„Von einer offenen und transparenten Information sind wir weit entfernt!“

Ausgebremste Bürgerbeteiligung: Kirchanschöring und Fridolfing bieten der Bahn die Stirn

Der Bahnübergang an der Lampodinger Straße in der Nähe des Supermarktes „Human Nahversorger“.
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Kirchanschöring - Die Gemeinden Kirchanschöring und Fridolfing sind mit der Vorgehensweise der Deutschen Bahn nicht wirklich zufrieden. Hierbei geht es um den geplanten zweigleisigen Bahnausbau und die Konsequenzen dieses Vorhabens.

Per Beschluss bestätigte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die am 24.Juli 2020 abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen der Bürgermeister von Kirchanschöring und Fridolfing, Hans-Jörg Birner und Johann Schild. Darin monieren die Rathauschefs die Vorgehensweise der Deutschen Bahn beim geplanten zweigleisigen Bahnausbau auf der Strecke Freilassing-Tüßling (ABS 38), auf der in Zukunft der Großteil des Schienenverkehrs zwischen München und Salzburg mit Zuggeschwindigkeiten von bis zu 160 Stundenkilometer abgewickelt werden soll.


Auch das Kirchanschöringer Ratsgremium sah sich vor den Kopf gestoßen und beauftragte daher Hans-Jörg Birner, dass er in Abstimmung mit der Nachbargemeinde Fridolfing rechtlichen Beistand suchen soll, damit die beiden vom Bahnausbau stark betroffenen Gemeinden mit der Deutschen Bahn auf Augenhöhe agieren können. Überdies soll dieser Fachanwalt den Gemeinden Rechtssicherheit geben, damit sie keine Verfahrensfehler begehen.

Damit macht die Gemeinde Kirchanschöring also deutlich, dass sie sich von der Deutschen Bahn nicht mehr düpieren lassen möchte und ihr die Stirn bieten will. Jedenfalls vermittelte die Gemeinderatssitzung diesen Eindruck, während Bürgermeister Hans-Jörg Birner die Räte und Bürger informierte, dass die Bahn die Gemeinde, die Gemeinderäte und die Bürger und Anwohner bei zentralen Entscheidungen für die verkehrliche Infrastruktur außen vor lässt und die Vorplanung nicht mit Kirchanschöring abgestimmt hat. Und dies obwohl allen Beteiligten bewusst ist, dass viele Bürger schon seit Monaten einen höchst sorgenvollen Blick auf das Projekt werfen, weil sie zum Beispiel keine meterhohen Lärmschutzwände direkt vor ihrem Wohnzimmerfenster haben wollen, die ihnen Licht, Luft und Sonne rauben.


Deshalb ist dieser Gemeinderatsbeschluss auch ein klares Bekenntnis zu den Bürgern mit ihren Sorgen und Ängsten, die mit diesem Bahnausbau verbunden sind. Ehe die Beschlussfassung nun aber erfolgte, informierte Birner die Öffentlichkeit darüber, warum die Gemeinde jetzt konkret nicht mehr ohne einen Rechtsbeistand zurechtkommt. „In der Sitzung des Projektbeirates, der sich speziell mit dem Bahnausbau beschäftigt, beziehungsweise. in der darauffolgenden Presseerklärung wurde von der Bahn kommuniziert, dass nun der Bahnübergang im Ort Kirchanschöring bodengleich belassen werden soll: In der Presseerklärung der DB war zu lesen, dass dies auf ausdrücklichen Wunsch der Kommunen zustande gekommen sei“, ärgerte sich Birner.

Missbilligend fuhr er fort, dass die Gemeinde diese Aussage so nicht habe stehen lassen können. „Mein Amtskollege aus Fridolfing, Johann Schild und ich haben deshalb umgehend folgende Stellungnahme verfasst und unter dem Titel: „Zweigleisiger Bahnausbau: Die Bürgermeister von Fridolfing und Kirchanschöring bemängeln fehlende Information und Einbindung der Anliegerkommunen“, öffentlich gemacht.

In diesem Schreiben heißt es: „Im Zeitungsbericht der Südostbayerischen Rundschau vom 21. Juli 2020 gab der Projektleiter für den Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing, Herr Klaus-Peter Zellmer bekannt, dass die drei Bahnübergänge Mauerberg, Fridolfing und Kirchanschöring „zähneknirschend belassen“ werden, weil dies vor Ort gewünscht werde. Dem widersprechen sowohl der Kirchanschöringer Bürgermeister Hans-Jörg Birner als auch das Fridolfinger Gemeindeoberhaupt Johann Schild.

Ein schienengleicher Bahnübergang sei von beiden Kommunen immer abgelehnt worden und auf keinen Fall akzeptabel. Im Artikel wird eine offene und transparente Information aller Verantwortungsträger hervorgehoben. Dass das aus Sicht der Gemeinden Fridolfing und Kirchanschöring nicht so ist, betonen beide Bürgermeister auf Nachfrage und sagen: „Von einer offenen und transparenten Information sind wir weit entfernt!“. Seit Monaten warten die Gemeinden auf die versprochene Prognose der Auslastung der Schiene, die als Basis für eine Diskussion über die Bahnübergänge dienen sollte. Mehrfach wurden die Bürgermeister dahingehend vertröstet und die Informationen liegen immer noch nicht vor.

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Auch seien von Seiten der Bahn keine Gespräche mit den anliegenden Gemeinden bezüglich der Bahnübergangsvarianten geführt worden.

Zumindest hätten die Kommunen erwartet, dass die Vorplanung vor einer finalen Abstimmung mit dem Ministerium mit den Anliegerkommunen besprochen wird.

Sowohl in der Gemeinde Fridolfing als auch in Kirchanschöring wurde für das Bahnprojekt ABS 38 eigens eine Bürgerarbeitsgruppe gebildet, die in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Gemeinde ein Positionspapier ausgearbeitet hat, in dem ein Lösungsvorschlag zum zweigleisigen Ausbau und dem Bahnübergang favorisiert wurde. Diese Positionspapiere wurden der Bahn noch vor der Sitzung des regionalen Projektbeirats und dem Pressegespräch am 20.Juli übermittelt und deren Erhalt bestätigt. Dass nunmehr von der Bahn bekanntgegeben wurde, dass die Bahnübergänge zähneknirschend wie bisher belassen werden, weil dies vor Ort so gewünscht werde, wird in den beiden Gemeinden als Provokation empfunden.

Der von Kirchanschöring und Fridolfing favorisierte Lösungsvorschlag sieht eine Tunnellösung oder eine sogenannte Troglösung, eine Tieferlegung der Gleise, vor, in der die Bahnlinie auf maximaler Länge und Tiefe abgesenkt wird. Die Kreisstraßen TS 25 und TS 26 sollen mittels Brücken über die Bahntrasse verlaufen. Außerdem ist laut Positionspapier eine Querungsmöglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für Fußgänger und Radfahrer gefordert, ebenso ein aufgesetzter niedriger Lärmschutz, der die erforderlichen Sichtachsen freigibt. Der Bahnhof mit barrierefreiem Bahnsteigzugang sollte auf Wunsch der Kommunen ebenfalls abgesenkt werden.

Durch den „S-Bahn-Charakter“ und eine „30-Minuten-Taktung“ sollen der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) verbessert und die Bahnhöfe nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden. In Kirchanschöring sieht die aktuelle Vorplanung einen Fußweg von rund 350 Metern vom Fahrkartenautomaten bis zum Einstieg auf Gleis 2 vor. Von einer versprochenen Aufwertung des Nahverkehrs und einer Berücksichtigung der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs vor Ort könne hier keine Rede mehr sein, erklärt Bürgermeister Birner. In Fridolfing wurde bislang eine Vorplanung überhaupt nicht vorgelegt, geschweige denn vorgestellt. „Als Kommunen vor Ort fühlen wir uns so nicht ernst genommen“, erklären die beiden Bürgermeister unisono.

Beide betonen: „Ein schienengleicher Bahnübergang ist aufgrund der hohen Frequentierung dieser Bahnübergänge für uns auf keinen Fall tragbar. Als betroffene Verantwortungsträger ist es uns wichtig, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Region mitzureden und mitzugestalten. Dazu gehört eine offene und transparente Kommunikation von allen Seiten – auch von Seiten der Bahn. Das Vertrauensverhältnis ist durch den Alleingang der Bahn extrem gestört und eine künftige Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist auf dieser Basis nicht möglich,“ zitierte der Kirchanschöringer Rathauschef aus diesem an die Bahn gerichteten Brief.

Einige Gemeinderäte reagierten empört auf die Nachrichten von Birner und machten ihrem Unmut und ihrer Enttäuschung Luft, zumal Klaus-Peter Zellmer, Projektleiter der DB Netz AG, bei der gut besuchten Infoveranstaltung (im Saliter) im Januar noch betont hatte: „Wir wollen dieses Projekt mit Ihnen gemeinsam umsetzen, aber ein Wunschkonzert wird es nicht.“

Der allgemeine Tenor im Gemeinderat lautete, die Vorplanung sei von der Bahn ans Verkehrsministerium weitergeleitet und auch schon genehmigt worden. Das Ministerium habe die Genehmigung wohl unter der Voraussetzung erteilt, dass die Gemeinden mit dieser Vorplanung einverstanden ist. Daher wolle die Gemeinde Kirchanschöring gemeinsam mit der Gemeinde Fridolfing in einem Schreiben ans Verkehrsministerium auch noch explizit darlegen, dass ihnen diese Vorplanung weder bekannt gegeben noch erläutert worden ist.

caa

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