Grüne gegen Autobahn-Ausfahrt

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Edwin Hertlein von den Grünen hat sich im Gemeinderat gegen eine weitere Autobahn-Ausfahrt gewehrt.

Teisendorf - Die Teisendorfer Grünen haben sich einmal mehr gegen eine weitere Autobahnausfahrt auf dem Gemeindegebiet Teisendorf ausgesprochen.

Grünen-Fraktionssprecher Matthias Spiegelsperger bezeichnete die von Bürgermeister Franz Schiessl ins Gespräch gebrachte Autobahnausfahrt in Freidling als „überflüssig wie ein Kropf“. Er sehe nicht, dass eine solche weitere Autobahnausfahrt der Marktgemeinde ausser einer enormen Umweltzerstörung etwas bringe. Da die Ausfahrt Neukirchen in jedem Fall bestehen bleibe, werde es nur zu einer Verkehrsverlagerung innerhalb der Marktgemeinde kommen.

Eine rund 400 Meter lange Brücke durch das Ramsautal oder eine neu Auffahrtrampe nach Freidling, je nachdem, welche Ausfahrtvariante letztlich verfolgt würde, bedeuteten einen enormen Eingriff in die bislang einmalig schöne Landschaft in dem betroffenen Gebiet. Diese nahezu völlig intakte Natur- und Kulturlandschaft zu opfern komme für ihn und die Teisendorfer Grünen nicht in Frage.

Gleichzeitig gab Spiegelsperger zu bedenken, dass sich die Marktgemeinde eine solche Ausfahrt auch gar nicht leisten könne. Er bezweifle, dass die Marktgemeinde von den sicher in die Millionen gehenden Baukosten „gänzlich verschont bleibe“. Bund, Freistaat und Landkreis würden sich sicher „nicht darum reissen“, die Baukosten für eine Autobahnausfahrt Freidling zu übernehmen. Er bezweifle, dass es im Marktgemeinderat wirklich eine Mehrheit für eine Autobahnausfahrt Freidling gebe.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich Marktgemeinderat Edwin Hertlein mit der desolaten Finanzlage der Marktgemeinde. Mit einer Verschuldung von fast zehn Millionen Euro könne niemand zufrieden sein. Hertlein räumte ein, dass für einen Teil der Ursachen, die zu dieser gewaltigen Verschuldung geführt hätten, Bund und Freistaat verantwortlich wären. So seien in der Vergangenheit den Kommunen immer wieder Aufgaben „aufs Auge gedrückt“ worden, ohne dass eine ausreichende Finanzierung sichergestellt worden wäre.

Ein Beispiel sei die kostenlose Schülerbeförderung, welche der Gemeinde allein im Jahr 2010 ein Minus von rund 140.000 Euro beschere. Auch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ koste die Marktgemeinde wahrscheinlich einen sechsstelligen Betrag. Neben diesen externen Faktoren hätten aber auch „Fehlentscheidungen“ im Marktgemeinderat zu diesem hohen Schuldenstand geführt.

Er habe, so Hertlein weiter, in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass angesichts der anstehenden Herausforderungen wie der Generalsanierung der Grund- und Hauptschule Teisendorf eine Erhöhung der Gemeindesteuern unausweichlich sei. Eine frühzeitigere Erhöhung der Gemeindesteuern hätte das „Ansparen“ einer deutlich höheren Rücklage ermöglicht, was die Kreditaufnahme gesenkt hätte.

Hertlein bestritt, dass die Ansiedlung eines Güterterminals die Steuerkraft der Marktgemeinde wesentlich erhöhen würde. Er kenne nur wenig Betriebe, für die das Vorhandensein eines Containerterminals in unmittelbarer Nähe ein entscheidendes Standortkriterium sei. Viel wichtiger sei dagegen in heutiger Zeit das Vorhandensein einer schnellen Internetverbindung. Für viele Betriebe sei das Nichtvorhandensein einer solchen „Datenautobahn“ ein „KO-Kriterium“. Es sei bezeichnend für die Rückwärtsgewandheit der wirtschaftspolitischen Debatte in der Marktgemeinde, dass von bestimmten Kreisen das Thema Containerterminal so „gepuscht“ werde. Beim Thema „Datenautobahn sei dagegen weitgehend „Funkstille“.

Pressemitteilung Grüne Teisendorf

Quelle: BGland24.de

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