Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Piding

Grüne wollen Bau des Feuerwehrhauses beschleunigen

Piding - Wenn die Gerüchte zu viele werden, wenn der „Bordsteinfunk“ zu laut wird und Märchen entstehen, dann ist es an der Zeit das offene Gespräch mit den Betroffenen zu suchen.

Aufräumen mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten und den zukünftigen Bedarf der Freiwilligen Feuerwehr in Piding zu diskutieren war das Ziel eines Arbeitstreffens der Pidinger Grünen mit den Kommandanten. Mit dazu eingeladen war auch Bürgermeisterkandidat Andreas Argstatter.


Wenn es nach den Grünen in Piding ginge, dann hätte das neue Feuerwehrhaus bereits 2019 eingeweiht werden können. Der auf der Feuerwehrversammlung in Januar angekündigte Bezug im Jahr 2022 ist für die Grünen unverständlich und inakzeptabel. In Bayern einmalig dürfte schon jetzt der Zeitraum von über 10 Jahren zwischen Entscheidung des Gemeinderates (wir bauen zuerst das Feuerwehrhaus und dann das Rathaus 2011) bis zum angekündigten Baubeginn 2021 sein. Entgegen aller Gerüchte und nachlesbar in den Protokollen waren die Grünen die einzige Fraktion, die Wege gesucht haben das Verfahren zu beschleunigen. Zuletzt als Gemeinderat Bernhard Zimmer in der Sitzung des Gemeinderates am 14. Januar 2019 den mündlichen Antrag einbrachte, das notwendige VgV-Verfahren parallel zu Bauleitplanung zu starten, was Bürgermeister Holzner abgelehnt hatte. Etwa 6 Monate Zeitersparnis abgelehnt. Feuerwehr intern laufen die Planungen derzeit auf Hochtouren, gemeinsam mit dem ehemaligen Kommandanten Rainer Holzner stimmen die aktiven Kommandanten die lokalen Anforderungen und Bedürfnisse der Feuerwehr Piding mit den Planern intensiv ab. Viel zusätzliche Arbeit, die auf die ohnehin schon sehr stark engagierten Ehrenamtler zukommt. Sie tun es gerne, für die Menschen in Piding und dafür können wir gar nicht oft genug "Danke" sagen.

Nein, das Feuerwehrhaus quasi von der Stange gibt es nicht, denn jede Feuerwehr muss ihr Einsatzgebiet bestmöglich abdecken. In Piding bedeutet dies aufgrund der Lage an der B20 und der A8 leider sehr viele Einsätze bei Verkehrsunfällen.Diese hohe Vielfalt an notwendigen Hilfsleistungen bedingt neben einem hohen Geräteaufwand auch einen enorm hohen Ausbildungs- und Übungseinsatz. Es geht ja immer um die Rettung von Menschenleben und viel Übung ist notwendig, wenn jeder Handgriff sitzen muss. Sehr beruhigend waren die Erläuterungen für die Grünen Gemeinderätinnen Christine Brüderl und Birgid D’Heureuse, denn die Pidinger Feuerwehr ist bestens aufgestellt. Für die Gemeinde ist die Feuerwehr absolute Pflichtaufgabe, denn im Gesetz heisst es: "Die Gemeinden haben für die Wahrnehmung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten."


Hohe Vielfalt an Einsätzen bedeutet auch hohe Vielfalt an Ausrüstung, Geräten und Fahrzeugen und daraus erklärt sich die Notwendigkeit der sechs Ausfahrten, die unser Pidinger Feuerwehrhaus haben wird.Für eine 5000-Seelen-Gemeinde ist das auch finanziel eine echte große Herausforderung. Anders als bei anderen öffentlichen Pflichtaufgaben, wie Schulen oder Kindergärten, putzt sich der Bayerische Staat bei den Feuerwehren ziemlich ab und lässt die Kommunen im Regen stehen. Die staatliche Förderung ist nämlich nach der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie – FwZR für Feuerwehrhäuser nicht relativ zur Investitionssumme sondern fixiert für quasi „jedes Garagentor“, jede Ausfahrt. Piding kann demnach nur mit 416.850 Euro Förderung rechnen, was einer Förderquote von lächerlichen 7,5% der derzeit geschätzten Baukosten entspricht.

In der Diskussion waren wir Grünen Kommunalpolitiker und die Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr uns einig, dass jeder von uns seine Hausaufgaben erledigen muss. Die Feuerwehr tut dies mit Bravour, aber wie sieht es kommunalpolitisch aus? Im Oktober 2019 hatten wir das letzte Mal das Feuerwehrhaus auf der Tagesordnung, das haben wir den Planern den Auftrag erteilt. Wir haben Planer ausgesucht, die viel Erfahrung haben und wir, die Gemeinde leisten uns zusätzlich einen Berater. 3 Monate sind schon wieder vorbei, bislang wurde nur eine Sondersitzung nach der Wahl von Bürgermeister angekündigt, um erste Pläne im Gemeinderat zu diskutieren. Das Feuerwehrhaus ist in Piding seit vielen Jahren politisch reine "Chefsache", der Gemeinderat ist nicht eingebunden in die Diskussion, deshalb trägt auch der amtierenden Bürgermeister die alleinige Verantwortung. "Derzeit gibt es auf Kreisebene ebenfalls ein Bauvorhaben von ähnlicher Bedeutung, der Neubau des Landratsamtes. Der Landrat hat extra einen Bau-Ausschuss gegründet, bindet von Beginn an die Kommunalpolitik mit ein und es werden zuerst grundsätzliche Beschlüsse gefasst und dann Details" erläuterte Bernhard Zimmer warum er den "Chefsache-Ansatz" für völlig falsch hält. Ja, funktional muss es sein, aber als Gemeinde, als öffentlicher Bauträger sind wir heute auch verpflichtet energieeffizient, klimaneutral, kurz nachhaltig zu bauen und die Baukultur und Architektur täte dem Ort gut. Nein, gute Architektur und Holzbauweise sind keine Kostentreiber, das belegen gute Beispiele auch in Bayern.

Wir Grünen Gemeinderäte bedauern außerordentlich, dass uns der Bürgermeister seit Jahren weder zuhört noch unsere Ideen und Kompetenzen Wert schätzt. Am 15. März haben die Bürgerinnen und Bürger wieder die Wahl, wir setzen auf einen überparteilichen, kommunalpolitisch erfahrenen Kandidaten, der anpackt und der vor allem sein Wort hält.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Piding

Quelle: BGland24.de

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