Alternative Stromgewinnung

Strom vom Feld in Kirchanschöring zugelassen

Kirchanschöring - Der Antrag von Franz Niedermayer gab den Ausschlag, dass die Gemeinde Kirchanschöring jetzt die Grundsatzentscheidung herbeiführte, dass sie entlang der Bahnlinie das Errichten von Freiflächen-Photovoltaikanlagen an bestimmten Streckenabschnitten zulassen wird.

Die Grundlage für diese mehrheitlich getroffene Einzelfall-Entscheidung, die in der jüngsten Gemeinderatssitzung nach eingehender Debatte getroffen wurde, war eine sogenannte Potentialanalyse, die die Gemeinde im Rahmen ihrer Mitgliedschaft beim Energieeffizienz-Netzwerk Südostbayern hat anfertigen lassen. 

Die Potentialanalyse war vom Institut für Energietechnik IFE GmbH an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden erarbeitet worden und stellte nun eine transparente Entscheidungshilfe dar. Denn diese flächenbezogene und strukturierte Untersuchung (Gutachten) zeigt, welches Potential an Solarenergie in den als Grün- und Ackerland ausgewiesenen Potentialflächen steckt. Diese Grün-und Ackerlandflächen erstrecken sich ausschließlich auf den beidseitigen, 110-Meter breiten Randstreifen der Bahntrassen.

Mit einer ersten Freiflächen-Photovoltaikanlage würde die Gemeinde Kirchanschöring ein neues Kapitel der Stromgewinnung in ihrem Gemeindebereich aufschlagen und Strom vom Feld zulassen. Denn sie und ihre Bürger haben bislang ausschließlich auf den Dächern ihrer Häuser investiert. Der Grundsatzentscheidung zufolge ist es künftig aber möglich, dass sowohl die Gemeinde als auch private Bürger die Sonnenenergie auf einer Fläche von 62 Hektar (620.000 Quadratmeter) entlang des Schienenweges (mit ihren insgesamt 140 Hektar) nutzen können. Entsprechend angebrachte Photovoltaikanlagen haben nach den Berechnungen des Instituts ein technisch nutzbares PV-Potential von rund 31 Megawatt peak (MWp).

Der Gemeinderat nahm die Potentialanalyse nach kontrovers geführter Debatte zur Kenntnis und beschloss, PV-Freiflächenanlagen in den durch das Gutachten ausgewiesenen Gebieten grundsätzlich zuzulassen. Bürgermeister Hans-Jörg Birner sagte, dass bei den einzelnen Projekten aber vor allem die Belange der Orts- und Landschaftsplanung berücksichtigt werden sollen. Ein grundsätzliches Recht auf Errichtung einer PV-Freiflächenanlagebesteht also auch weiterhin nicht. “Im Falle der beantragten PV-Anlage kann aber ein entsprechendes Bauleitplanverfahren eingeleitet werden.“ In diesem Verfahren müsse man jedoch auch darauf achten, dass noch Fläche für das Erneuern der in unmittelbarer Nähe gelegenen Bahnüberführung übrigbleibt.“

In der Diskussion zeigte sich, dass es in Kirchanschöring offensichtlich noch genügend Potential zur alternativen Stromgewinnung auf Dächern und an Wänden gibt.

Wie es auf Nachfrage der Tageszeitung hieß, ist laut Antrag von Franz Niedermayer eine Anlage auf einem rund 12.000 Quadratmeter großen Areal an der Bahnlinie (neben der Straße in Richtung Redl kurz nach dem Bahnübergang auf der linken Seite) von weniger als 750 Kilowatt peak (kWp) geplant.

Für den Strom von Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 750 Kilowatt peak (kWp) erhält der Betreiber nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine feste Vergütung. Betreiber von Anlagen mit weniger als 750 kWp installierter Leistung können ihren Strom direkt ins Netz einspeisen, wodurch sie eine gesetzlich festgelegte Vergütung von 8,58 Cent pro Kilowattstunde (Stand Oktober 2018) erhalten. 

Die Planung und die Voraussetzungen für eine Anlage bis zu 750 kWp unterliegen dem Planungsrecht. Das heißt: PV-Freiflächenanlagen im Außenbereich sindkeine privilegierten Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches (nach § 35 Abs. 1 BauGB), wo zunächst ein Bauverbot herrscht. Um als Betreiber eine Anlage errichten zu können und um eine feste Vergütung zu erhalten, sind daher bestimmte Bedingungen nach dem derzeitigen EEG zu erfüllen.

So muss zum Beispiel ein Bebauungsplan vorliegen, in dem ein „Sondergebiet Photovoltaik“ (ein Sondergebiet für Photovoltaik) ausgewiesen wurde, welches das entsprechende Baurecht schafft. Da die Gemeinde über einen Flächennutzungsplan verfügt, ist zusätzlich zu prüfen, ob daraus ein Bebauungsplan mit einem „Sondergebiet Solar/Photovoltaik“ entwickelt werden kann. Ist dies nicht der Fall, so muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden. Die parallele Aufstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplan durch die Gemeinde ist daher die Regel.

Der Bebauungsplan kann dabei konkretere Bestimmungen, etwa die überbaubare Grundstücksfläche oder notwendige Ausgleichsflächen bzw. erforderliche Maßnahmen, festlegen (§ 9 BauGB). In der Praxis bietet sich häufig auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan an. In dem dazugehörigen Durchführungsvertrag kann die Gemeinde zusätzliche projektbezogene Regelungen treffen. Beispielsweise kann sie dem Vorhabenträger die gesamten Planungs- und Erschließungskosten übertragen oder ihm bestimmte Fristen oder Auflagen (beispielsweise die Rückbauverpflichtung) auferlegen. 

Die Gemeinden haben also, anders als bei vielen anderen Zulassungsverfahren, dievolle Entscheidungsfreiheit, ob und wie ein Bebauungsplan zur Realisierung einer PV-Freiflächenanlage aufgestellt werden soll. Ein Rechtsanspruch des Projektentwicklers, der ja auch noch auf einen guten Einspeisepunkt für seinen Strom angewiesen ist, besteht nicht.

Neben diesen planungsrechtlichen Voraussetzungen ist für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auch eine Baugenehmigung notwendig. Der Antrag ist bei der Baugenehmigungsbehörde im Landratsamt zu stellen.

Im Genehmigungsverfahren wird dann geprüft, ob die Anlage gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, etwa gegen das Boden-, Arten- oder Naturschutzgesetz. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß nicht vorliegt, so wird dem Antragsteller eine Genehmigung für das Vorhaben erteilt. Zum Teil werden die Genehmigungen mit speziellen Auflagen oder Nebenstimmungen versehen. Erst nach Erhalt der Genehmigung darf die Anlage gebaut werden.

Es könnte also noch durchaus ein weiter Weg werden, bis die Gemeinde Kirchanschöring dieses neue Kapitel in der Stromgewinnung aufschlagen kann. Ein Knackpunkt ist der Einspeisepunkt, der in Froschham /Laufen vorgesehen ist. Wenn das ebenfalls geplante Geothermie-Kraftwerk Kirchanschöring in der Nähe des vorgesehenen PV-Grundstücks gebaut wird, legt man dorthin nämlich sowieso eine Leitung.

Annelise Caruso

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa (Symbolbild)

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