Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan

Investitionen und Finanzen in Kirchanschöring 2020

Kirchanschöring - Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2020. Bürgermeister Hans-Jörg Birner sprach von einem vergleichsweise schwierigen Haushalt, mit dem man aber noch gut arbeiten könne.

Nach nur einer Vorberatung durch den Gemeinderat und ohne nennenswerte Anträge beschloss das Gremium jetzt den Haushaltsplan 2020 mit entsprechendem Finanzplan sowie die Satzung. Der Beschluss fiel einstimmig, obwohl einige Gemeinderäte von den Freien Wählern schon heuer Kirchanschöringer Gelder für den Bahnausbau bereitstellen wollten, damit die Bahn nach den Wünschen der Kirchanschöringer Bürger ausgebaut wird. So wollte Hans Armstorfer der Bahn ein Signal senden, dass die Gemeinde Kirchanschöring bereit ist, einen angemessenen Teil der Mehrkosten selbst zu tragen, die das bevorzugte Tieferlegen der Trasse auf ihrem Gemeindegebiet verursacht. Bürgermeister Hans-Jörg Birner meinte jedoch, es sei höchst unklug, eine derartige Bereitschaft zum jetzigen Zeitpunkt zu zeigen. „Es soll ein für alle verträgliches Projekt sein; deshalb sollten wir erst mal abwarten, welche Lösungen uns da tatsächlich angeboten werden.“ 2. Bürgermeister Franz Portenkirchner blies dann ins gleiche Horn: „Schauen wir mal, was da kommt. Dann können wir immer noch investieren.“


Trotzdem gibt es gewisse Posten, die sich auf den diesjährigen Haushalt negativ auswirken. Das hatte sich schon im Vorjahr abgezeichnet, denn aufgrund der Insolvenz eines etablierten Kirchanschöringer Unternehmens muss die Gemeinde Gewerbesteuern zurückzahlen, informierte der Rathauschef. Dennoch könne das Budget ausgeglichen werden. Birner sprach von einem vergleichsweise schwierigen Haushalt, mit dem man aber noch gut arbeiten könne.

„Kirchanschöring sollte unbedingt handlungsfähig bleiben“

Obwohl es heuer schwieriger werde, nehme man die anstehenden Aufgaben wie etwa das Herrichten von Straßen, die Erweiterung des Gewerbegebietes oder den Hochwasserschutz am Rodingbach in Angriff. Hier und in anderen Bereichen gelte es zu investieren, wenn sich Kirchanschöring sinnvoll weiterentwickeln wolle. Daher habe die Gemeinde auch entsprechend große Summen eingestellt. „Kirchanschöring sollte unbedingt handlungsfähig bleiben.“ Dafür müsse man allerdings auf die aktuell noch 5,3 Millionen Euro starke Rücklage zurückgreifen, die die Kommune im Laufe der letzten Jahre auf die hohe Kante gelegt hat. Durch eine Entnahme schrumpfe sie heuer um 1,2 Millionen Euro. Der Betrag diene dem Ausgleich des Vermögenshaushalts, in dem die genannten und andere großen Investitionen, die letztlich auch kommunale Werte schaffen, gebucht werden. So soll der Ausgleich im Vermögenshaushalt unverzüglich geschehen, was man sonst nur durch Sparmaßnahmen oder durch Kreditaufnahmen geschafft hätte.


Der Verwaltungshaushalt könne aufgrund der voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden. „Die Gemeinde Kirchanschöring wird sich in den kommenden Jahren aber auf eine voraussichtlich schwächere Finanzlage einstellen müssen. Es muss sparsam mit den vorhandenen Mitteln umgegangen werden“, betonte Birner. Im Vermögenshaushalt seien in den kommenden Jahren kostenintensive Investitionen vorgesehen, die aber erforderlich seien, um später keinen Investitionsstau zu verursachen. Es müsse langfristig versucht werden, die Investitionstätigkeit an die geänderte Finanzlage anzupassen. „Leider wird es nach jetzigem Kenntnisstand mit Blick auf die kommenden Jahre und die anstehenden Investitionen nicht möglich sein, Rücklagen aufzubauen.“ Nachdem sich das noch vorhandene Polster allmählich abbaue, sei eine Zurückhaltung der Investitionsbereitschaft in den kommenden Jahren nahezu vorgegeben, um Schulden zu vermeiden, so Birner.

Personalausgaben steigen gegenüber 2019 an

Der für die Gewerbesteuer-Rückzahlung anfallende Zins von sechs Prozent pro Jahr mache schon allein 370.000 Euro aus, erklärte Kämmerin Sabine Strohhammer, als sie näher auf die Steuereinnahmen einging, die sich im Verwaltungshaushalt widerspiegeln. Aus der Einkommenssteuerbeteiligung, die der Freistaat an Kirchanschöring überweist, erwarte sie knapp 1,8 Millionen Euro. Die Umsatzsteuerbeteiligung spüle gut 300.000 Euro in die Kasse. Mit weiteren 235.000 Euro rechne sie aus der Grundsteuer B und mit 39.000 Euro aus der Grundsteuer A. Die Einnahmen aus diesen beiden Steuerarten lägen nahezu gleich hoch wie im Vorjahr. Aufgrund der seit Jahren anhaltenden hohen Steuerkraft komme man auch heuer nicht in den Genuss einer Schlüsselzuweisung, deren Ansatz wieder mit „Null“ beziffert ist. Mit einem erfreulichen Betrag von rund 5,3 Millionen Euro ist die Gewerbesteuer im Haushalt 2020 eingestellt: „Da ist die Rückzahlung schon eingerechnet“, sagte Strohhammer. Zu den laufenden Ausgaben zählt auch die Gewerbesteuerumlage, die auf 1,19 Millionen Euro geschätzt wird, und die Kreisumlage, die zwar sinkt, aber mit immerhin noch 2,93 Millionen Euro vorsichtig einkalkuliert ist.

Wie sie weiter informierte, steigen die zu erwartenden Personalausgaben gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 um 14.4 Prozent auf knapp 1,65 Millionen. „Der geltende Tarifvertrag sieht ab 1. März 2020 eine Erhöhung der Gehälter in Höhe von durchschnittlich 1,06 Prozent vor. Zudem läuft der aktuelle Tarifvertrag Ende August 2020 aus.“ Es seien auch folgende Personalveränderungen berücksichtigt: Die Einstellung von zwei Jugendpflegern für das KUBA und einer zweiten Auszubildenden in der Verwaltung, da es hier auch an Fachkräften mangele. Obwohl der geschäftsleitende Beamte voraussichtlich zum 1. Juli 2020 in Pension gehe, seien die Kosten für die Versorgungskassen sowie Beihilfeleistungen weiterhin zu bezahlen.

Stellt man die Ausgaben und Einnahmen im Verwaltungshaushalt gegenüber, bleibt ein Überschuss, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Mit fast 487.000 Euro fällt die Zuführung heuer im Verhältnis zum nächsten Jahr, in dem wieder mit rund 1,2 Millionen gerechnet wird, eher niedrig aus.

Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms wird großzügig unterstützt

Der Vermögenshaushalt weist eine Deckungslücke von 1,23 Millionen Euro aus. Mit 400.000 Euro steht ein ansehnliches Sümmchen für den Erwerb von Grundstücken bereit. Das Energieeinsparprogramm mit seinen kommunalen Fördergeldern und Beratungsangeboten schlägt mit 50.000 Euro zu Buche und der Straßenleichtausbau mit 125.000 Euro. Für den ländlichen Wegebau wendet die Gemeinde 200.000 Euro auf, 120.000 Euro davon sollen wieder durch Fördergelder hereinkommen. Ebenso verhält es sich mit dem Ausbau der Straße nach Hof, der 390.000 Euro kostet, wovon man 199.000 Euro Fördergelder kassiert, was aber durchaus zeitlich versetzt sein könnte.

Ohne Förderung sind für den Straßenbau im Ortsteil Hipflham 20.000 Euro und im Ortsteil Rothanschöring 95.000 Euro veranschlagt. 18.000 Euro verschlingt die Straßenbeleuchtung in Hipflham und 285.000 Euro die Erweiterung und Asphaltierung der Straße im Gewerbegebiet. „Am Moosfeld“. Für den Kernwegebau Hausen-Röhrmoos sind noch insgesamt 170.000 Euro abzufinanzieren und für die Umstellung der Straßenleuchten auf LED sind heuer 125.000 Euro vorgesehen.

Fördermittel erhält die Gemeinde auch für den Ausbau des Hochwasserschutzes am Rodingbach, der 380.000 Euro verursacht. Die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Götzinger Ache rechnete die Kämmerin mit 107.000 Euro ein.

Etwas komplizierter gestaltet sich die Finanzierung des „blue living“- Gebäudes an der Hipflhamer Straße (gegenüber der Hans-Straßer-Halle), die dafür zugesagten staatlichen Zuschüsse erscheinen zwar im kommunalen Haushalt, werden aber an die kommunale Wohnbaugesellschaft weitergeleitet, die noch heuer mit dem Bau dieses Gebäudes beginnen will.

Die Wohnanlage (blue living) werde mithilfe des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms, mit dem der Freistaat Bayern die Gemeinden seit 2016 großzügig unterstützt, von der kommunalen Wohnbaugesellschaft im Auftrag der Gemeinde gebaut. So könne sie Wohnraum selbst planen, bauen und ihren Bürgern zur Verfügung stellen, informierte der Bürgermeister.

Dies hat aber einen Eigenanteil der Gemeinde vorausgesetzt, der schon im Haushalt des Vorjahrs zu Buche schlug. Nach den bisherigen Berechnungen belaufen sich die Gesamtkosten für das Haus auf rund 2,24 Mio. Euro. Das heißt, neben einem Zuschuss durch das Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm in Höhe von gut 671.000 Euro nimmt die Wohnbaugesellschaft Kirchanschöring über dieses Förderprogramm auch ein langfristiges Darlehen bei der KfW über das KommWfP (Kommunales Wohnbauförderprogramm) auf, das man auf 1,218 Mio. Euro errechnet hat. Die Kommune selbst stellt dabei das Grundstück und 150.000 Euro zur Verfügung.

„Die Laufzeit des Förderkredites beträgt 30 Jahre bei einem über die Laufzeit festgeschriebenen Zinssatz von 0,2 Prozent.“ Mit diesem günstigen Darlehen lasse sich der Griff auf Angespartes vermeiden und schaffe zugleich einen Immobilienwert für die Zukunft, hieß es.

caa

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