Keine Einigung in Sachen Biomasse?

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Freilassing - Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat als Rechtsaufsichtsbehörde formale Mängel in der Fragestellung bzw. der Begründung des Bürgerbegehrens zum Biomasseheizkraftwerk festgestellt.

Dazu erreichten die Stadtverwaltung am 3. und 10. März zwei Stellungnahmen des Landratsamtes. Theoretische Konsequenz könnte sein, dass das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden müsste. Auch wenn die korrekte Formulierung eines Bürgerbegehrens ausschließlich in der Verantwortung der Initiatoren liegt, will die Stadt dem Bürgerbegehren zur Durchführung verhelfen.

Deshalb hatte die Stadtverwaltung die Vertreter des Bürgerbegehrens für Freitag zu einem sogenannten Einvernehmensgespräch geladen. Ziel dieser bei Bürgerbegehren nicht unüblichen Einrichtung war es, gemeinsam mit den Initiatoren eine rechtssichere Formulierung und Begründung zu finden und somit das Bürgerbegehren zu retten.

Bürgermeister Josef Flatscher hatte mehrfach, letztmals in der Stadtratssitzung vom 8. März, erklärt, dass die Stadt keinerlei Maßnahmen ergreifen werde, das Bürgerbegehren zu behindern. „Zu diesem Versprechen stehen wir. Es ist unser Ziel, das Bürgerbegehren durch gemeinsames Finden einer Fragestellung, die auch vor der Rechtsaufsicht Bestand hat, zu retten“.

Inhalt des Einvernehmensgesprächs am Freitag war auch die Terminierung des Bürgerbegehrens. Sollte der Stadtrat am 29. März die Zulässigkeit des Bürgerentscheids feststellen können, müsste dieser innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Am 4. Juli allerdings, wenige Tage nach Ende dieser Frist, steht der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz an. Die Stadtverwaltung wollte die Initiatoren deshalb um Zustimmung zu einer Zusammenlegung beider Termine bitten. Bürgermeister Flatscher: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Initiatoren einer bürgerfreundlichen Lösung verweigern und die Wähler innerhalb weniger Tage zweimal an die Urnen bewegen wollen.“ Außerdem spare ein gemeinsamer Termin der Stadt erhebliche Kosten bei der Durchführung.

Das Einvernehmensgespräch fand statt, die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind die Antworten jedoch schuldig geblieben.

Pressemitteilung Stadt Freilassing

Mehr zum geplanten Biomasse-Heizkraftwerk für Freilassing gibt es hier.

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © cz

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