"Landrat Steinmaßl gibt nicht auf"

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Mitten durch das schützenswerte FFH-Gebiet soll, koste was es wolle, der Transitverkehr über eine neue Salzachbrücke bei Fridolfing rollen.

Fridolfing - Will Landrat Steinmaßl die Pläne für die neue Salzachbrücke bei Fridolfing/Riedersbach wieder aufnehmen? Davon geht zumindest der Verein "Vernunft statt Salzachbrücke e.V." aus.

Die Pressemitteilung des Vereins "Vernunft statt Salzachbrücke e.V." im Wortlaut:

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Landrat Steinmaßl will offenbar die Pläne für die neue Salzachbrücke bei Fridolfing/Riedersbach unverändert wieder aufnehmen, denn die Kosten hierfür finden sich erneut im geplanten Investitionsprogramm des Landkreises bis 2016, wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben. In einer Pressemeldung des Vereins „Vernunft statt Salzachbrücke“ kann der Vorsitzende Sepp Frech belegen, dass für die bisherige Planung bisher 1,434 Millionen Euro ausgegeben wurden. Nun sollen für das Jahr 2014 für weitere Planung 300.000 Euro bereitgestellt werden. Ab 2015 werden dann von bayerischer Seite Schritt für Schritt bis voraussichtlich 2016 insgesamt 25 Millionen Euro für das Projekt eingeplant, wobei dem Landkreis für das Projekt Gesamtkosten in Höhe von fast 4 Mio. EUR entstehen. Mit einem voraussichtlich auf 15 Millionen Euro geschätzten oberösterreichischen Anteil würde die Brücke nach wie vor 40 Millionen Euro kosten, wie genau vor einem Jahr, als der Pressesprecher Thomas Brandstetter vom stellvertretenden Landeshauptmann Franz Hiesl mit folgenden Worten zitiert wurde: „Die Kosten der Salzachbrücke an der geplanten Stelle in Riedersbach haben sich durch die Erkenntnisse aus der Probepfahlbelastung soweit erhöht, dass ein Brückenbau in dieser Form nicht realisiert werden kann“.

Warum nun nach einem Jahr an gleicher Stelle nun doch gebaut werden kann, obwohl die „Suche nach einer wirtschaftlicheren Lösung“, wie es hieß, offensichtlich bisher nichts erbracht hat, leuchtet Sepp Frech nicht recht ein: „ Es muss wohl in der Persönlichkeit unseres Landrates begründet sein, dass er sich nicht geschlagen geben will.“

Dossier:

Jedenfalls steht für Frech fest, dass der Widerstand gegen die Salzachbrücke jetzt noch größer werden wird. „Erstens handelt es sich nach wie vor um ein Straßenbauprojekt mit so untergeordneter Bedeutung, dass es nicht einmal in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Doch der Landrat will das völlig überteuerte Prestigeprojekt ohne Rücksicht auf die hohen Landkreisverschuldung und die leeren Kassen auf Teufel komm raus durchboxen. Zweitens will die Bevölkerung nicht noch mehr Transitverkehr und der würde jetzt besonders stark werden, nachdem die Brücke in Triebenbach gescheitert ist. Und drittens spricht nach wie vor die Gesetzeslage im Naturschutzrecht dagegen, da Bauprojekte von nur lokaler Bedeutung in FFH-Gebieten nicht realisiert werden dürfen. Siehe Triebenbacher Brücke! Unser Landrat äußert sich des Öfteren gerne öffentlich, dass diese EU-Richtlinie angesichts der Energiewende gelockert werden würde, aber tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die EU-Kommission in Brüssel wies erst kürzlich auf das für den Menschen lebenswichtige Natur-Kapital mit Nachdruck hin, dass noch mehr als bisher gefördert werden müsse. Deshalb wurde ein neues EU-Programm finanziert: „Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Vorschriften für die FFH-Gebiete noch besser durchgesetzt werden sollen. Von Lockerung kann also keine Rede sein!“

Landrat Steinmaßl

Wie es weiter heißt, ist angedacht worden, bereits im Vorfeld gegen dieses Projekt öffentlich informativ und lautstark wirksam zu werden, um es den Kreisräten bei der Verabschiedung der Haushalte 2013 im kommenden März und weiterer Haushalte schwerer zu machen, die Gelder für das nach ihrer Ansicht unnötige und Umwelt belastende Bauwerk durch einfaches Handzeichen freizugeben. Außerdem müsse der Landrat fest damit rechnen, dass gegen einen solchen Planfeststellungsbescheid, wenn er dann kommen sollte, von Seiten des Naturschutzbundes Klage erhoben werde, was die Verwirklichung entweder über Jahre hinauszögern wird oder am Ende unmöglich machen würde.

Pressemitteilung Vernunft statt Salzachbrücke e.V.

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