Aus der jüngsten Sitzung des Gemeinderates

Gemeinde beginnt Bauleitplanung für Geothermiekraftwerk Kirchanschöring

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Dieses Areal an der Bahnstrecke in Kirchanschöring ist für die Tiefen-Geothermie-Anlage vorgesehen.

Kirchanschöring - Auf Antrag der Geothermie Rupertiwinkel GmbH hat der Gemeinderat Kirchanschöring in seiner jüngsten Sitzung über die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung eines Geothermiekraftwerkes in Kirchanschöring beraten und unter gewissen Bedingungen den Start des Verfahrens genehmigt.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Bürgermeister Hans-Jörg Birner, dass ein solches Geothermie-Kraftwerk auch als privilegiertes Vorhaben durch das Landratsamt genehmigt werden könnte. „Die Gemeinde und die Öffentlichkeit hätten ohne vorhabenbezogenen Bebauungsplan aber nur eine sehr eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeit.“ Birner zeigte sich sehr zufrieden, dass er mit der Geothermie Rupertiwinkel einen kooperativen Partner gefunden hat, der sich zudem bereit erklärt, das Baurecht für das Kraftwerk in dieser Form zu beantragen. „In diesem Verfahren kann die Gemeinde klare und umfangreiche Vorgaben machen, da sie in diesem Verfahren die Planungshoheit hat.“


Denn sowohl die Gemeinde als auch die Öffentlichkeit haben im Bebauungsplanverfahren umfangreiche Mitwirkungsmöglichkeiten. Für das Geothermiekraftwerk wurde der besondere Weg des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gewählt, da hier der Investor alle Verfahrenskosten übernimmt und das Baurecht ausschließlich für dieses Geothermiekraftwerk geschaffen wird. Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan gehört noch ein Vertrag, indem weitere detaillierte Regelungen zum Beispiel zur Erschließung und Gestaltung der Anlagen getroffen werden können.

Die Fläche, auf der das Kraftwerk entstehen soll, befindet sich im Besitz der Gemeinde. Bürgermeister Birner stellte klar, dass der Bebauungsplan das Geothermiekraftwerk selbst regelt. Die in diesem Jahr bereits geplante Bohrung wird nach den Regelungen des Bergrechtes genehmigt. Der Gemeinderat hatte hierzu bereits den Hauptbetriebsplan, der die Details zur Bohrung regelt, zugestimmt.


Gemeinde legt großen Wert auf das Erscheinungsbild der Anlage

Neben der Gemeinde legt auch der künftige Betreiber großen Wert auf die Zusammenarbeit mit heimischen Firmen. So stellte Stadtplaner Andreas Jurina von der beauftragten Planungsgruppe Strasser GmbH aus Traunstein dem Ratsgremium nach den grundsätzlichen Erklärungen von Birner den Vorentwurf für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan dar. Im Vorfeld hatte es bereits umfangreiche Abstimmungen insbesondere mit dem Landratsamt zum geplanten Kraftwerk gegeben, um die Anlage insgesamt möglichst verträglich zu gestalten.

Auffälligster Teil des Kraftwerkes sind die sogenannten. Luftkondensatoren, in denen das Betriebsmittel gekühlt wird. Dieser Anlagenteil ist maximal bis 180 Meter lang, 35 Meter breit und 12 Meter hoch. Diese Luftkondensatoren werden entlang der Bahnlinie angeordnet. „Sie waren ursprünglich längs der Nordgrenze des Grundstückes vorgesehen, wurden aber dann nach Süden vorschoben, damit sie sich besser einfügen“, sagte Jurina.

Großen Wert legen die Gemeinde und der Betreiber nämlich auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage, insbesondere das Technikgebäude und die Luftkondensatoren sollen mit Holz orts- und landschaftstypisch gestaltet werden.

Ringförmige Fahrbahn auf dem Gelände

Nördlich der Kühlanlage liegen die eigentlichen Kraftwerksgebäude, die niedriger sind. Im östlichen Teil des Geländes befindet sich der Bereich, in dem vor der Kraftwerkserrichtung der Bohrplatz eingerichtet werden soll. Dieser wird nach der Bohrung wieder zurückgebaut, hier verbleiben dann die Anlagenbestandteile, mit denen das Thermalwasser aus der Erde gefördert wird und nach dem Durchlauf durch das Kraftwerk wieder zurückgeleitet wird.

Im Westen der Anlage wird ein Technikgebäude errichtet, in dem später auch ein Besucherzentrum entstehen soll. Auf dem Kraftwerksgelände lasse man eine ringförmige Fahrbahn anlegen, die nur in Teilen asphaltiert werden soll, um die Bodenversiegelung möglichst gering zu halten. Dies gelte im Übrigen auch für die Fläche unterhalb der Luftkondensatoren: Im Kraftwerk werde ein nicht wassergefährdendes Betriebsmittel eingesetzt, um diesen großen Bereich wasserdurchlässig zu halten.

An seiner Nordseite sieht der Bebauungsplan umfangreiche und hochwertige Bepflanzungen vor, die eine gute Gestaltung sichern. Dieser Bereich wird zudem muldenförmig ausgebildet, so dass sich dort das Regenwasser sammeln kann, das schließlich in eine Sickermulde geleitet wird.

Die Erschließung des Kraftwerkes erfolgt von der Leobendorfer Straße aus. Dazu wird der vorhandene Kiesweg entsprechend befestigt, und soweit erforderlich, auch asphaltiert. In dieser Straße sollen auch die für das Kraftwerk erforderlichen Leitungen verlegt werden. Hier ist bereits die Trasse für eine Fernwärmeleitung vorgesehen, die später dann Richtung Ort verlegt werden kann. Der im Kraftwerk produzierte Strom wird über eine neue Trafostation westlich des bestehenden Schuppens an der Bahnlinie in das Netz eingespeist.

"Schallschutzmaßnahmen am Kraftwerk nicht notwendig"

Wie Andreas Jurina weiter erläuterte, gibt es Gutachten unter anderem zu den Themen Schallschutz und Artenschutz. „Zum Schutz der Arten ist ein Reptilienzaun entlang der Bahnlinie erforderlich, Schallschutzmaßnahmen werden am Kraftwerk nicht notwendig.“ Der Vorhabenträger prüfe derzeit noch, wo der erforderliche ökologische Ausgleich nachgewiesen werden kann, es gebe bereits positive Gespräche.

Bürgermeister Birner betonte, wie wichtig es ihm ist, dass die Bevölkerung bestmöglich eingebunden ist. Deshalb sollen nicht nur die Pläne im Rathaus ausliegen, sodass sie jeder Interessierte einsehen kann, vielmehr soll es auch eine umfangreiche Erläuterung im Rahmen eines weiteren Geothermie-Stammtisches geben, bei der alle Fachleute anwesend sein werden, die umfangreiche Auskünfte erteilen können.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat dann den einhelligen Beschluss, diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Allerdings ist dieser an folgende Bedingungen geknüpft: Der Vorhabenträger übernimmt die Herstellung und den dauerhaften Unterhalt der im Bebauungsplan dargestellten öffentlichen Straßenverkehrsfläche nach Maßgabe der anerkannten Regeln der Bautechnik sowie einer noch festzulegenden Baubeschreibung auf den bereits im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücken. Die Straße ist nach Fertigstellung von der Gemeinde abzunehmen. Zudem muss das Unternehmen dafür sorgen, dass die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erbracht werden. Zur Sicherung der Ausgleichsfläche ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde oder des Freistaates Bayern notariell zu beurkunden. Der Vorhabenträger muss dann auch die Ausgleichsfläche dauerhaft pflegen.

Durchführungsvertrag regelt verbindlich alle Einzelheiten des geplanten Vorhabens

Weil es für das Bauvorhaben derzeit keine ausreichende Löschwasserversorgung gibt, ist das Unternehmen auch verpflichtet, selbst Maßnahmen zu ergreifen, damit die Löschwasserversorgung auf dem Areal gesichert ist. Dies könne zum Beispiel durch den Bau einer Löschwasserzisterne oder eines Rückhaltebeckens geschehen. Als Vorhabenträger muss er auch für etwaige zusätzliche Löschmittel oder erforderliche Löschvorrichtungen die Kosten zu übernehmen.

Darüber hinaus hat die Gemeinde Kirchanschöring der Geothermie Rupertiwinkel GmbH auferlegt, das Bauvorhaben nach Beendigung der Maßnahme wieder zurück zu bauen. „Das Unternehmen hat auch alle im Erschließungsplan enthaltenen Einrichtungen der Wasserversorgung, Regenwasserentsorgung, Schmutzwasserentsorgung und die Elektroversorgung herzustellen.“, betonte Bürgermeister Hans-Jörg Birner. Die Abnahme habe mit dem jeweiligen Versorgungsträger zu erfolgen.

Eine weitere Bedingung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist, dass der Vorhabenträger auch die Kosten des Vorhabens, der Erschließungsmaßnahmen und der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der notariellen Unterschriftsbeglaubigung sowie des grundbuchamtlichen Vollzugs übernehmen muss. Der Vorhabenträger trägt auch die Kosten für etwa erforderliche Genehmigungen.

„Die Pflicht der Kostentragung verbleibt auch dann, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan entsprechend dem Vorhaben- und Erschließungsplan nicht in Kraft treten sollte. Der Vorhabenträger ist zu informieren, dass er damit sämtliche Kosten dieser „Vorphase“ auf eigenes Risiko erbringt.“ Laut Bürgermeister ist auch vor Abschluss des Verfahrens ein Durchführungsvertrag abzuschließen. Die Gemeinde behalte sich vor, weitere Auflagen im Durchführungsvertrag aufzunehmen, sagte Bürgermeister Birner.

Dieser Durchführungsvertrag regelt also verbindlich alle Einzelheiten des geplanten Vorhabens zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger. Dadurch will die Gemeinde sicherstellen, dass sie Klarheit über sämtliche mit dem Vorhaben zusammenhängende Fragen hat.

Das Geothermie-Grundstück braucht eine ausreichende Zufahrt

Das Geothermie-Grundstück braucht eine ausreichende Zufahrt. Für die wegemäßige Erschließung der Bohrplätze und des Kraftwerks hat der künftige Anlagenbetreiber einen entsprechenden Erschließungsplan erarbeiten lassen, den Helmut Schmid aus Kirchanschöring angefertigt hat. Die Pläne, die die Anschlüsse für den elektrischen Strom, die Wasserversorgung und die Schmutzwasserentsorgung enthalten, sehen die Befestigung und die teilweise Asphaltierung der Straße vor, auf der auch eine Wendemöglichkeit für Lkw entstehen soll. Helmut Schmid erläuterte die Detailplanung, nach der die Zufahrtsstraße an die Leobendorfer Straße angebunden wird. Die neue Zufahrtsstraße, die bis zu fünf Meter breit wird, führt dann an der Bahnlinie entlang bis zum technischen Gebäude auf öffentlichem Grund.

Abschließend beschloss der Gemeinderat, den Weg südlich des Gewerbegebietes „Am Moosfeld“ ab der Abzweigung Bahnüberführung Leobendorfer Straße bis zum Anwesen Reschberger an der östlichen Gemeindegrenze zum öffentlichen Feld- und Waldweg zu widmen. Die Gemeinde mit ihrem Nutzungsrecht als Widmer macht diesen Weg also zu einer öffentlichen Sache und stellt ihn der Allgemeinheit zur Verfügung.

Die gesamte Wegstrecke ist etwa 1.158 Meter lang und verläuft entlang der Bahnlinie Richtung Osten und führt am Waldrand entlang bis zur Straße nach Hof. Der Weg, der ausschließlich auf öffentlichem Grund verläuft, ist bislang nicht ausgebaut. Er soll aber auf einem Teilabschnitt als Zufahrt zum Geothermie-Grundstück ausgebaut werden.

Von Hof aus verläuft ebenfalls ein Weg entlang des OBAG-Kanales nach Süden, dieser Weg unterquert dann westlich der Kanalunterführung ebenfalls die Bahnlinie und dient der Erschließung der südlich der Bahnlinie liegenden Grundstücke. Auch dieser Weg bei Stocket wurde nun offiziell als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet.

car

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