteren für Freilassing wichtigen Fragen in Kontakt zu bleiben. Zum Abschluss des Gesprächs bedankten sich die Freilassinger SPD-Stadträte bei Herbert Kränzlein auch für seine Bereitschaft, im dortigen Bürgerbüro eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger anzubieten und wünschen ihm viel Erfolg bei der Arbeit an den besprochenen Themen.

Pressemitteilung SPD Freilassing

Quelle: BGland24.de

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