Naturschützer verlassen "Scheindialog"

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Die Salzach mit aufgeweiteten, renaturierten Ufern südlich von Laufen/Oberndorf.

Laufen - Zu einem Eklat ist es am Dienstag beim „Flussdialog Untere Salzach – Freilassinger Becken“ gekommen: Die Naturschützer stiegen geschlossen aus dem Dialog aus!

Bei dem am 18. September in der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege in Laufen angesetzten Workshop „Flussdialog Untere Salzach – Freilassinger Becken“ kam es zu deutlichen Dissonanzen. Die nicht-amtlichen Naturschutzverbände und andere Organisationen von beiderseits der Salzach haben dabei die Notbremse gezogen und sind aus dem ministeriell verordneten "Scheindialog" ausgestiegen. Dieser war vom Bayerischen Umweltministerium und vom Lebensministerium installiert worden und forciert nach Ansicht der Natur- und Umweltschützer auch Kraftwerksprojekte an der Unteren Salzach. Die Naturschützer hingegen verlangen die Fortsetzung der seit Jahrzehnten verfolgten und teilweise bereits vorbildlich verwirklichten Salzachrenaturierung.

Pressemitteilung:

Die Vertreterinnen und Vertreter des nichtamtlichen Naturschutzes (Aktionsgemeinschaft Lebensraum Salzach, Bund Naturschutz Bayern, Naturschutzbund Salzburg, Landesbund für Vogelschutz in Bayern, BirdLife Salzburg, Ornithologische Arbeitsgemeinschaft am Haus der Natur, Fischereiverein Burghausen, Bayerischer Kanuverband) und der Vertreter der Agenda 21, zugleich Mentor und Mitarbeiter der Aktionsgemeinschaft Lebensraum Salzach Dr. Josef Heringer haben Interesse an einem echten Dialog, bei dem es um die konsequente Weiterverfolgung jener Planungsabsichten geht, welche die untere Salzach in einen naturnahen Zustand überführen.

Der jetzt auf Basis von Vorgaben der Ministerien in München (Bayerisches Umweltministerium) und Wien (Lebensministerium) eingeleitete Flussdialog steht aber u. a. aus folgenden Gründen unter dem Verdacht eines Scheindialogs:

  • Wir vermissen die Beteiligung bei der Konzeption des Dialogprozesses.
  • Wir kritisieren die sektorale Behandlung der interessierten und betroffenen Öffentlichkeit und die Einteilung der Workshops als ineffizient und mangelhaft.
  • Wir bezweifeln die Sinnhaftigkeit der Eingrenzung auf den Raum Freilassinger Becken, denn die Untere Salzach muss in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.
  • Wir vermissen klare Entscheidungsstrukturen und Möglichkeiten der fairen Mitentscheidung.
  • Wir beurteilen den vorgelegten Fragenkatalog als Rückschritt, denn die wesentlichen Ergebnisse liegen seit Jahren vor (z. B. Gesamtuntersuchung Salzach, Wasserwirtschaftliche Rahmenuntersuchung Salzach, diverse Gutachten, z. B. zur Fischfauna, Managementpläne für die FFH- bzw. NATURA-2000-Gebiete sowie die Inhalte der österreichischen Biodiversitätsdatenbank und der Artenschutzkartierung Bayern) und dieses äußerst umfangreiche Datenmaterial lässt sich nicht auf wenige Sätze reduzieren.
  • Angesichts dieser komplexen Thematik lehnen wir die geplante Online- Befragung als höchst fragwürdiges Instrument der Entscheidungsfindung ab.
  • Wir Naturschützer fühlen uns durch diesen Scheindialog für die Durchsetzung der Planung einer scheinbar ökologischen Wasserkraftnutzung instrumentalisiert.
  • Wir halten neue Wasserkraftanlagen mit den rechtsverbindlichen Erhaltungszielen von Natura 2000 und Wasserrahmenrichtlinie sowie der Alpenkonvention nicht vereinbar.
  • Die marginale energiewirtschaftliche Ausbeute steht für uns in keinem Verhältnis zur Beeinträchtigung der hochbedeutsamen Lebensräume.
  • Wir vermissen die gesamtheitliche Sicht auf die Salzach und Aktivitäten zur Verbesserung des Geschiebehaushaltes insbesondere am Mittel- und Oberlauf von Salzach und Saalach sowie die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der rechtsverbindlichen Schutzziele in den Schutzgebieten.

Ein Schreiben an die zuständigen Behörden und Politiker mit einer Begründung unseres Schrittes erfolgt in den nächsten Tagen.

Die vorliegende Detailplanung und deren am Leitbild orientierte Weiterentwicklung werden von uns gerne kompetent und engagiert weiter begleitet.

Die untere Salzach ist der letzte auf längerer Strecke ungestaute Voralpenfluss dieser Dimension in Bayern und Österreich. Die Bedeutung dessen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Unsere Generation hat daher die Verpflichtung, diesen – von der Mündung aufwärts auf über 60 km Länge nicht durch naturferne Querbauwerke beeinträchtigten – Fluss zu erhalten und wo nötig in deutsch-österreichischer Zusammenarbeit zu renaturieren.

Pressemitteilung Naturschutzbund Salzburg

Quelle: BGland24.de

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