„Die jeweilige Seite verliert ihr Hinterland“

Laufens Bürgermeister hofft auf Änderungen beim kleinen Grenzverkehr

Grenzbrücke zwischen Laufen und Oberndorf
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Salzachbrücke zwischen Laufen und Oberndorf.

Laufen/Oberndorf bei Salzburg - Seit Mittwoch, 9. Dezember, gelten neue Regelungen beim Grenzübertritt zwischen Bayern und Österreich. Hans Feil, Bürgermeister der Stadt Laufen und sein Kollege Georg Djundja der Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg verfassten daher einen Offenen Brief an Dr. Markus Söder und Sebastian Kurz.

Update, 11. Dezember 17.34 Uhr - Laufens Bürgermeister Feil: „Die jeweilige Seite verliert ihr Hinterland“

Im Gespräch mit bgland24.de äußerte Laufens Erster Bürgermeister Hans Feil die Hoffnung, dass die Maßnahmen an den Grenzen nochmals überdacht und abgeändert würden. Konkret erhoffe sich Feil die erneute Einführung des kleinen Grenzverkehrs mit den Regelungen, wie sie seit dem ersten Lockdown gültig waren. „Das soziale Leben findet gemeinsam statt“, so der Bürgermeister.

Falls diese Erleichterungen nicht wieder eingeführt werden sollten, wünsche sich das Stadtoberhaupt eine Alternativlösung. Diese könnte ähnlich der früher genutzten Zollgrenzbezirke aufgebaut sein. Die Zollgrenzbezirke erstrecken sich über ein Gebiet von 30 Kilometern von der Zollgrenze bis in das Inland hinein. Im Klartext würde dies bedeuten, dass bei einer derartigen Regelung sämtliche Menschen, die im Umkreis von 30 Kilometer zur Grenze wohnen, diese auch weiterhin ohne Quarantänepflicht überqueren könnten. „Die jeweilige Seite verliert ihr Hinterland“, sagte Hans Feil in diesem Zusammenhang.

Aus der Politik habe es bislang keine Antworten auf die formulierten Anliegen gegeben, durchweg positive Rückmeldungen habe der Bürgermeister bislang jedoch aus der Bevölkerung erhalten. Die Mehrheit habe zwar durchaus Verständnis für die aktuellen Maßnahmen, jedoch „kann man nicht alles über einen Kamm scheren“, so Feil weiter. Pendler dürften einen ganzen Tag in Deutschland verbringen, die jeweiligen Ehepartner hingegen dürften nicht einmal für einen zehnminütigen Einkauf die Grenze passieren. Hier stelle sich oft die Frage nach der Logik.

Erstmeldung, 10. Dezember - Offener Brief an Dr. Markus Söder und Sebastian Kurz

Seit Mittwoch, den 9. Dezember, gelten in Bayern neue Maßnahmen an den Grenzen - der kleine Grenzverkehr wurde ausgesetzt. Dies stellt vor allem für die Kommunen in Grenznähe teilweise große Probleme dar. Seit dem 1998 eingeführten Schengenabkommen sind beispielsweise auch die Stadt Laufen sowie die Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg eng miteinander verwoben.

Durch die Grenzschließungen im Frühjahr habe es daher bereits Einschnitte im Schul- und Gesundheitsbereich gegeben, auch die Wirtschaft und vor allem das familiäre und zwischenmenschliche Umfeld seien betroffen gewesen, was die Bürgermeister der Städte „drent und herent“ der Salzach zu einem Offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundeskanzler Sebastian Kurz bewegte. „Von den Auswirkungen der Grenzschließungen haben sich unsere beiden Städte bis heute nicht erholt“, heißt es in dem Schreiben.

„Herber Schlag für unsere Region“

„Defacto ist die aktuelle Situation mit derer im Frühjahr zu vergleichen. Wenn auch anders kommuniziert, sind in Wirklichkeit die Grenzen nun wieder, mit einzelnen Ausnahmeregelungen, geschlossen“, heißt es in dem gemeinsamen Brandbrief der beiden Stadtoberhäupter. Die seit dem 9. Dezember gültige Aussetzung des kleinen Grenzverkehrs sei ein erneuter „herber Schlag für unsere Region“. Auch die von österreichischer Seite angekündigten Einreisebeschränkungen ab Samstag, 19. Dezember, seien für die Bevölkerung im täglichen Leben zwischen den beiden Städten kaum machbar, meinen die Bürgermeister.

Die beiden Bürgermeister hoffen daher, mit ihrem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzler Sebastian Kurz, ein Umdenken zu bewirken. Man erhofft sich, dass ein länderübergreifendes Grenzmanagement vereinbart wird, welches einheitliche Regelungen mit sich bringt und auch klar an die Bevölkerung kommuniziert wird. „Wir wollen Politik FÜR und nicht GEGEN die Menschen machen“, heißt es abschließend.

aic

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