Stadtrat tagt zum Globus-Baumarkt

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Freilassing - Heute entscheidet der Freilassinger Stadtrat, ob der umstrittene Globus-Baumarkt kommen soll. Morgen sind dann die Bürger gefragt.

"Mögliche Erweiterung des Industriegebietes Süd; Entscheidung über die weitere Vorgehensweise aufgrund des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung", lautet der fast unscheinbare Tagesordnungspunkt drei des Freilassinger Stadtrates für seine Sitzung am Montag. Eine Bürgerinitiative hat bereits ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Globus-Baumarkt eingereicht und die Stadtverwaltung empfahl dem Bauausschuss, das Thema auf Eis zu legen. Es ist also durchaus möglich, dass der geplante Globus-Baumarkt erst einmal nicht über die Planung hinauskommt.

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Stadtentwicklung jetzt mit Konzept

Über die Planung hinaus soll allerdings die Bürgerbeteiligung beim Stadtentwicklungskonzept gehen. Es ist abgeschlossen und nun geht es in die Umsetzungsphase, "bei der die Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung ebenso beitragen können und sollen", heißt es von Seiten der Stadt Freilassing.

Der Stadtrat hat sich wie schon in der Entstehung des Konzeptes auch hier für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen ausgesprochen. Diese Beteiligung ist bei bestimmten Maßnahmen bereits im Gange, zum Beispiel bei der Gestaltung des Bahnhofsareals. Über die Vorgehensweise bei Planungen oder Maßnahmen sollen aber verbindliche Leitlinien erstellt und vom Stadtrat verabschiedet werden, wobei in den Leitlinien festlegt wird, bei welchen einzelnen Vorhaben oder Maßnahmen und in welcher Form die Bürger beteiligt werden: zum Beispiel in ihrem Engagement in Arbeitskreisen, Workshops oder speziellen Versammlungen.

„Auch bei der Entwicklung der Leitlinien sollen die Bürgerinnen und Bürger mitwirken“, lädt Bürgermeister Josef Flatscher alle Interessierten ein. Sie sind zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag um 19 Uhr im Freilassinger Rathaussaal herzlich eingeladen. Eine Mitarbeiterin der Stadt Heidelberg wird dann über die „Leitlinien für die mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Heidelberg“ informieren. Heidelberg hat hier eine entsprechende Struktur geschaffen und ist vielfaches Vorbild für Städte und Gemeinden in einer fruchtbaren Zusammenarbeit der Bürgerschaft und den Rathäusern.

„Bürgerarbeitskreise bleiben auch weiterhin ein fester Bestandteil der Beteiligungsstruktur in Freilassing. Ich könnte mir für die Zukunft vorstellen, Arbeitskreise für projektbezogene Bürgerbeteiligung, also für bestimmte Maßnahmen zu bilden, aber auch feste Arbeitskreise für Themen wie Energie oder Innenstadt zu haben. Alle diese Themen und Punkte sollen in dieser Veranstaltung am 26. November aufgegriffen und diskutiert werden“, so Bürgermeister Josef Flatscher.

Quelle: Stadt Freilassing

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © Globus

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