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Bürgerversammlung der Stadt Laufen und Leobendorf

Streit um Asylunterkunft in Laufen: „Können das Projekt nicht verhindern“

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In der Seethalerstraße in Laufen soll eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende entstehen.

In der Bürgerversammlung in Laufen wurde ordentlich diskutiert - vor allem über die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in der Seethalerstraße. Die Stadt Laufen scheint machtlos.

Laufen - Mit einem Versprechen leitet Bürgermeister Hans Feil (CSU) in die Bürgerversammlung am Dienstagabend (26. Oktober) in der Salzachhalle in Laufen ein: Es werde länger dauern, man dürfe sich entspannt zurücklehnen. Etwas über zwei Stunden berichtet Feil über die letzten zwei Jahre und diskutiert mit den anwesenden Bürgern. Das wohl größte Thema des Abends: Das mögliche neue Gebäude für Geflüchtete in der Seethalerstraße.

Neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Laufen?

Denn die Regierung von Oberbayern lässt ihre alten Pläne wieder aufleben und möchte eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende auf dem eigenen Grundstück bauen. Das hat Maria Els, Präsidentin der Regierung Oberbayern, der Stadt Laufen mitgeteilt, erklärt Bürgermeister Feil. 80 Asylbewerber sollen in einer zentralen Unterkunft, bestehend aus zwei Gebäuden untergebracht werden. Zu gleichen Teilen aus Einzelpersonen und Familien.

Bürger diskutieren über mögliche neue Asylunterkunft

Warum die alten Pläne von 2015 denn wieder auf dem Tisch gelandet sind, fragen Anlieger in einer schriftlichen Anfrage. Die angemietete Fläche sei damals ausreichend gewesen. Jedoch hätte man 2020 die Mitverträge wohl nicht mehr verlängern können, während die Zahl der Asylbewerber wieder deutlich angestiegen sei, erklärt Bürgermeister Feil.

Und warum die „bewährte Integration“ in privaten Unterkünften nicht mehr erfolge. Auch Bürgermeister Feil bedauere dies. Feil sehe die „dezentrale Unterbringung als einen wichtigen Baustein der Integration“. Das Ziel der geplanten Unterkunft sei jedoch ein anderes. Dieser Personenkreis, der hier untergebracht werden soll, solle nicht dauerhaft bleiben. Doch Feil betont auch, dass das Projekt nicht in der Zuständigkeit der Stadt Laufen liege, sondern bei der Regierung von Oberbayern. Man hätte die Stadt lediglich informiert, dass man die Planungen wieder aufgenommen habe.

Stadt Laufen schlägt vor: Nur 60 statt 80 Asylbewerber unterbringen

Ob die Stadt generell Unterstützung bekomme, wenn die Unterkunft gebaut werde - im Hinblick auf die Schulbetreuung der Kinder fragt eine Bürgerin. „Weder die Größe der Einrichtung noch die Zahl der möglicherweise zu betreuenden Kinder ist bekannt“, erklärt Feil. Auch die „Planungen liegen noch gar nicht vor“. Bis jetzt gebe es nur einen Beschlussvorschlag seitens der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters. Dieser müsse aber auch noch im Stadtrat diskutiert werden.

Darin bittet die Stadt Laufen die Regierung von Oberbayern, den Nutzungszeitraum von zehn auf 15 Jahre zu verlängern und anstatt 80 Personen, nur 60 Personen in den Gebäuden unterzubringen. Auch die soziale Betreuung solle über die Regierung laufen - zentral in dem Gebäude durch staatliches Personal. Die Stadt bitte auch um eine Bauweise, die „eine vernünftige Nachnutzungsmöglichkeit“ erlaube.

Asylunterkunft Seethalerstraße: „Wir wissen nicht, ob es realisiert wird“

Der Baubeginn stehe ebenfalls noch in den Sternen. Kritik kommt von einem Anwohner, dass der Bürgermeister erst so spät die Bürger von Laufen informiert habe bzw. dies der Regierung von Oberbayern überlassen hätte. „Wir wissen nicht, ob es realisiert wird und diskutieren über Dinge, wo wir nicht wissen, worüber wir diskutieren sollen. In dem Moment, wo man weiß, dass das Vorhaben ernsthaft ist“, sollte es der Öffentlichkeit vorgestellt werden, so Bürgermeister Feil. „Tatsache ist, es ist Sache des Staates zu informieren.“

Warum keine Wohnungen für Einheimische?

Kritisiert werde auch, dass überhaupt gebaut werde und warum das Grundstück nicht zum Wohnungsbau für Einheimische verwendet werde. „Grundsätzlich ist es ein Grundstück im Eigentum des Freistaats Bayern. Der Freistaat Bayern hebt Anspruch darauf, dass dies bebaut wird. Jetzt haben wir hier ein sogenanntes Innenbereichsgrundstück und momentan ist die Stadt Laufen eigentlich bei Innenbereichsgrundstücken dabei, sehr große Objekte zu ermöglichen wegen Verdichtungen im Innenbereich und die Stadt Laufen selbst hätte auf diesem Grundstück, wenn es unseres wäre, verdichtetes Bauen im Innenbereich gemacht“, erklärt Bürgermeister Feil. „Auf gut Deutsch: Die zwei Objekte, die jetzt kommen sollen, wären möglicherweise im Rahmen eines verdichteten Baus im Innenbereich auch entstanden, nur mit einer anderen Nutzung. Also was ist jetzt da großartig der Unterschied außer, dass es diese Objekte sind?“ Man könne nicht Wohnungen auf fremden Eigentum planen.

„Die hätten uns nicht beteiligen müssen“

Auch Geschäftsleiter Christian Reiter schaltet sich in die Diskussion ein: „Ich möchte es mal aus der Verwaltungssicht formulieren. Dass der Stadtrat sich damit beschäftigt, kann man schon als Erfolg werten, weil wir die Möglichkeit und die Zeit haben, dass wir im Stadtrat darüber beraten“. Theoretisch hätte der Freistaat Bayern „theoretisch die Stadt Laufen vertreten durch den Bürgermeister bei der Einweihungsfeier“ einladen können. „Die hätten uns nicht beteiligen müssen, weil das nicht unser Gebiet und Grundstück ist.“ Deswegen sei auch die hausinterne Entscheidung gekommen, „möglichst viel zu erreichen und möglichst viel an Abfederung vorzunehmen.“

Die Stadt Laufen könne das Projekt nicht verhindern, erklärt Bürgermeister Feil. „Die Frau Präsidentin ist selbst eine Getriebene. Sie muss dafür Sorge tragen, dass entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stehen. Sie sagt, ich brauche Einheiten von einer bestimmten Größe, weil die die Grundvoraussetzung dafür sind, dass entsprechendes Fachpersonal vom Staat zur Verfügung gestellt wird. 60 Personen sind die unterste Grenze, wo man das Fachpersonal bekomme.“

Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters

Während sich die Diskussion hauptsächlich um die mögliche Gemeinschaftsunterkunft drehte, sprach Bürgermeister Feil noch viele weitere Themen in seinem Rechenschaftsbericht an. Die Stadt Laufen steht finanziell gut da. Die hohen Einnahmen an etwa Gewerbesteuern werden künftig aber auch dringend gebraucht, denn: Es sind zahlreiche Neubau-Projekte geplant. Insbesondere die Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehren und einige Vereine werden erneuert oder erweitert. In der Steinernen Gasse ist ein Hochwasserschutz beim „ökologischen Ausbau“ des Stadtbachs geplant. 4,1 Millionen Euro soll das Projekt kosten.

ce

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