Irritationen um Biomasse-Bürgerentscheid

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Freilassing - Gut einem Monat vor dem Bürgerentscheid über das geplante Biomasse-Heizkraftwerk für Freilassing sorgen die Darstellungen der Befürworter und Gegener für Irritationen.

Die Stimmberechtigten des Freilassinger Biomasse-Bürgerentscheides am 20. Juni müssen von offizieller Seite über Für und Wider informiert werden. Dabei gilt das Paritätsgebot. Das heißt, die Aussagen müssen formell mit einer DIN A4-Seite (gleichem Seitenrand, Schriftgröße und Zeichenabstand) gleich aussehen. Die darin von Gegner und Befürwortern getätigten Aussagen dürfen dem "Sachlichkeitsgebot" nicht widersprechen.

Genau die Sachlichkeit sorgte trotz Vorbesprechung im Freilassinger Stadtrat für Diskussionen. Fritz Braun von der FWG zeigte sich "irritiert" darüber, dass Klaus Lastovka von der CSU in der Sitzung eine "gestraffte Version" des Textes des Stadtrates vorschlug. Da die Änderungen aber nicht inhaltlicher Natur waren, wurden sie von dem Gremium mit fünf Gegenstimmen angenommen.

Die fünf FWGler stimmten auch gegen den Vorschlag der Initiatoren des Bürgerentscheides. Nicht etwa weil sie der Meinung waren er widerspreche dem Paritäts- oder Sachlichkeitsgebot, nein, die Stadt änderte nach Rücksprache mit dem Landratsamt aus genau diesen Gründen einige Passagen ab. Die Gegner haben jetzt allerdings nicht mehr die Gelgenheit, ihren Text noch einmal zu überarbeiten.

"Es ist ein Manko, dass der Gesetzgeber eine weitere Befragung der Gegner zu ihrer Stellungnahme nicht vorsieht", bestätigte Ernst Wohlschlager von den Grünen die Kritik Brauns. "Wir sind als Stadtrat aber zuständig, darüber jetzt zu entscheiden." Für die Gegner gebe es als letzte Konsequenz die Möglichkeit, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Werde dem Stadtrat unrechtmäßiges Vorgehen nachgewiesen, könnte der Bürgerentscheid für hinfällig erklärt werden und dieser Verantwortung sei sich die Stadt bewußt, so Wohlschlager.

Letztendlich segnete das Gremium auch die Änderungen im Text der Gegner ab. Beide Stellungnahmen werden am Rathaus und im Stadt-Journal veröffentlicht.

red-bgl24/cz

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © kess/fwg

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