Gemeinderat Kirchanschöring Januar 2021

Ehrenamtliches Engagement bei Flüchtlingshilfe: „Wir wollen uns engagieren“

Hans-Jörg Birner
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Hans-Jörg Birner

Am Donnerstagabend brachte der Gemeinderat Kirchanschöring sein Entsetzen über die menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze wie zum Beispiel auf Lesbos oder Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck und prangerte die humanitären Missstände an, die durch die Untätigkeit von EU- und Bundespolitik verursacht wird.

Kirchanschöring - Die Gemeinde Kirchanschöring erklärte sich deshalb dazu bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Aufnahme von Flüchtenden zu unterstützen. Dies kann etwa durch Unterstützung bei der Akquise von Unterkünften, als auch bei der Schaffung von positiven Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement bei der Flüchtlingshilfe sein.

Der Bürgermeister und die Verwaltung sollen zudem die Möglichkeiten eines Engagements der Gemeinde Kirchanschöring in der kommunalen Entwicklungshilfe prüfen. Dadurch soll mitgeholfen werden, die Fluchtursachen vor Ort zu mindern.

Mit diesem weitreichenden Beschluss, den Bürgermeister Hans-Jörg Birner ausformulierte, zeigten sich nach kurzer Debatte letztlich alle Ratsmitglieder einverstanden. Anlass der Debatte war ein Antrag der Gemeinderäte von Bündnis 90/ Die Grünen, Carolin Hufnagl, Dr. Katharina Stöckl-Bauer und Florian Tahedl. Mit ihrem Antrag baten sie das Ratsgremium, dass es beschließen möge, dass die Gemeinde Kirchanschöring Wohnraum für geflüchtete Familien, die sich derzeit in Lagern in Bosnien-Herzegowina und Griechenland aufhalten, zur Verfügung stellt und über die lokalen Medien und die Kirchanschöringer Gemeindemitteilungen auch die Bevölkerung dazu aufruft. Zur Begründung hieß es: „Täglich sehen wir erschreckende Bilder aus Griechenland oder dem Balkan, wo geflüchtete Menschen und gerade auch Familien mit kleinen Kindern unter widrigsten und menschenunwürdigen Bedingungen leben. Die Corona-Pandemie trifft die geflüchteten Menschen darüber hinaus in ihrer ohnehin prekären Lage am stärksten. Wir wissen, dass Aufnahme und Versorgung dieser Menschen in erster Linie in der Verantwortung des Landkreises liegen. Trotzdem gehen andere Kommunen in Deutschland (beispielsweise über das Bündnis „Sicherer Hafen“ wie etwa Grafing und Tutzing) oder auch unsere Nachbargemeinde Oberndorf voran und fassen Beschlüsse, diesen betroffenen Familien eine sichere Bleibe zu ermöglichen und damit einen humanitären Beitrag zu einer menschenunwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden gewährleisten. Wir können signalisieren, dass wir bereit sind und uns in der Verantwortung sehen, geflüchtete Menschen aufzunehmen.“

Ehe Bürgermeister Birner den Antrag zur Diskussion im Rat stellte, bat er, „sich auf das zu beschränken, was die Gemeinde betrifft“.

Carolin Hufnagel eröffnete den Reigen und berichtete von „wahnsinnig schlimmen Zuständen“ unter denen die Geflüchteten in Griechenland und Bosnien-Herzegowina leben müssen. Es sei ein Akt der Menschlichkeit, dass sich die Gemeinde bereiterkläre, Flüchtlinge aufzunehmen. Man wolle die Flüchtlingspolitik nicht kommunalisieren, da aber auf der zuständigen Bundesebene nichts geschehe, solle die Gemeinde Kirchanschöring ein Zeichen setzen, dass sie die katastrophalen Umstände nicht mehr länger dulden wolle. „Wir möchten damit auch Druck auf die Bundespolitik ausüben.“

Florian Tahedl betonte, es gehe darum zu verdeutlichen, dass Kirchanschöring bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir wollen uns engagieren, wir wollen etwas tun.

Bürgermeister Birner bat, eine konkrete Beschlussformulierung zu fassen, damit er der Verwaltung im Rathaus eindeutige Vorgaben geben könne.

Tahedl erwiderte, dass die Gemeinde die Kirchanschöringer dazu aufrufen solle, entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wichtig sei es, dass Wohnraum vorhanden sei, dann zähle das Argument nicht mehr, es scheitere daran oder an einer nicht vorhandenen Willkommenskultur. Gerade die ideelle Unterstützung der Gemeinde sei wichtig, um ein Signal auszusenden. Auf Bundesebene werde nicht einmal der Versuch gemacht, das Problem zu lösen.

Dr. Katharina Stöckl-Bauer machte nochmals deutlich, dass sie und ihre Amtskollegen ein Zeichen setzen und nach außen kundtun wollen, in Kirchanschöring seien Flüchtlinge willkommen. Sie bat die Gemeindeverwaltung darum, sich rechtzeitig mit der Suche nach Wohnraum zu beschäftigen. „Bitte nicht warten, bis es zu spät ist.

So schlimm dies alles sei: „Wir Kommunen sollen jetzt die Fehler ausbaden, die auf Bundesebene gemacht werden“, hielt Andreas Albanbauer dagegen. „Wenn die Flüchtlinge kommen, oder wenn sie uns zugewiesen werden, sind wir natürlich gerne bereit sie aufzunehmen.“

Birner hob erneut hervor, dass die Zustände unmenschlich seien und dass er bereit sei, die Aufnahme von Flüchtlingen vorzubereiten. Jedoch wisse man noch gar nicht, ob überhaupt irgendwann Flüchtlinge zugewiesen werden. Aber nur Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sei definitiv zu wenig, da käme deutlich mehr auf die Kommune zu.

Um als Gemeinde aber ins konkrete Handeln bei diesem Thema zu kommen, schlug der Bürgermeister vor, sich zusätzlich näher mit Kommunalen Entwicklungs- und Projektpartnerschaften zu beschäftigen. Diese könnten in diesem Fall ein zusätzlicher geeigneter Weg sein, aktiv Fluchtursachen vor Ort zu lindern. Er beschäftige sich schon länger mit diesem Thema und werde nun konkrete Umsetzungsmöglichkeiten abfragen. „Das wäre ein wirkliches Zeichen, dass die Gemeinde tatsächlich etwas tun kann.“

Franz Portenkirchner bedauerte, dass die Flüchtlinge unter derart schrecklichen Bedingungen leben müssen. Er glaube aber nicht, dass eine kleine Gemeinde wie Kirchanschöring das ändern könne. An die Antragsteller gerichtet, fragte er: „Habt ihr Wohnraum für diese Leute?

Bei der Verifizierung seiner Aussagen nach der Sitzung vertrat Portenkirchner die Meinung, dass sich schon geeignete Quartiere für die Flüchtlingen finden ließen, wenn man nur wolle. Als Beispiel nannte er die beheizten Kreuzfahrtschiffe, die aktuell tagtäglich völlig ohne Passagiere die Ozeane durchfahren.

Auf Nachfrage bei der Gemeinde Tutzing erklärte deren Bürgermeisterin Marlene Greinwald, dass auch ihre Kommune bereit sei, den Flüchtlingen aus ihrer Situation zu helfen. So habe man sich der Solidaritätsbekundung unter den Gemeinden angeschlossen und verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen. Es gebe in Tutzing den höchst aktiven, nach der Gemeinde benannten Ökumenischen Unterstützerkreis Tutzing, der sich ganz eigenständig darum kümmere, dass sich etwas bewegt. Dabei zögen alle an einem Strang, die Gemeinde, die katholische und die evangelische Kirche und viele Privatpersonen. Da Tutzing über keinen Wohnraum verfüge, habe man versucht über Spenden etwas zu erreichen.

Es sei auch eine größere Summe zusammengekommen und damit gelungen, eine Anschubfinanzierung zu starten. Allerdings sei noch nicht endgültig geklärt, ob Tutzing als Gemeinde überhaupt Spendengelder dafür sammeln dürfe. „Das Problem ist, dass die Gemeinde für Flüchtlingsbelange nicht zuständig ist.“ Die Tutzinger und ihre Heimatgemeinde seien im Jahr 2004 als der Tsunami viele Küstenregionen in Asien verwüstete, wie alle Gemeinden von offizieller Seite gebeten worden zu spenden. Da müssten Spenden doch bei ähnlichen Katastrophen wohl auch erlaubt sein. „Entscheidend für uns ist, dass klar ist, wohin die Spendengelder fließen und dass sie auch wirklich ankommen.“

caruso

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