Aus dem Gemeinderat Kirchanschöring

Rückkauf eines gewerblichen Grundstücks bringt Nachtragshaushalt mit sich

Kirchanschöring - Da die Gemeinde einen Nachtragshaushalt für heuer aufstellen muss, beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zunächst mit der längerfristigen Finanzplanung der Gemeinde, dem er auch zustimmte.

Darin skizziert die Gemeinde ihre voraussichtliche finanzielle Entwicklung bis zum Jahr 2023 und zeigt ihre Finanzkraft auf. „Laut Prüfer muss die Finanzplanung vor der Nachtragshaushaltssatzung behandelt werden, da er Teil des Haushaltplanes ist“, betonte Bürgermeister Hans-Jörg Birner, ehe die Geschäftsleiterin der Gemeinde, Sabine Strohhammer, auf die wesentlichen Zahlen des Finanzplanes, der sich aus rechtlicher Sicht über die Jahre 2019 bis 2023 erstreckt, bekanntgab.

Ihren Prognosen zufolge hat der Verwaltungshaushalt im Jahr 2021 ein Planvolumen von gut 10 Mio. Euro. Auch der Vermögenshaushalt nimmt mit rund 8,4 Mio. Euro noch ein relativ hohes Volumen ein. Aufgrund der guten finanziellen Situation können 1,1 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Eine beträchtliche Höhe erreicht auch die Rücklagenentnahme mit knapp 2,9 Mio. Euro.

Im darauffolgenden Jahr ist der Verwaltungshaushalt mit rund 10 Mio. Euro noch ähnlich hoch wie im Vorjahr und die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 1,24 Mio. Euro noch erfreulicher als 2021. Dafür schrumpft aber der Vermögenshaushalt auf 3 Mio. Euro zusammen.

Mit den Planungen für die Sanierung des Schulgebäudes will Kirchanschöring im nächsten Jahr beginnen. Die entsprechenden Sanierungsarbeiten sollen nach Abschluss der Planungen und nach Erhalt des Förderbescheides unverzüglich begonnen werden.

In den Sparmodus geht Kirchanschöring dann im Jahr 2023: Denn hier verzeichnet der Vermögenshaushalt, in dem ja sämtliche Investitionen gelistet sind, nur noch knapp 1,27 Mio. Euro. Dafür schaut die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, der nur unwesentlich gegenüber den Vorjahren absinkt, zum Vermögenshaushalt mit fast 1,2 Mio. Euro gut aus. Auch das bis dahin abgebaute Rücklagenpolster kann die Gemeinde 2023 dann voraussichtlich mit rund 500.000 Euro wieder auffüllen.

„Wir sehen der finanziellen Zukunft also positiv entgegen, obwohl wir noch gar nicht wissen, wie sich die Gewerbesteuern aufgrund der Corona-Pandemie weiterentwickeln“, sagte Bürgermeister Birner. Er kündigte an, dass sich der Gemeinderat schon demnächst mit dem konkreten Zahlenwerk des Haushalts 2021 beschäftigen wird.

Im weiteren Verlauf dieser Sitzung ging es dann um den Nachtragshaushalt für das laufende Geschäftsjahr. Erlassen werden muss er, weil sich wesentliche Änderungen gegenüber den ursprünglichen Planansätzen ergeben haben, die die Einnahmen, die Kreditaufnahme und den Abruf von Fördergeldern betreffen.

Denn der Bau des „Blue living“- Gebäudes an der Hipflhamer Straße (gegenüber der Hans-Straßer-Halle) wird ins nächste Jahr verschoben, was auf einen Wechsel des Architekten zurückzuführen ist. Zudem haben sich die Kosten für dieses Mehrfamilienhaus erhöht. Allerdings ist für das Mehrfamilienhaus auch noch kein Eigenkapital der Gemeinde an die Wohnbaugesellschaft geflossen.

Für die Realisierung des Gebäudes gibt es staatliche Zuschüsse, die zwar im kommunalen Haushalt erscheinen, aber an die kommunale Wohnbaugesellschaft weitergeleitet werden, die dann 2021 mit den Bauarbeiten anfangen will. Die Wohnanlage (blue living) wird mithilfe des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms, mit dem der Freistaat Bayern die Gemeinden seit 2016 großzügig unterstützt, von der kommunalen Wohnbaugesellschaft im Auftrag der Gemeinde gebaut.

Nach den neuesten Berechnungen belaufen sich die Gesamtkosten für das Haus auf rund 2,24 Mio. Euro. Das heißt, neben einem Zuschuss durch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm in Höhe von gut 729.100 Euro nimmt die Wohnbaugesellschaft Kirchanschöring über dieses Förderprogramm auch ein langfristiges Darlehen bei der KfW über das KommWfP (Kommunales Wohnbauförderprogramm) auf, das man auf insgesamt 1,4 Mio. Euro errechnet hat. Nun verschiebt sich also auch die Aufnahme des Kredits, aus dem heuer 851.000 Euro abgerufen werden sollten.

Die Laufzeit dieses Förderkredits mit 1,4 Mio. Euro beträgt 30 Jahre bei einem über die Laufzeit festgeschriebenen Zinssatz von 0,2 Prozent. Mit diesem günstigen Darlehen lasse sich der Griff auf Angespartes vermeiden und schaffe zugleich einen Immobilienwert für die Zukunft, hieß es.

Darüber hinaus musste ein Gewerbetreibender heuer sein gewerbliches Grundstück an die Gemeinde zurückgeben, weil er es nicht innerhalb der vorgegebenen Frist bebaute, was der Gemeinde Mehrausgaben von rund 350.000 Euro bescherte und den Hauptgrund darstellt, überhaupt einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Überplanmäßige Ausgaben von etwa 64.000 Euro entstanden auch bei der Sanierung der Sportanlagen.

Unter dem Strich führten die Mehr- und Minderausgaben im Verwaltungshaushalt zu einem Plus von mehr als 600.000 Euro und im Vermögenshaushalt zu einem Minus von rund 1,8 Mio. Euro, was sich nun in diesem ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 erstellten Nachtragshaushalt widerspiegelt. Dem stimmten die Gemeinderäte dann ebenso einhellig zu, wie der entsprechenden Nachtragshaushaltssatzung.

Der Nachtragshaushalt enthält zum Ende des Jahres eine Rücklage von knapp 5,5 Mio. Euro.

„Wir dürfen uns aber angesichts der aktuell sehr guten Situation nicht blenden lassen, in den nächsten Jahren kann es nämlich schon ganz anders ausschauen“, sagte Birner.

Im Anschluss gab es im Zuge der Vorstellung der Jahresrechnung 2019, die in der nicht-öffentlichen Finanzausschusssitzung noch näher betrachtet wurde und vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft wird, einen höchst erfreulichen Rückblick. Denn Ende 2019 hatte Kirchanschöring noch rund 7,3 Mio. Euro auf der hohen Kante. Es blieb auch Geld übrig, das für Investitionen vorgesehen waren, die aber dann nicht realisiert worden sind

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Anneliese Caruso

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe / dpa

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