Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Gemeinde Petting geht ihre eigenen Wege

200.000 Euro öffentliche Gelder: Darlehen für Vereinsheim war nicht zulässig

Rathaus Petting
+
Offensichtlich hat die Pettinger Gemeindeverwaltung geforderte Regelungen lange missachtet. Die überörtliche Prüfung erbrachte etliche Kritikpunkte.

200.000 Euro öffentlicher Gelder hatte die Gemeinde für den Bau des Schönramer Vereinsheimes als „Kredit“ gewährt, wie es in der jüngsten Gemeinderatssitzung hieß. Doch das hätte sie nicht tun dürfen.

Petting – Nach sage und schreibe zwölf Jahren hatte die überörtliche Rechnungsprüfung des Landratsamtes wieder einmal auf die Unterlagen und die Abrechnungen der Gemeinde geblickt. Und war dabei auf Eigentümlichkeiten gestoßen. So müsste die Gemeinde ihre Schulbustouren eigentlich alle drei Jahre neu ausschreiben. Das tut sie nicht und will das auch so beibehalten.

Normalerweise erfolgt eine überörtliche Prüfung alle vier bis fünf Jahre. In der Gemeinde Petting vergingen zwölf Jahre. Mit Personalmangel und Corona begründete dies Bürgermeister Karl Lanzinger. Neben einem Zuschuss von 400.000 Euro hatte die Gemeinde im Sommer 2018 auch eine „Bürgschaft“ über 200.000 Euro für das Vereinsheim der drei Schönramer Vereine eingeräumt. Das hätte sie nicht tun dürfen, sagen die Prüfer. „Wir nehmen das zur Kenntnis“, meinte Geschäftsleiter Reinhard Melz dazu und ergänzte, dergleichen sei in Zukunft ausgeschlossen. „Das ist erledigt“, fügte Bürgermeister Karl Lanzinger (CSU) hinzu, „den Kredit gibt es nimmer.“ Soll heißen, die Rechnungen sind inzwischen bezahlt. 

Die Schülerbeförderung müsste die Gemeinde alle drei Jahre ausschreiben. „Das gefällt uns nicht“, sagte Melz dazu, denn ein „ständiger Fahrerwechsel“ sei nicht im Interesse unserer Kinder, weshalb man die bisherige Praxis beibehalten wolle. Die besteht darin, regelmäßig Preisvergleiche mit Nachbargemeinden und dem Landkreis anzustellen. Lanzinger betonte, dass man die durchschnittlichen Tarife regelmäßig vergleiche und derzeit keine Notwendigkeit für eine Neuregelung sehe. „Jetzt bei diesem Energiepreisen und den Preissteigerungen neu auszuschreiben, wäre ein Fehler“, ist der Rathauschef überzeugt. 

„Wenn wir nicht mehr zahlen als vergleichbare Gemeinden, ist das in Ordnung“, stimmte Andreas Götzinger diesem Handeln zu. Ebenso Bernhard Leitenbacher: „Die Kinder kennen die Busfahrer, und die Busfahrer kennen die Kinder.“ Der Geschäftsleiter kündigte an, diese Vorgehensweise der „Zuschussstelle“ vorzulegen. Falls Kürzungen drohten, müsste man neu entscheiden. 

Wasser und Abwasser habe man „global“ kalkuliert, erklärte Melz einen weiteren Punkt der Prüfer. Man habe „Plus und Minus“ betrachtet, doch das sei nicht zulässig. Vorgesehen ist tatsächlich ein differenzierter Kalkulationszeitraum bis zu vier Jahre, den der Geschäftsleiter mit „kann nicht sein für vier Jahre fest“ kommentierte. Die Gemeinde will sich dennoch an diese „Vier-Jahres-Betrachtung“ halten, aber gleichwohl jährlich die Zahlen betrachten, um die Beiträge gegebenenfalls zeitnah anzupassen. 

Ein Thema der Prüfung war auch die Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser in der Abrechnung. Die Vermutung war, dass die Grenze von einem Zwölf-Prozent-Anteil erreicht oder überschritten worden war. Doch Melz sieht hier lediglich einen Anteil von rund sieben Prozent, weshalb dieses undifferenzierte Vorgehen bleiben könne wie bisher. 

Die Wassermenge soll lange Zeit nicht kalkuliert worden sein und in dieser Zeit „viele Gewinne“ angefallen sein. Diesem Vorwurf widersprach der Geschäftsleiter: „Wir haben das im Jahr 2020 bei der Rechtsaufsicht prüfen lassen und eine neue Gebühr beschlossen. Rücklagen gibt es aktuell nicht mehr.“ 

Zu guter Letzt sah die Rechnungsprüfung die Sicherheit vor Überfällen nicht gewährleistet. „Daran hat keiner gedacht“, räumte Melz ein. Einen Überfall erachtete er als „höchst unwahrscheinliche“, einen „Knopf unter dem Tisch“ oder eine Trennscheibe daher nicht erforderlich. „Wir haben im ganzen Rathaus lediglich kleine dreistelligen Barsummen“, unterstützte das der Bürgermeister, „da hat so mancher mehr im Geldbeutel.“ Daher seien solche Vorkehrungen „nicht verhältnismäßig“. Die Gemeinderäte stimmten den vorgeschlagenen Lösungen geschlossen zu.

Hannes Höfer

Kommentare