Umfahrung und Bahnausbau bündeln – „Antrag läuft ins Leere“

Nach 24 Jahren: Stadtrat will Laufen-Umfahrung neu planen

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Mit Transparenten empfingen Befürworter der geplanten Trasse die „bremsenden Stadtratsmitglieder“, auch in der Stadthalle hielten sie vor der Sitzung noch ihre Schilder hoch.

Laufen - „Kann man Laufen überhaupt noch ernst nehmen“, „Realitätsverweigerung“ und „die ursprünglich gewollte Trasse ist zu einem Monster geworden“, das waren nur einige der Aussagen in einer hitzig geführten Debatte am Dienstagabend zum Thema Umfahrung.

Bereits 2008 hatte sich die Stadt für die so genannte Naturlandtrasse ausgesprochen, diese ist jetzt im Planfeststellungsverfahren, eine Genehmigung wird für den Herbst 2020 erwartet. Jetzt wollen aber Stadträte von vier Fraktionen den überraschend schnellen Bahnausbau nutzen, um Umfahrung und Bahn zu bündeln, also gleichzeitig neu zu planen, wenn möglich mit einem Tunnel oder zumindest einer Einhausung. Unmöglich für Bürgermeister Hans Feil, der Antrag werde ins Leere laufen, „falls ihn irgendjemand tatsächlich umsetzen wollte würde das eine Null-Lösung bedeuten, also keine Umfahrung und kein Bahnausbau“. Am Ende brachten die Antragsteller ihren Wunsch mit 11:9 Stimmen knapp durch, auch mit der Hilfe zweier CSU-Abweichler.


Stadtrat will Laufen-Umfahrung neu planen

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Rund 60 Besucher verfolgten in der Stadthalle unter Corona-Bedingungen eine emotionale Debatte die wie erwartet mit einer Mehrheit für die Antragsteller endete. Applaus oder Missfallenskundgebungen gab es keine, darum hatte Bürgermeister Hans Feil ausdrücklich gebeten. Gleich vier Fraktionen im Stadtrat fordern eine völlige Neuplanung der Umfahrung, und zwar gemeinsam mit der Bahnlinie. Die Fraktionen sind die ÖDP (2 Sitze), die SPD (1), die ufb (2) und die Grünen (4), sie sehen eine „einmalige Chance, beide Projekte zu bündeln“. Vor der eigentlichen Diskussion las Feil noch zwei Mails von Bürgern vor, die beide an den eindeutigen Beschluss für die so genannte Naturlandtrasse erinnerten, „meine Enkelkinder sind täglich in Gefahr, es geht um unsere Gesundheit“ schrieb etwa Christa Rehrl.


24 Planungsjahre umsonst?

Bürgermeister Feil blätterte in seiner Stellungnahme zum Antrag in der schon umfangreichen Geschichte der Umfahrung, 1996 hätte Laufen den ersten Antrag gestellt, dass eine Umfahrung in den Bundesverkehrswegeplan kommt, sieben Jahre später sei die Umfahrung dann tatsächlich aufgenommen worden. Die Planungen hätten dann 2004 begonnen, 2008 hätte die Stadt dann erstmals eine Stellungnahme abgegeben. „Und jetzt, im Jahre 2020 ist damit zu rechnen, dass der Planfeststellungsbeschluss im zweiten Halbjahr endlich gefasst wird“, also in Summe 24 Jahre. Noch wechselvoller sei die Geschichte des Bahnausbaus in dieser Zeit gewesen. Dem Antrag der vier Fraktionen, Umfahrung und Bahnausbau jetzt zusammenzufassen und neu zu planen, hält Feil für Realitätsfern, er warnte, „sollte der Antrag eine Mehrheit bekommen und tatsächlich jemand mit dessen Umsetzung beginnen, würden wir wieder im Jahr 1996 starten“, so Feil in seiner vorbereiteten Stellungnahme vor dem Stadtrat und den Besuchern. Dass der Antrag an das Staatliche Bauamt dort überhaupt etwas ändere glaubt Feil indes nicht, was der Antrag erreichen würde seien falsche, unerfüllbare Hoffnungen, eine große Verunsicherung und Entsetzen „und bei den Behörden die Frage, ob man Laufen überhaupt noch ernst nehmen kann“.

Feil erläuterte nochmals, vor allem für die Besucher, warum sich der Stadtrat 2008 mit 17:4 Stimmen für die Naturnahe Trasse entschieden hatte. Seither hätte sich nichts geändert, „diese Trasse entlastet möglichst viele und belastet möglichst wenige“ ist Feil überzeugt, Gelächter unter den Besuchern. Egal ob der Antrag am Ende eine Mehrheit bekomme, „es wird kein gemeinsames Projekt Umfahrung und Bahn geben, auch keine Tieferlegung, keinen Tunnel und keine Einhausung. Eine Zustimmung zum Antrag ist eine Realitätsverweigerung“.

„Stadtrat wird lächerlich gemacht“

Nach Feil verlasen Brigitte Rudholzer (Freie Wähler), Christian Schmidbauer (CSU) und Werner Eckl (Die Linke) ihre vorbereiteten Statements. Rudholzer kritisierte den Antrag auf Zusammenlegung, „die ganze bisherige Arbeit wird lächerlich gemacht“, wenn Laufen jetzt Änderungen wolle müsse die Stadt auch dafür zahlen, „und wie soll eine Bündelung aussehen? Zwei bis drei Spuren für die Bundesstraße, dazu drei Gleise. Wie viele Häuser müssten dafür abgerissen werden?“. Vor dem Anfachen „eines erneuten Feuers“ warnte Schmidbauer in seinem Text, er sehe keine historische Chance auf eine gemeinsame Planung, die Stadt sei auch nicht Planer sondern habe nur eine Stellungnahme abgegeben. „Wenn der Antrag durchgeht dann kommen andere Orte wie Chieming zum Zug, da würde ich mir jetzt schon ein Dankesschreiben erwarten“. Und Werner Eckl stellte fest, dass es nach der Kommunalwahl 2020 eben neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat gebe und warf dabei vorallem den Grünen vor ihre Fahnen im Wind zu drehen, 2008 seien sie noch geschlossen für die Naturlandtrasse gewesen.

Das ließ Michael Spitzauer von den Grünen nicht auf sich sitzen, „wir sind nicht Realitätsfremd, aber die ursprünglich geplante und gewollte Trasse ist zu einem Monster geworden, wir hatten für etwas anderes gestimmt“. Er sehe eine einmalige Chance auf eine Zusammenlegung von Umfahrung und Bahnausbau, „warum versuchen wir es nicht?“. Spitzauers Parteikollege Erich Althammer fand die Debatte zu diesem Zeitpunkt schon „unerträglich, es wird hier mit Unterstellungen und Beleidigungen gearbeitet“. Für ihn sei „der Flächenverbrauch für beide Projekte inzwischen gigantisch groß geworden“, der Bahnausbau werde seiner Meinung nach ohnehin eine „Billiglösung, wir dürfen uns bestenfalls bei den Schallschutzwänden die Farbe aussuchen“. Das eine Bündelung von Umfahrung und Bahnausbau bereits geprüft worden sei stimme nicht. Feil blieb dabei, es seien alle Varianten geprüft worden, „und die Bestmögliche ist eben jetzt in der Planfeststellung“

„Wer macht denn den Verkehr?“

Agnes Thanbichler von der ÖDP strapazierte altbekannte Umweltargumente wie „Wer Straßen baut wird Verkehr ernten“ und erinnerte daran, dass sie 2008 im Stadtrat ausgelacht worden sei mit ihrer Feststellung, dass der Stadtrat auch eine Verantwortung gegenüber dem äußerst fruchtbaren Boden habe. Natürlich sei ihr auch der Mensch wichtig, „aber, wer macht denn den Verkehr? Franz Eder (Die Grünen) sah in den vorliegenden Plänen auch eine Art Autobahn auf Laufen zukommen, die Umfahrung solle eine Kraftfahrstraße werden, „also fast schon eine Autobahn“.

Antrag von zwei CSU-Stimmen unterstützt

Nach rund 90 Minuten Debatte drängte Feil zu einer Entscheidung, zuvor wurde noch gestritten darüber, ob der Antrag der vier Fraktionen als solcher an das Staatliche Bauamt weitergeleitet wird oder als Beschluss des Stadtrates mit Unterschrift des Bürgermeisters, „als Beschluss der Mehrheit der Laufener“, so Konrad Ehinger (ufb). Feil sagte zu, bei einer Mehrheit für den Antrag diesen Beschluss im Namen der Stadt mit seiner Unterschrift weiterzuleiten, „aber ich bezweifle dass die Mehrheit im Stadtrat zu diesem Thema tatsächlich die Mehrheit in der Bevölkerung ist“.

Die namentliche Abstimmung brachte dann das erwartete Ergebnis, elf Stimmen waren für den Antrag einer Bündelung und Neuplanung, neun dagegen. Dafür stimmten alle vier Grünen Stadträte, also Michael Spitzauer, Franz Eder, Erich Althammer und Peter Schuster. Dafür waren auch Agnes Thanbichler und Barbara Paiva, beide ÖDP, für die ufb Josef Steinmaßl und Konrad Ehinger und Gabriele Hirche (SPD). Den Ausschlag für den Antrag gaben allerdings ausgerechnet zwei CSU-Stimmen, von Christian Burr und Robert Surrer, „beide waren keine Überraschung, das ist erblich bedingt weil sich schon die Väter 2008 für eine andere Trasse ausgesprochen hatten“, so Feil nach der Abstimmung gegenüber BGLand24. Er rechnet allerdings damit, dass der Antrag beim Staatlichen Bauamt ins Leere läuft, denn alle Fristen seien bereits abgelaufen.

Quelle: BGland24.de

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