Herbstfest: Ilse Aigner sprach boarisch!

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Mit Präsenten bedankten sich bei der Bundesministerin Saaldorf-Surheims CSUBürgermeisterkandidat Bernhard Kern, Kreisvorsitzende Michaela Kaniber, Bräu Christian Wieninger, CSU-Ortsvorsitzender Markus Wallner und Bürgermeister Ludwig Nutz.

Steinbrünning - Voll besetzt war die Thoman-Halle am Dienstagabend beim traditionellen Politischen Abend des Steinbrünninger Herbstfestes. Kein Wunder: Bundesministerin Ilse Aigner sprach.

Auch Landrat Georg Grabner, Bezirksrat Georg Wetzelsperger und eine Reihe von Bürgermeistern, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten waren dabei. Das große Interesse der aus allen Himmelsrichtungen gekommenen Besucher galt der Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, die die heimische CSU als Hauptrednerin für diese Sonderveranstaltung gewinnen konnte.

Die Musikkapelle Steinbrünning hatte die Besucher bereits mit zündenden Melodien eingestimmt, als die Ministerin eintraf und begleitet von Mitgliedern der Jungen Union zu den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches in die Halle einzog. Von Bürgermeister Ludwig Nutz, CSU-Kreisvorsitzender Michaela Kaniber und CSU-Ortsvorsitzendem Markus Wallner als in ihrer bayerischen Heimat geerdete erfolgreiche Bundesministerin begrüßt, fühlte sich Ilse Aigner sichtlich wohl, nach vorherigen Terminen außerhalb Bayerns diesen Tag mit einer traditionellen Veranstaltung „daheim in Oberbayern“ abschließen zu können. Das zeigte sich auch daran, dass sie ihren Streifzug durch die Politik zum großen Teil „auf boarisch“ hielt. Dabei stellte sie fest, dass Bayern ein in der ganzen Welt beliebtes Land sei. Das Bild, das Bewohner anderer Staaten von Deutschland haben, sei weitgehend von Bayern geprägt. Das sei auch der Tatsache zu verdanken, dass hier Traditionen noch hochgehalten und gepflegt werden dank zahlreicher Ehrenamtlicher in den Vereinen, die sich dem widmen, wie hier beim Steinbrünninger Herbstfest, ebenso aber auch der Pflege unserer Landschaft durch die Landwirte.

Sie habe in den vergangenen Jahren politische Verantwortung für die Landwirtschaft übernommen und auch in manch schwieriger Nachtsitzung in Brüssel manches für die bäuerliche Landwirtschaft bewirken können, unterstrich die Ministerin. Immerhin rund 50 Prozent des Einkommens unserer Bauern kämen von der EU. Es sei ihr zusammen mit Kanzlerin Merkel gelungen, massive Kürzungen dieser Mittel abzuwenden. „Das hat nächtelange Kämpfe gekostet!“, verdeutlichte Ilse Aigner. Wichtig sei für sie auch gewesen, dass keine Produktionen sondern landwirtschaftliche Flächen gefördert werden . Jetzt gebe es bayernweit einheitliche Prämien, die für Grünland mehr Förderung brächten. Sie habe auch dafür gesorgt, dass in Deutschland kein einziger Hektar mit gentechnisch veränderten Pflanzen bebaut sei. Mit dem Hinweis auf die jüngsten Hochwasserschäden, von denen einmalig 2,5 Prozent unserer landwirtschaftlichen Flächen betroffen wurden, verdeutlichte die Ministerin das Ausmaß von Flächenstilllegungs-Vorhaben, gegen die sie sich erfolgreich gewandt habe: Die EU hätte 7 Prozent, die Grünen sogar 10 Prozent der Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion nehmen, das wäre über Preiserhöhungen zu Lasten der Verbraucher gegangen. Sie habe auch Möglichkeiten für eine bessere Unterstützung kleinerer Landwirtschaftsbetriebe erkämpft, berichtete die Ministerin. Bedenklich sei, dass im Schnitt jeder Deutsche pro Jahr 82 kg Lebensmittel wegwirft. Da sei jeder einzelne Haushalt gefordert, das zu ändern. „Aber Politiker brauchen nicht als Obermoralapostel vorschreiben, was die Deutschen wann zu essen haben,“ betonte sie. Auch im Bereich der Familien solle die Politik nicht ins Privatleben dreinreden, sondern es den Leuten selber überlassen, wie sie Familie und Kinderbetreuung organisieren. Es sei richtig, denen, die die Betreuung ihrer Kinder ohne Inanspruchnahme staatlicher Einrichtungen organisieren, mit dem Betreuungsgeld zu helfen.

„Deutschland und besonders Bayern ist viel besser durch die jüngsten schwierigen Zeiten gekommen, als andere Länder,“ unterstrich die Ministerin. Das sei vielen fleißigen Mitbürgern zu verdanken, aber auch den von den Regierenden geschaffenen richtigen politischen Rahmenbedingungen. „Wo die Union regiert, geht’s den Menschen einfach besser,“ resümierte Aigner.

Gerade in Bayern habe man als großes Plus neben Weltfirmen auch viele engagiert geführte mittelständische Betriebe. „Da haftet der Unternehmer mit dem eigenen Geldbeutel, wenn was schiefgeht.“

Keine Steuererhöhungen!

Viele Leistungsträger, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind, beklagten zu Recht, dass ihnen durch die „Kalte Progression“ immer höhere Anteile von ihrem Einkommen weggenommen würden. Die unionsgeführte Bundesregierung habe das ausgleichen wollen, aber rot-grün geführte Länder hätten das durch ihr Veto im Bundesrat verhindert, erinnerte die Ministerin. Das sei falsch gewesen. Noch falscher aber wäre es, jetzt noch weitere Steuern und Steuererhöhungen einzuleiten, wie das von SPD und Grünen angestrebt werde . Sie wollten beispielsweise auch eine Vermögensteuer, die auch dann fällig werde, wenn der Steuerzahler kein entsprechendes Einkommen hat. Dazu wollten sie bei der Erbschaftsteuer kräftig zulangen. „Aber die Fortführung eines Familienbetriebes muss ohne Erbschaftsteuerbelastung möglich sein!“, betonte Aigner. Der Staat müsse die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Unternehmer mit entsprechenden Investitionen Arbeitsplätze schaffen. „Es hat noch nie so hohe Steuereinnahmen in Deutschland gegeben, wie jetzt, da verbieten sich Steuererhöhungen, wie sie die heutigen Oppositionsparteien wollen!“

Die Ministerin unterstrich die Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländische Kraftfahrzeuge und unterstrich das große Augenmerk, das man auf Forschung und Bildung lege. Die Menschen seien nicht alle gleichartig, aber gleichwertig. Dem werde das bayerische Bildungssystem am besten gerecht. Darin gebe es „keinen Abschluss ohne Anschluss.“ So kämen in Bayern 44 Prozent der Studierenden nicht übers Gymnasium, sondern nutzten andere Bildungswege.

Sie selber sehe sich jetzt in der Verantwortung, für die bayerische Landtagswahl zur Verfügung zu stehen, erklärte Aigner. Es gebe große Unterschiede zwischen den um die Wählerstimmen werbenden Parteien und Kandidaten. „Wer farblos wählt, kann dann auch bei rot-grün landen,“ warnte sie. Mit den heimischen CSU-Kandidaten Michaela Kaniber und Markus Fröschl für den Landtag sowie Georg Wetzelsperger und Richard Graßl für den Bezirkstag bekäme man engagierte Mandatsträger, mit denen auch sie gut zusammenarbeiten könnte. Ilse Aigner zitierte abschließend einen Wahlspruch der Gebirgsschützen: „Das Schwarze fest im Auge und im Herzen weiß und blau !“ Freudig dirigierte sie nach ihrem Vortrag noch die Musikkapelle Steinbrünning beim „Kaiserjäger-Marsch“ und wurde später mit Präsenten wie einem Ruperti-Körberl und einer Riesenflasche Bier unter Beifall verabschiedet.

CSU Berchtesgadener Land

Quelle: BGland24.de

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