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Ausbau der Bahnstrecke Tüßling-Freilassing

Gemeinde Kirchanschöring wendet sich mit Resolution an die Bundespolitik

Weil die Gemeinde Kirchanschöring ihre Interessen bei den Ausbauplänen der Bahnstrecke Tüßling-Freilassing nicht berücksichtigt sieht und bei der mit der Planung des Ausbaus betrauten DB Netz AG auf taube Ohren stößt, wendet sie sich nun mit einer Resolution direkt an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissmann, und an die für die Gemeinde zuständigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Kirchanschöring – Mit diesem Appell werden alle im Bund für Kirchanschöring Verantwortlichen, also auch die parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Bärbel Kofler (SPD), und Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) sowie Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen) und Dr. Peter Ramsauer gebeten, sich für die konkreten kommunalen Ziele Kirchanschörings einzusetzen.

Diese Resolution, die in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellt und einstimmig verabschiedet wurde, stellt die Ausgangsituation mit ihren verschiedenen Überführungen an den Kreuzungsbereichen von Straßen und Gleisen dar, die vom Ausbau der Bahnstrecke Tüßling-Freilassing im Planungsabschnitt 3- ABS38 betroffen sind. Zudem verweist sie auf die mangelnde Bereitschaft der DB Netz AG, mit der Gemeinde ebenbürtig zu kommunizieren.

Laut Bürgermeister Hans-Jörg Birner war Kirchanschöring immer bereit zu zielführenden Gesprächen mit der DB Netz AG. „Die Zusammenarbeit war jedoch anfangs von Fehlinformationen, falschen Pressemeldungen, fehlender Transparenz und einer Nichtbeachtung der Belange von uns Anliegerkommunen geprägt. Ideen für Variantenuntersuchungen wurden dabei leider ebenfalls nicht aufgegriffen.

Zudem wurden unter Terminsetzung bereits im Rahmen der Vorplanung Zugeständnisse gefordert, die mit den Interessen der Gemeinde Kirchanschöring und der Anlieger nicht vereinbar sind. Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde Kirchanschöring, wie auch die Gemeinde Fridolfing, einen Rechtsbeistand mit der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Labbè & Partner zur Seite geholt und mit der anwaltschaftlichen Vertretung gegenüber der DB Netz AG beauftragt. Die Kommunikation mit der DB Netz AG hat sich seither deutlich verbessert.“

Wie einige Nachbarkommunen habe sich die Gemeinde Kirchanschöring mit ihren Anliegen bereits in den Jahren 2020 und 2021 an den damaligen Verkehrsminister und die für die Region zuständigen Bundestagsabgeordneten gewandt – leider bisher ohne zählbares Ergebnis, zitierte Birner aus dem Schreiben.

Forderungen an die Bundespolitik

Daher stellt die Gemeinde jetzt folgende Forderungen an die Bundespolitik: „Zum Ersten wurde im Ortsbereich von Kirchanschöring durch eine Bürgerplanungswerkstatt eine Tunnellösung erarbeitet, um damit das Nadelöhr „Kirchanschöring“ für eine wirkliche schnelle Bahntrasse (schneller als 160 Kilometer pro Stunde) aufzulösen und den Ort Kirchanschöring zu entlasten. Unterhalb der 160km/h-Schwelle wäre auch noch eine sogenannte „Troglösung“ mit einer Tieferlegung der Gleisanlage der einzig sinnvolle und am wenigsten konfliktträchtiger Lösungsansatz.

Auf Grund der überregionalen Bedeutung als „Magistrale für Europa“ ist die ABS38 ähnlich einzuschätzen wie der Brenner-Nordzulauf. Dort wurde die Idee einer nachhaltigen und konsensfähigeren Vorzugsvariante mit einem hohen Anteil an Tunnel- und Trogabschnitten durchgesetzt.

Zum Zweiten: „Einen schienengleichen Bahnübergang im Kreuzungsbereich der Kreisstraße TS25 lehnen wir entschieden ab. Diese Forderung besteht, auch bei anderslautender Kommunikation durch die Bahn AG, seit Beginn der Gespräche. Der Kreuzungsbereich von Bahn und der stark befahrenen TS25 befindet sich im Ortsbereich des Ortes Kirchanschöring. Bereits bei der jetzigen 1-Stundentaktung der Züge lässt sich die zukünftige Belastung durch erheblich ausgeweitete Schrankenschließzeiten erahnen.

Untragbarkeit der aktuellen Planung

An folgenden Punkten machen wir die Untragbarkeit der aktuellen Planung fest:
a. Ständige Staubildung bei geschlossener Schranke. Es ist davon auszugehen, dass dieser Rückstau mindestens bis zur Kreuzung der TS25 mit der TS28 zurückreicht und dort ebenfalls Behinderungen verursacht. Während der und vor allem bei Neustart und Anfahren der Kraftfahrzeuge ist mit einer erheblichen Lärmbelastung und einer hohen Abgasbelastung zu rechnen. 

Bei den zu erwartenden Schließzeiten der Schranke können die Rettungsfristen von Feuerwehr und Rettungsdiensten nicht eingehalten werden. Ein schienengleicher Bahnübergang birgt erheblich mehr Unfallrisiko und vermindert damit die Verkehrssicherheit am Bahnübergang. Statt eines schienengleichen Bahnüberganges ist eine unbeschrankte Querungsmöglichkeit der Bahnstrecke zwingend erforderlich.

Eine Tunnel- oder Troglösung könnte dieses Problem anliegerverträglich und ortsbildverträglich lösen. Vor allem wären dadurch keine beziehungsweise den Ort zerschneidende Lärmschutzwände gar nicht oder nur in erheblich geringerem Umfang notwendig.

Die Kreuzungsbauwerke im Gemeindegebiet Kirchanschöring (Rothanschöring, Achenstraße, Voglaicherstraße, Wirtschaftsweg nahe Hof und Reut), werden ohne Zuzahlung der Gemeinde so hergestellt, dass sie für den anfallenden Verkehr geeignet sind. Veranlasser des Bahnausbaus ist das Bundesministerium mit seinen nachgelagerten Behörden und die DB.

Das Eisenbahnkreuzungsgesetz in seiner derzeitigen Ausgestaltung und Anwendung überfordert die Kommunen finanziell. Es handelt sich bei der ABS38 um ein Infrastrukturprojekt von überregionaler Bedeutung. Das belastet die Anliegerkommunen nicht nur hinsichtlich der Lebensqualität der Bürger entlang der Bahnstrecke, sondern auch die Kommunen finanziell über Gebühr. Daher muss für die ABS38 ein analoger Maßstab zu Neubaustrecken angelegt werden.

Die Immissionsschutzmaßnahmen (Lärm- Staub und vor allem auch Erschütterungsschutz) werden innerorts und außerorts über den gesetzlich notwendigen Standard angehoben, um die ohnehin schon erhebliche Belastung der Anwohner möglichst gering zu halten und deren Wohnqualität auf allen Bereichen entlang der Bahntrasse zu erhalten.

Der derzeit nicht barrierefreie Bahnhaltepunkt in Kirchanschöring ist behindertengerecht auszuführen. Für eine zukünftig vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune, Bevölkerung und DB ist nun die Bereitstellung von konkreten und transparenten Informationen und verbindlichen Aussagen über die langfristige Nutzung und Belegung der ABS38 vor allem in folgenden Punkten notwendig

Es wird rechtsverbindlich zugesichert, dass sich die zugesagte Höchstgeschwindigkeit von 160km/h nicht erhöhen wird und damit auch zukunftsfähige Modelle wie der „Deutschlandtakt“ abbilden lassen. Um die Bahn auch als starkes Element im ÖPNV-Konzept der Region einbauen zu können, ist eine ausreichende Taktung für Nahverkehrszüge in beide Richtungen vorzugeben. Nötig ist ein Takt von 20 Minuten in beide Richtungen mit jeweiligem Halt am Bahnhaltepunkt Kirchanschöring. Es gibt noch keine Aussagen zu den maximal zu erwartenden Immissionswerten in den jeweiligen Trassenabschnitten. Dabei müssen alle Bahnverkehrsbereiche berücksichtigt werden.

Zudem herrscht noch immer eine große Unsicherheit über die geplanten Zeitabläufe. Die fehlenden Aussagen dazu sorgen für viel Unverständnis und Unruhe in der Bevölkerung und allen Beteiligten vor Ort. Kirchanschöring erwartet daher einen konkreten Zeitplan, mit der Darstellung wichtiger Meilensteine im Planungsprozess und der damit verbundenen Maßnahmen.

Forderungen an die DB Netz AG

Die Gemeinde stellt die Forderung an die DB Netz AG, den Gesprächsfaden auf Augenhöhe wieder aufzunehmen und gemeinsam mit allen Beteiligten vor Ort ernsthaft eine konsensorientierte Lösung anzustreben. Dazu gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten einer aktiven Beteiligung der Bürgerschaft und der Kommune auszuschöpfen, wie etwa das Erstellen einer echten Planungsalternative.

Kirchanschöring verlangt von den politischen Mandatsträgern im Deutschen Bundestag, dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn, die Kommunen mit den sich auftürmenden Problemen nicht alleine zu lassen. Hier nehmen wir primär die bundespolitisch Verantwortlichen in die Pflicht, nachdem die Regelungen im EKrG vom Bundestag beschlossen wurden.

Die Gemeinden fordern deshalb vom Bund als Veranlasser der Ausbaumaßnahme kommunal- und anliegerfreundliche Regelungen, analog den Zugeständnissen entlang von Neubaustrecken, denn auch die ABS 38 kommt in den nächsten Jahrzehnten als derzeit zwar noch nicht geplante, aber potenzielle Hochgeschwindigkeitsstrecke angesichts der notwendigen und umfassenden Baumaßnahmen und der zukünftigen Verkehrsbedeutung einem Neubau gleich.

Ein deutliches und konkretes Entgegenkommen würde den Planungsablauf wesentlich beschleunigen. Gemeinsam mit den weiteren Beteiligten aus der kommunalen Familie im Landkreis Traunstein (Stadt Tittmoning, Gemeinde Fridolfing, Gemeinde Kirchanschöring und Landkreis Traunstein) bitten wir um einen zeitnahen Gesprächstermin beim neuen Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing“, lautet die ausdrückliche Bitte Kirchanschörings.

car

Rubriklistenbild: © Guido Kirchner/dpa/Symbolbild

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