Salzachbrücke: Jetzt kontert der Landrat

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Hermann Steinmaßl nimmt Stellung.

Fridolfing - Anfang Dezember veröffentlichten wir die Pressemitteilung des Vereins "Vernunft statt Salzachbrücke". Nun liegt uns ein Antwortschreiben von Landrat Steinmaßl vor!

Die Antwort von Landrat Hermann Steinmaßl im Wortlaut:

Lesen Sie hier:

Die Stellungnahme vom 2. Dezember

Antwort von Landrat Hermann Steinmaßl auf die am 2. Dezember 2012 von Herrn Sepp Frech herausgegebene Pressemitteilung „Landrat Steinmaßl gibt nicht auf! Realisierung der Salzachbrücke in Fridolfing ab 2015 geplant“

Herr Frech schreibt: „Landrat Hermann Steinmaßl will offenbar die Pläne für die neue Salzachbrücke bei Fridolfing/ Riedersbach unverändert wieder aufnehmen. Denn die Kosten hierfür finden sich erneut im geplanten Investitionsprogramm des Landkreises bis 2016, wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben. Für die Planung wurden bisher bereits 1,434 Millionen Euro ausgegeben. Nun sollen für das Jahr 2014 für weitere Planung 300.000 Euro bereitgestellt werden. Ab 2015 werden dann von bayerischer Seite Schritt für Schritt bis voraussichtlich 2016 insgesamt 25 Millionen Euro für das Projekt eingeplant, wobei dem Landkreis für das Projekt Gesamtkosten in Höhe von fast 4 Millionen Euro entstehen. Mit einem voraussichtlich auf 15 Millionen Euro geschätzten oberösterreichischen Anteil würde die Brücke nach wie vor 40 Millionen Euro kosten.“

Richtig ist: Die Pressemitteilung von Herrn Frech enthält nichts Neues, dafür aber eine Reihe von Ungenauigkeiten, falschen Angaben und Widersprüchen. Seit dem Beitritts Österreichs zur EU im Jahre 1995 vertreten zehn Gemeinden aus Österreich sowie die Stadt Tittmoning und die Gemeinde Fridolfing das Anliegen, für den gemeinsamen Lebensraum eine neue Brücke über die Salzach zu errichten.Das Land Oberösterreich und der Landkreis Traunstein haben seit dieser Zeit entsprechende Gutachten und Planungen in Auftrag gegeben.

Mehr Informationen:

Die Homepage vom Verein "Vernunft statt Salzachbrücke"

Die Pläne für die Salzachbrücke wurden zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. 2011 wurde gemeinsam festgelegt, dass von der bestehenden Brücke in Tittmoning bis zur Landesgrenze Oberösterreich/Salzburg noch ergänzende Untersuchungen durchgeführt werden. Dabei geht es bei den einzelnen Querungsmöglichkeiten um den Untergrund, die verkehrliche Beurteilung für die Verbindung Ostermiething/St. Pantaleon und Tittmoning/Fridolfing) sowie um die Beurteilung der FFH- und Natura 2000 Gebiete. Diese Untersuchungen laufen noch. Für das bisherige Vorgehen gibt es die entsprechenden Beschlüsse des Kreistags bzw. seiner Ausschüsse. Deshalb ist die Salzachbrücke wie alle Projekte in der Finanzplanung des Landkreises enthalten. Herr Frech bezieht sich auf eine angeblich „sichere Quelle“, ohne Ross und Reiter zu nennen, und will damit irgendwelche Geheimniskrämereien unterstellen. Die einzig wirklich sichere Quelle ist die aktuelle Haushalts- und Finanzplanung. Sie wurden immer wieder von der Mehrheit des Kreistags in öffentlichen Sitzungen beschlossen und genehmigt. Als langjähriger Gemeinderat sollte Herr Frech eigentlich wissen, dass Haushalts- und Finanzpläne für jedermann jederzeit einsehbar sind. Genauso sollte er wissen, dass Haushaltspläne die Projekte des laufenden Jahres zeigen. Finanzpläne zeigen die Gesamtkosten, die Kosten der Vergangenheit und der Zukunft auf. Deshalb sind alle Projekte aus den vergangenen und zukünftigen Finanzierungsjahren enthalten.Dort sind 1,33 Millionen Euro als bisherige Ausgaben verzeichnet – allerdings nicht nur für die Planungskosten, sondern auch für die durchgeführten Bodenuntersuchungen. Ebenfalls liegen offen auf dem Tisch die Gesamtkosten für die bayerische Seite in Höhe von 25 Millionen Euro, wovon auf den Landkreis voraussichtlich rund 3,75 Millionen Euro entfallen werden.

Herr Frech schreibt: „Erstens handelt es sich nach wie vor um ein Straßenbauprojekt mit so untergeordneter Bedeutung, dass es nicht einmal in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde... Zweitens will die Bevölkerung nicht noch mehr Transitverkehr und der würde jetzt besonders stark werden, nachdem die Brücke in Triebenbach gescheitert ist.“

Richtig ist: Herr Frech widerspricht sich hier wieder einmal selbst und zeigt erneut seine Unwissenheit. Widersprüche und Unkenntnis finden sich auch an anderen Stellen seiner Pressemitteilung. Zum einen hat für ihn die geplante Brücke nur untergeordnete Bedeutung, zum anderen unterstellt er jedoch wachsenden Transitverkehr. Im Bundesverkehrswegeplan werden für den Bereich Straße ausschließlich Bundesautobahnen und Bundesstraßen aufgeführt. Das sind Straßen, die eine überregionale Bedeutung haben. Dies trifft für die geplante Brücke jedoch nicht zu. Als Kreisstraße kann sie deshalb im Bundesverkehrswegeplan nicht erscheinen. Tatsächlich wird die Brücke jedoch für die Region dies- und jenseits der Salzach sehr wichtig und belebend sein.

Dossier:

Die regionale und nachhaltige Entwicklung des Raumes wird durch die Brücke positiv beeinflusst werden. Die Region im weiteren Sinn, für die die Brücke von großem Nutzen sein wird, hat durchaus einen Radius von 10 bis 15 Kilometer und umfasst ca. 30.000 Einwohner. Die Wirksamkeit der Brücke erstreckt sich vorrangig auf die Region mit der Stadt Tittmoning und der Gemeinde Fridolfing in Bayern (rund 10.200 Einwohner) sowie den Gemeinden Ostermiething, St. Pantaleon, Tarsdorf, Franking, Haigermoos und St. Radegund in Oberösterreich (rund 10.300 Einwohner) und somit einen historisch und kulturell traditionell zusammengehörigen Raum mit rund 20.500 Einwohnern. Die Brücke wird auch eine erhebliche Verkehrsentlastung der historischen Altstadt von Tittmoning vor allem am Gerberberg und am Stadtplatz zur Folge haben, verbunden mit einer weitaus geringeren Belastung der Anwohner von Lärm und Feinstaub. Deutlich kürzere Fahrstrecken für die zahlreichen Pendler zwischen den Siedlungsschwerpunkten und den Gewerbegebieten beiderseits der Grenze werden zur Einsparung gefahrener Kilometer und Verringerung der Umweltbelastung führen. Eine nachhaltige regionale Entwicklung wird befördert. Die Anbindungen an die öffentlichen Nahverkehrsnetze beiderseits der Grenze, aber auch die Anbindung der ländlichen Bereiche über die Bahnlinien an die Städte München und Salzburg mit ihren Flughäfen werden optimiert. Damit verbessert sich entscheidend die Nutzbarkeit umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel beiderseits der Grenze im Nah- und Fernverkehr, was wiederum eine deutliche Steigerung der Attraktivität der Region zur Folge haben wird.

Herr Frech schreibt: Bereits im Vorfeld sollte über dieses Projekt öffentlich informiert und dagegen mobil gemacht werden, um es den Kreisräten bei der Verabschiedung der Haushalte 2013 im kommenden März und weiterer Haushalte schwerer zu machen, die Gelder für das unnötige und Umwelt belastende Bauwerk durch einfaches Handzeichen freizugeben. Außerdem muss der Landrat fest damit rechnen, dass gegen einen solchen Planfeststellungsbescheid, wenn er dann kommen sollte, von Seiten des Naturschutzbundes Klage erhoben wird, was die Verwirklichung entweder über Jahre hinauszögern wird oder am Ende unmöglich macht.

Festzustellen ist: Herr Frech will mobil machen und durch Druck der Gegner die Kreisräte beeinflussen. Er unterstellt ihnen gleichzeitig kritiklose Zustimmung zur Salzachbrücke. Die 70 Mitglieder des Kreistags und der Landrat vom Volk gewählt, und sie nehmen ihren Auftrag ernst. Die Kreistagsmitglieder haben stets ihre Entscheidungen nach intensiven Beratungen und der Abwägung verschiedenster Aspekten getroffen. Ich gehöre dem Kreistag seit 1978 an und kann mich nicht erinnern, dass in diesen 34 Jahren Bauvorhaben durch „einfaches Handzeichen“ freigegeben wurden. Vielmehr ging jeder Abstimmung in allen Fraktionen ein eingehender, manchmal langwieriger und mühevoller Meinungsbildungsprozess voraus. Über das Projekt wurde zu jedem Zeitpunkt bereitwillig Auskunft gegeben. Es wurde auch in den Kreisgremien je nach Fortschritt von allen Seiten beleuchtet und diskutiert. So auch bei der Salzachbrücke, für die es bereits positive Beschlüsse aus der Wahlperiode 1996-2002 gibt. Sie ist auch Bestandteil des Investitionsprogramms „Bildung und Infrastruktur“. Es ist schon fatal. Gerade durch die enormen Forderungen des Naturschutzes werden die Kosten in die Höhe getrieben. Trotzdem werden wir leider damit rechnen müssen, dass der Bund Naturschutz eine Klage einreichen wird.

Pressemitteilung Landratsamt Traunstein

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