Pressemitteilung Die Grünen Ortsverband Piding

Piding 2030 - lebenswert, eigenständig und zukunftsfähig

Piding - In ihrer letzten Sitzung waren sich die Pidinger Grünen sehr einig. Der Blick ist in die Zukunft gerichtet, sie wollen die Gemeinde mutig entwickeln, gestalten und sich nicht länger mit den vielen Versäumnissen der letzten 10 Jahre aufhalten.

Die Frustration über den mit großer Mehrheit durch Stimmen von FWG und CSU im Gemeinderat abgelehnten Antrag auf baldmöglichsten Start der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes hielt sich in Grenzen.

"Das Ergebnis war ja zu erwarten" erläuterte Gemeinderat Dr. Bernhard Zimmer."Es zeigt eben auch sehr klar die Unterschiede. Die Grünen setzen auf Beteiligung, Transparenz und vor allem auf Verbindlichkeit."

Der Flächennutzungsplan, quasi die Königsaufgabe wenn es um die Eigenständigkeit in der Ortsentwicklung, wenn es um kommunale Planungshoheit geht ist ein sehr gutes Beispiel. Die Argumente der Gegner, man wolle dem im März 2020 neu zu wählenden Gemeinderat nicht vorgreifen sind fadenscheinig. Das Verfahren zieht sich ohnehin über mindestens ein, zwei, mehrere Jahre.

Die Grünen wollten das Verfahren jetzt starten, jetzt noch die Grundlagenarbeit erledigen. Das Ziel des Grünen Antrages war, es jetzt noch die Beschlüsse der letzten zehn Jahre aufzuarbeiten, zu ordnen und die Lücken aufzuzeigen. Der zukünftige Gemeinderat sowie der neue Bürgermeister sollte sich eben nicht erst lange mit der Vergangenheitsbewältigung aufhalten müssen, sondern rasch mit der Umsetzung der vielen ins Stocken geratenen Projekte beginnen können. Ein Flächennutzungsplan fördert die Verbindlichkeit im Innenverhältnis und transportiert die Ziele einer möglichen Ortsentwicklung nach außen. Der Spekulation um Grund und Boden werden damit Grenzen aufgezeigt, denn Grundstücke, die als landwirtschaftliche Fläche gekennzeichnet sind sollen eben auch künftig der Landwirtschaft zur Verfügung stehen und nicht durch Handel und Gewerbe aus der Nutzung genommen werden.

Der derzeit gültige Flächennutzungsplan ist in die Jahre gekommen, deshalb wurde bereits im Jahr 2013 mit großem finanziellen Aufwand und unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein Ortsentwicklungskonzeprt erarbeitet. Der Auslöser für das Projekt war die unsägliche Diskusson um den Ausbau der A8, die Piding in zwei Lager gespalten hat. Diese Entscheidung ist in Berlin bereits im Dezember 2018 gefallen, die A8 wird, sollte sie jemals ausgebaut werden, auf der bestehenden Trasse bleiben. Jetzt ist klar, dass wir die im Gemeinderat beschlossene Variante "Bestand" im Ortsentwicklungskonzept umsetzen können, das Ortsentwicklungskonzept "Piding 2030" als Grundlage für den künftigen Flächennutzungsplan nutzen. Worauf warten wir eigentlich? Die Pidinger Grünen stehen für Verbindlichkeit, wollen die demokratisch gefassten Beschlüsse umsetzen, fordern, dass beschlossene Satzungen auch durchgesetzt werden, weil sonst die Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt wird. Nur eine klare Haltung und konsequentes Handeln werden verhindern, dass unser Dorf zum Spielball spekulierender Großgrundbesitzer wird. Die Pidinger Grünen werden ein Wahlprogramm aufstellen, das auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Pidings fokussiert sein wird und laden alle ein, die sich auch auf diesen steinigen Weg machen wollen. Es lohnt sich aber, denn Kommunalpolitik gestaltet unseren Lebensraum sehr direkt.

Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen Ortsverband Piding

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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