Grüne für Moratorium beim Tetrafunk

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Teisendorf - Für die Grünen in Teisendorf gibt es in Sachen Tetrafunk im Moment mehr Fragen als Antworten. Dies merkte man zur Informationsveranstaltung sehr deutlich:

Wie Marktgemeinderat Edwin Hertlein aufzeigte, habe er das Thema Tetrafunk in der Marktgemeinde bislang "eher defensiv" verfolgt, weil mit dem Thema Containerterminal ein anderes Projekt seine Kräfte derzeit stark binde. Er habe deshalb im Februar den Antrag gestellt, die Marktgemeinde möge über den Tetrafunk eine Informationsveranstaltung abhalten, um die zahlreichen Fragen rund um dieses Thema erörtern zu können.

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Da dieser Antrag aber bisher vom Bürgermeister noch nicht auf die Tagesordnung des Marktgemeinderates gesetzt worden wäre, hätten die Teisendorfer Grünen die Sache selbst in die Hand genommen und zu dieser Informationsveranstaltung geladen. Hertlein bekräftige, dass die Sicherheitskräfte ein funktionsfähiges System zur Nachrichtenübermittlung im Einsatzfall bräuchten. Es gebe aus seiner Sicht aber eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, dass die Form des Tetrafunkes, wie er in Deutschland zum Einsatz kommen soll, noch nicht einsatzreif sei. So habe sich die Bergwacht Bayern erst vor kurzem dazu entschlossen, weitere analoge Funkgeräte anzuschaffen. Sogar das Bundesamt für Katastrophenschutz habe dieses Jahr neue analoge Funkgeräte gekauft und sich die Option für den Kauf weitere solcher Geräte einräumen lassen.

In München sei in diesem Jahr ein Probelauf dieses Systems abgebrochen und bis heute nicht wieder aufgenommen worden. Aus seiner Sicht spreche daher einiges für die Forderung nach einem Moratorium beim weiteren Ausbau von Sender-Standorten für den Tetrafunk. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Franke berichtete davon, dass die Kosten für die Einführung des Tetrafunkes allein in Bayern auf rund eine Milliarde Euro geschätzt würden. In dieser Summe seien aber die Betriebskosten für den Unterhalt der Senderanlagen nicht enthalten. Diese müssten von den Standortkommunen getragen werden und beliefen sich auf bis zu 40.000 Euro pro Standort und Jahr. Die Probleme beim bisherigen Probebetrieb hätten laut Franke offenbar damit zu tun, dass in Deutschland der Tetrafunk von einem ganzen Konsortium an Firmen umgesetzt werden solle.

Anders als in Tirol, wo eine einzige Firma die einzelnen zum gesamten System gehörigen Komponenten liefere. Sie zitierte aus einem Schreiben des Bayerischen Städtetages, in dem der Zeitplan zur Inbetriebnahme von Tetrafunk in Bayern stark in Zweifel gezogen werde. Ein weiterer Problemkreis beim Tetrafunk sei die niedrig gepulste Strahlung, die bei dieser Technik zum Einsatz komme. Das führe zu einer höhere Strahlenbelastung bei den Endgeräten im Vergleich zum bisherigen Analogfunk. In Grossbrittanien, wo der Tetrafunk bereits eingesetzt werde, gebe es deshalb fast 170 Klagen gegen die Regierung wegen möglicherweise tetrafunkbedingter Erkrankungen von Polizeibeamten.

Vor diesem Hintergrund sei es zu kritisieren, dass der Tetrafunk in Bayern schon vor der für 2013 geplanten Veröffentlichung einer grossen Studie zum Thema gesundheitliche Auswirkungen des Tetrafunkes eingeführt werden solle. Weiter machte sich Franke für eine generelle Senkung der Grenzwerte beim Mobilfunk stark. Der Hauptreferent des Abend, der Mobilfunkfachmann Manfred Hofmeister aus Bad Reichenhall, wies in seiner umfassenden Gesamtdarstellung darauf hin, dass es keine Versicherung gäbe, welche die Risiken von Schäden durch Mobilfunkanlagen versichern würde. Allein diese Tatsache sollte schon zu denken geben. Auch nach Meinung Hofmeisters sind die Grenzwerte viel zu niedrig. Die Grenzwerte seien nur auf die Begrenzung der Erwärmung des Gewebes ausgerichtet.

Trotzdem würden die Grenzwerte international erheblich differieren. So sei in der Schweiz der Grenzwert für das E-Netz um das hundertfache niedriger als in Deutschland. Die deutschen Grenzwerte seien unter der Vorgabe definiert worden, dass sich der Kopf eines Handynutzers nicht mehr als 0,5 Grad Kelvin erwärmen dürfe. Biologische Effekte des Mobilfunkes, wie etwa auf empfindliche Zellabläufe, in zahlreichen Studien längst nachgewiesen, seien in die Grundlagen zu den deutschen Grenzwerten überhaupt nicht eingeflossen. Dagegen habe die Krebsforschungsagentur "IARC" der WHO im Jahr 2011 aufgrund dieser Studien die Mobilfunkstrahlung als möglicherweise krebserregend und damit genauso eingestuft wie Petizide, DDT, Schwermetalle, Pilzgifte oder Autoabgase. Auch vom Europarat gebe es die Forderung nach einer Senkung der Strahlenbelastung durch den Mobilfunk. Weiter fordere dieser ein Verbot von W-lan, Schnurlostelefonen und Handys in Schulen. Dass Mobilfunkstrahlen vielfältige Auswirkungen hätte, beweise auch das Handyverbot in Flugzeugen und der Mindestabstand von drei Metern für Handys gegenüber Herzschrittmachern. Der Tetrafunk, die Abkürzung eines englischen Begriffes der sinngemäss mit "erdgebundener Bündelfunk" übersetzt werden könne, wäre das insgesamt 14te Mobilfunknetz in Deutschland.

Auch Hofmeister bezeichnete die Grundidee eines Funksystems für eine geschlossene Benutzergruppe, die nicht öffentlich zugänglich sein solle, als richtig. Möglicherweise sei das in Deutschland geplante System auch wegen seiner grossen Anwendungsbreite, von Polizei über Feuerwehr bis hin zu verschiedenen Rettungsdiensten, überfordert. Sinnvoller wäre vielleicht ein abgestuftes, auf die einzelnen Benutzergruppen jeweils individuell zugeschnittenes System. Jedenfalls habe es beim Tetrafunk in Grossbritannien zwischen 2005 und 2008 93 Systemausfälle gegeben. Abschliessend wies Hofmeister darauf hin, dass es in ganz Bayern derzeit keinen einzigen erfolgreichen Testbetrieb von Tetrafunk gebe. Angesichts der Tatsache, dass das System im Grunde aus dem Jahr 1996 stamme, sei eine technische Neubewertung notwendig. In der Diskussion räumte Anne Franke ein, dass es ihr bislang noch nicht gelungen sei, die Grünen-Landtagsfraktion von der Sinnhaftigkeit eines Moratoriums zu überzeugen. Ein entsprechender Antrag sei mit sechs zu sieben Stimmen knapp abgelehnt worden.

Edwin Hertlein kündigte an, dass der Grünen-Kreisverband in dieser Angelegenheit aktiv werden, und auf der nächsten Landesversammlung einen Antrag auf ein Moratorium einbringen wolle. Im Kreistag werde von der Grünen-Kreistagsfraktion ein entsprechender Antrag schon vorbereitet. Auch im Gemeinderat wolle er einen Antrag gleichen Inhalts stellen.

Pressemitteilung Die Grünen - Kreisverband Berchtesgaden

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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