Landrat stand Rede und Antwort

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Ein bestens aufgelegter Georg Grabner stand Rede und Antwort.

Laufen - „Im Gespräch mit Landrat Georg Grabner“ - Unter diesem Motto lud der CSU Ortsverband Laufen-Leobendorf vergangenen Montagabend ins Gasthaus Greimel ein.

Die zahlreichen Bürger hatten das Wort und Landrat Grabner stand Rede und Antwort zu verschiedensten aktuellen Themen, vom Haushalt des Landkreises für das Jahr 2012, der Energiewende und der Nutzung der Wasserkraft in der Salzach, die der Landkreischef ausdrücklich unterstützt, einer möglichen neuen Salzachbrücke, dem öffentlichen Personennahverkehr, Tourismus, bis zu den Herausforderungen des demographischen Wandels auch im Landkreis Berchtesgadener Land. Zahlreiche CSU Stadträte samt Fraktionsvorsitzenden Kalb und Bürgermeister Hans Feil waren Gäste der öffentlichen Veranstaltung der CSU. Landrat Grabner erwies sich wieder als Publikumsmagnet und hatte nach der Begrüßung des Ortsvorsitzenden Christian Schmidbauer in seinem Eingangsstatement einiges zu berichten.

Christian Schmidbauer dankt Landrat Grabner.

Er sprach zunächst über den am Montag beschlossenen Kreishaushalt und dessen Schwerpunkte. Hier gab Grabner zu bedenken, dass mittlerweile 6,7 Millionen Euro für Jugendhilfe ausgegeben werden und rund 7,9 Mio. Euro an Sozialleistungen. Trotz dieser gestiegenen Ausgaben und Aufgaben könne man zugunsten der Landkreisgemeinden die Kreisumlage halten. Er lobte ausdrücklich die Projekte zur Ansiedlung von Gewerbe, und erwähnte hier die Ausweisung und Ansiedlung von Gewerbe im Gemeindegebiet von Laufen. „Nur eine weitere Ansiedlung und eine weitere Standortsicherung von Gewerbe kann bewirken, dass durch die höheren Gewerbesteuereinnahmen die Pflichtaufgaben der Gemeinden erfüllt werden können“, so Grabner. Daher animierte er alle anwesenden Entscheidungsträger, mutig um weitere Ansiedlungen zu werben und sich weiterhin um Möglichkeiten zur Bestandssicherung vorhandener Betriebe zu bemühen, auch im Hinblick auf Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Die Energiewende nahm einen großen Teil des Kurzstatements des Landkreisoberhaupts ein. Hier stellte Grabner klar, dass es enormer Anstrengungen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand bedürfe, um das ehrgeizige Ziel der Energiewende zu erreichen. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, sondern alle Möglichkeiten müssten geprüft werden. Ob es sich nun um die Nutzung der Wasserkraft, um Windkraftanlagen, neue Stromleitungen zu Weiterleitung des Stroms oder auch um gewisse Eingriffe in die Landschaft oder Natur handle. Es werde da und dort auch nicht ohne Kompromisse abgehen. Am Beispiel der Salzach informierte Grabner und konnte dies auch belegen, dass durch die Nutzung der Wasserkraft ein wohnortnaher Strom produziert werden könne. „Allein ein Wasserkraftwerk im Gemeindegebiet Saaldorf-Surheim, wie von den Grenzkraftwerken geplant, könnte bis zu 26.000 Haushalte mit sauberem Strom versorgen.“ Auf die Frage, ob hier alles naturverträglich gebaut werden könne, antwortete Grabner, dass selbstverständlich die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten seien und das Konzept auch viele ökologische Vorteile mit der Energienutzung verbinde. Er stellte aber auch klar, dass „der einzelne Frosch nicht die Erzeugung der saubersten Energie auf unserem Planeten verhindern darf.“ Hierfür und auch für die Aussage, dass er ein klarer Befürworter der Wasserkraft sei, erntete Grabner spontanen Applaus.

Ein Schwerpunkt der Landkreispolitik sei seit Jahren auch das Thema Bildung. Hier habe der Landkreis viel investiert in zusätzliche Angebote und auch in bauliche Maßnahmen. Das Karlsgymnasium Bad Reichenhall werde in den nächsten Jahren für rund 10 Millionen Euro generalsaniert und erweitert. Für den Bau der neuen Doppelturnhalle am Rottmayr-Gymnasium habe der Landkreis nach Abzug der staatlichen Fördermittel 2,1 Mio. Euro an Eigenmitteln aufzubringen. Landrat Grabner konnte zu diesem Projekt in Laufen berichten, dass die Baumaßnahme Mitte September, also zum Beginn des neuen Schuljahres, fertig gestellt werde und die örtlichen Vereine die Turnhalle außerhalb des schulischen Bedarfs unentgeltlich nutzen können. Die Maßnahme sei zeitlich und bei den Kosten voll im Plan.

Georg Grabner zog auf der Veranstaltung in Laufen auch ein positives Fazit der Fusion der Kliniken im Landkreis Traunstein und Berchtesgadener Land. Ohne diesen Kraftakt gäbe es im Landkreis keine drei Krankenhäuser mehr in kommunaler Trägerschaft. Er appellierte aber auch an alle, die einer Krankenhausbehandlung bedürfen, die Angebote der Kreiskliniken, wo hervorragende Arbeit geleistet werde, auch zu nutzen. Nur so könnten sie langfristig gesichert werden.

„Wir haben ein nicht unerhebliches Kreisstraßennetz, das erhalten und saniert werden will“, mit diesem nachdenklichen Satz leitete der Landrat zum Thema Verkehr über. Er teilte mit, dass der Schwerpunkt bei den Kreisstraßen auf der Sanierung der Straßen und dem weiteren Ausbau des kreisstraßenbegleitenden Geh- und Radewegenetzes zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer liege. Bei den Geh- und Radwegen seien zwei Maßnahmen im Jahr 2012 in den Gemeinden Ainring und Teisendorf geplant. Zum gewünschten Stundentakt Freilassing-Laufen-Mühldorf berichtete Grabner, dass hierfür leider das bayerische Wirtschaftsministerium derzeit aufgrund einer Potenzialanalyse zu wenig Fahrgäste erwarte und im Landkreis Traunstein die Zubringersituation zu den Bahnhaltepunkten durch Busse verbessert werden müsse. Zum Ausbau der Magistrale Paris-Budapest über Mühldorf und Freilassing bedauerte der Landrat das langsame Vorwärtskommen und die Entscheidung, eine Zweigleisigkeit in absehbarer Zeit nur bis Tüßling vorzusehen. „Wir wissen um die Problematik, und werden weiter am Ball bleiben“, versprach Grabner. Was die Einführung und Bezuschussung des Anrufsammeltaxis für junge Leute von Laufen nach Freilassing an den Wochenenden betreffe, hoffe er auf rege in Anspruchnahme.

Zum Schluss seiner Ausführungen ging der Landrat auf die demographischen Veränderungen und die Auswirkungen auf Kinderbetreuungs- und bildungseinrichtungen, Schulen, Facharbeitskräfte und seniorengerechte Angebote und Einrichtungen ein.

In der anschließenden Diskussion wurde Georg Grabner zu seiner Meinung nach einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen befragt. Der gut aufgelegte Landrat machte deutlich, dass eine PKW-Maut mit gesundem Menschenverstand mehr als erforderlich ist. Er wisse aber auch, dass in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag lediglich die CSU und Teile der CDU für eine Maut wären und somit die Mehrheit leider klar gegen eine PKW-Maut sei. Mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, von Steuersenkungen auf die Benzinpreise bei der Einführung einer Maut ließen die Besucher jedoch nicht locker.

Zu einer gewünschten neuen Salzachbrücke wusste Landrat Grabner nur zu berichten, dass momentan noch eine Studie zur Überprüfung möglicher Standorte nicht abgeschlossen sei und diese hoffentlich im Frühjahr fertig werde. Die weitere Vorgehensweise werde dann insbesondere die beiden Stadträte in Laufen und Oberndorf beschäftigen. Selbstverständlich werde die Studie auch öffentlich vorgestellt und diskutiert.

Was man wirklich für einen Tourismus im Landkreis haben wolle, wollte ein Diskussionsteilnehmer wissen. Grabner stellte heraus, dass der gesamte Landkreis Berchtesgadener Land vom Norden bis in den Süden in seiner Vielfalt und landschaftlichen Schönheit ein Juwel sei. Die Angebote zum Wandern, Radfahren, zum Natur erleben und Ausüben verschiedenster Sportarten, für Tagungen und auch kulturelle Angebote seien Schwerpunkte im Tourismus. Dies allein reiche jedoch nicht aus. So gelte es auch, die Infrastruktur weiter zu verbessern und vor allem neue, leistungsfähige Hotels zu bekommen. Er sehe auch den Jenner als ein attraktives Wintersportgebiet, für das weitere Investitionen nötig seien.

Nach fast zweistündiger Diskussion waren im Gasthaus Greimel die Fragen beantwortet und Ortsvorsitzender Christian Schmidbauer, der im Namen des Ortsverbandes dem Landkreisoberhaupt nachträglich zum 60.Geburtstag gratulierte, beendete die Veranstaltung mit einem großen Dank an Landrat Georg Grabner, der es sich nicht nehmen ließ, zu Gesprächen an die Tische der Besucher zu gehen und dort noch Anliegen diskutierte.

Schmidbauer

Quelle: BGland24.de

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