Plakatstreit vor Verwaltungsgericht

"Bündnis 90/Die Grünen" stellen Eilantrag - Abgelehnt!

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Laufen/München - Bernhard Zimmer, Kreisvorsitzender der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", fordert die Wiederaufstellung der Plakate in Niedervillern, nachdem diese abgehängt wurden. Das Verwaltungsgericht München sieht das aber anders.

Wie die Passauer Neue Presse (PNP) berichtet, hatte der städtische Bauhof das Großflächenplakat der Partei in Niedervillern entfernt. 

Das Gericht erklärte nun, dass die Aufstellung dort rechtswidrig und auch das Vorgehen der Stadt "nicht rechtmäßig" gewesen seien. Nichtsdestotrotz lehne das Gericht eine Wiederaufstellung aber ab. Laut der Plakatierungsverordnung der Stadt ist die Plakatierung außerhalb der vorgegebenen Anschlagsflächen untersagt.

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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