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Gemeinderat Kirchanschöring schließt Verfahren ab

Weg frei für neues Wohnhaus am Seerosenweg

Kirchanschöring - In der jüngsten Sitzung schloss das Ratsgremium das vor wenigen Wochen eingeleitete Verfahren zur Aufstellung einer Innenbereichssatzung im nördlichen Teil des Gemeindegebietes, am Seerosenweg endgültig ab.

Dieser jetzt gefasste Satzungsbeschluss sorgt nicht nur dafür, dass der Seerosenweg in privater Hand bleibt, vielmehr erlaubt er auch, dass von den Seerosenweg-Eigentümern auf einer Fläche im neuen Satzungsgebiet ein Wohnhaus für den Eigenbedarf bauen darf. Die Gemeinde Kirchanschöring räumte sich aber ein Ankaufsrecht für die überplanten Flächen ein. Zudem soll die Innenbereichssatzung laut Satzungsbeschluss erst dann Rechtsgültigkeit erhalten, wenn der Bauwerber dieses dinglich gesicherte Ankaufsrecht zugunsten der Gemeinde unterzeichnet hat und wenn die Ausgleichsflächen gesichert sind.


Den entsprechend gestellten Bauantrag für dieses Einfamilienhaus am Seerosenweg nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und erteilte einer Befreiung vom Bebauungsplan das gemeindliche Einvernehmen. Denn durch die Größe und Situierung des Balkons und der Hauseingangs-Überdachung kommt es zu geringfügigen Überschreitungen der Baugrenze.

Mit dieser Kenntnisnahme und Befreiungserteilung ist dieses Wohnhaus aber noch nicht genehmigt, denn das letzte Wort hat hier die Genehmigungsbehörde im Landratsamt Traunstein.


Mit dem Einleiten eines Verfahrens hat die Gemeinde hingegen die Änderung und Erweiterung der in Lampoding gültigen Innenbereichssatzung erst auf den Weg gebracht. Unter Innenbereich werden die im Zusammenhang bebauten Ortsteile verstanden, die eine tatsächlich aufeinanderfolgende, zusammenhängende Bebauung aufweisen, die Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Das gilt zwar für weite Teile von Lampoding aber nicht für das Grundstück eines Bauwerbers, der nun ein Wohnhaus mit einer angebauten Maschinenhalle erstellen möchte. 

Da das Grundstück seines Vorhabens bislang baurechtlich außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt, hat sich das Ratsgremium darauf verständigt, diese Innenbereichssatzung entsprechend zu ändern und auf die Fläche des Bauwerbers auszudehnen, damit auch dort Baurecht entsteht. Wie Bürgermeister Hans-Jörg Birner vor der Beschlussfassung erläuterte, möchte der Bauwerber für seine Tochter ein Wohnhaus (Eigennutzung), an das sich eine Maschinenhalle für die von ihm benötigten landwirtschaftlichen Geräte anschließt, errichten. Der Bau des Gebäudes sei aber nur möglich, wenn die Innenbereichssatzung erweitert werde. 

Weil die Gemeinde im Zuge der Erweiterung noch weiteres Baurecht geschaffen hätte, habe sie den Grundstücksnachbarn kontaktiert, der dies aber abgelehnt habe. Somit bleibt es bei der einen geplantem zusätzlichen Bauparzelle. Auch mit dem Landratsamt Traunstein sei das Vorhaben des Bauwerbers abgesprochen worden, sagte Birner. „Das Amt hat Zustimmung signalisiert, wenn die Ausrichtung des Gebäudes parallel oder entlang des dort verlaufenden Weges und ähnlich wie das Bestandsgebäude erfolgt. Die Zufahrt wäre aus Sicht des Landratsamtes auch sinnvoller.“

Mit der entsprechend angefertigten Plan-Skizze war der Gemeinderat dann auch einverstanden, sodass diese Bauangelegenheit, für die der Umwelt- und Bauausschuss der Gemeinde schon im Vorfeld eine Satzungserweiterung empfohlen hatte, schließlich einhellige Zustimmung fand.

Die Gemeinde hat mit dem Instrument von Innenbereichssatzungen nämlich die Möglichkeit, den unbeplanten Innenbereich verbindlich vom Außenbereich abzugrenzen und dadurch die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bau-Vorhaben steuernd zu gestalten.

Im weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Rat mit dem Bebauungsplan „Kirchanschöring Nord“. Dieser sah ursprünglich einen Gehweg in der Enzianstraße vor, der nun per Gemeinderatsbeschluss ersatzlos gestrichen wird. Laut Geschäftsleiterin Sabine Strohhammer tritt am 1. April 2021 eine Vorschrift in Kraft, die festlegt, dass technische Anlagen (wie zum Beispiel eine Straße), deren Herstellung vor dem 31.März 1996 begonnen hat, bis zum nächsten April automatisch als endgültig hergestellt und mit den Anliegern entsprechend abgerechnet sein müssen. 

„Da die Enzianstraße nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kirchanschöring Nord entspricht, konnte sie bisher auch nicht abgerechnet werden.“ Denn im Bebauungsplan sei ein Gehweg festgelegt, der bis heute nicht erstellt ist. Um aber die Erschließungskosten für die im Lageplan eingezeichnete Straße endgültig abzurechnen müsse die Erschließungsanlage, also die Straße, den Bestimmungen des Bebauungsplanes entsprechen. „Das bedeutet, dass entweder der Gehweg noch angelegt und bis April 2021 fertig ist, oder der Bebauungsplan geändert wird.“

Der Gemeinderat entschied sich für die Bebauungsplanänderung, zumal sich auch die Anwohner der Enzianstraße gegen den Fußweg ausgesprochen haben. Daher beschlossen die Räte jetzt, das Verfahren zur Bebauungsplan-Änderung einzuleiten. Diese Änderung könne im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, weil das betroffene Areal eine bestimmte Grundflächengröße nicht überschreitet, hieß es.

Im „vereinfacht“ benannten Verfahren, das unter anderem ohne Umweltprüfung auskommt, ist hingegen die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Roth“ eingeleitet worden. Von der Änderung betroffen ist nur das Grundstück Alpenstraße 17 und 17a. Dessen Eigentümer möchte ein Wohnhaus mit Garage errichten, dass mit dem bisher gültigen Bebauungsplan „Roth“ nicht konform geht, weil das Vorhaben die zulässigen Baugrenzen überschreitet. Daher wird diese Bauleitplanung so erweitert, dass auch die vorgeschriebenen Abstandsflächen des geplanten Wohnhauses zur Grundstücksgrenze innerhalb des Geltungsbereichs „Roth“, der sich jetzt um rund 65 Quadratmeter vergrößert, zu liegen kommt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erteilte das Ratsgremium dann dem Antrag auf Vorbescheid, bei dem es um den Bau einer Austragswohnung am Hofgelände in Leiharting 4 geht, das gemeindliche Einvernehmen. Das letzte Wort bei der Genehmigung spricht also die Baugenehmigungsbehörde im Landratsamt.

Der Bauwerber möchte sein Anwesen in Leiharting, ein Bauernhaus so um- und ausbauen, dass er Austragswohnungen für seine Eltern, für seine Großmutter sowie eine Betriebsleiterwohnung darin unterbringen kann. Zudem will er das Haus um etwa 1,4 Meter aufstocken, um im Dachgeschoss zwei weitere Wohnräume für einen Lehrling und einen Angestellten zu schaffen. „Von außen wäre lediglich die Aufstockung des Bauernhauses ersichtlich“, bestätigte das Gemeindeoberhaupt. Der Bauwerber stelle jetzt einen Antrag auf Vorbescheid, um eine planungsrechtliche Beurteilung zu erhalten. „Im Rahmen des Vorbescheids-Verfahrens wird das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligt, das prüft, ob die gewünschte Anzahl an Wohnungen noch einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und erforderlich sind.“

Eine Absage erhielt hingegen die Anfrage zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Watzmannstraße 12. Zur Begründung hieß es, das Grundstück, auf dem der Carport entstehen solle, sei im Bebauungsplan als Randeingrünung mit einer Tiefe von acht Metern dargestellt und müsse bepflanzt werden. Ein Gebäude in der Randeingrünung direkt an der Grundstücksgrenze widerspreche dem Eingrünungskonzept.

Caruso

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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