Piding steigt aus kommunaler Verkehrsüberwachung aus

Grüne kritisieren: "Diese Entscheidung ist ein eklatanter Fehler"

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Piding - Der Gemeinderat in Piding hat sich auf der vergangenen Sitzung mit 11:8 Stimmen gegen eine Mitgliedschaft im "Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung" entschieden. Die Grünen kritisieren diese Entscheidung deutlich.

Seit rund einem Jahr ist der "Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit" in Piding für Geschwindigkeitskontrollen zuständig. Die dazu geschlossene Zweckvereinbarung endet zum 27. Juli. Eine Verlängerung der Vereinbarung war nicht möglich, sodass sich der Gemeinderat auf der vergangenen Sitzung entscheiden musste, ob eine Mitgliedschaft im Zweckverband angestrebt wird oder nicht. Die Entscheidung fiel mit 11:8 Stimmen deutlich dagegen. Lediglich die Grünen hatten für eine Mitgliedschaft gestimmt und kritisieren nun auch im Nachgang der Entscheidung das Ergebnis massiv. 

"Obwohl Geschwindigkeit nicht die Hauptunfallursache ist, werden bei Geschwindigkeitsunfällen überdurchschnittlich viele Personen verletzt. Daher ist Geschwindigkeitsüberwachung ein wichtiger Baustein der Verkehrssicherheit" so zitiert Dr. Bernhard Zimmer eine Stellungnahme der Polizei vom 6.6.2016. Und ergänzt: "Die Argumente der Gegner der Geschwindigkeitsüberwachung sind einfach grotesk. Diejenigen, die im Jahr 2016 noch von 'moderner Abzocke' gesprochen hatten, waren jetzt der Meinung, dass die Einnahmen zu gering seien und dass es sich nicht lohnen würde. Ganz besonders traurig war die Wortmeldung, dass man in der Lattenbergstraße nur zu Geschäftszeiten blitzen sollte, denn sonntags wäre es Abzocke".

"Der Gemeinderat hat sich für die Raser entschieden"

Und Dr. Zimmer weiter: "Die große Mehrheit der CSU-Gemeinderäte hat gegen den Bürgermeister gestimmt, hat sich für die Raser und gegen die Sicherheit ausgesprochen, ein erstaunliches Teilergebnis der Abstimmung.

Die personelle Situation der Polizei ist durch rigiden Stellenabbau in der Vergangenheit in ganz Bayern angespannt. Die Aufgaben der Polizei werden immer mehr und so erschien es noch in 2016 vernünftig, dass wir als Kommune unseren Beitrag zur Erhöhung der innerörtlichen Verkehrssicherheit leisten. 

An vielen Stellen im Ort hat der Gemeinderat die zulässige Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen reduziert und an vielen Stellen Halteverbote ausgesprochen. Aber wer soll dieses geltende Recht durchsetzen? Die Mehrheit im Gemeinderat muss sich dies nun fragen lassen. Im Übrigen: die Mitgliedschaft im Zweckverband kostet die Gemeinde nicht einen Euro, denn es gibt keinen Mitgliedsbeitrag. Die Anzahl der Messungen, die Orte und Zeitpunkte der Messungen waren mit der Gemeinde abgestimmt. Letztlich tragen diejenigen die Kosten, die glauben sich über die geltenden Verkehrsregeln hinwegsetzen zu dürfen.

Wer also geblitzt wurde, hat einen Fehler begangen oder sich bewusst über die Regeln hinweggesetzt. Der Zorn sollte sich nicht gegen diejenigen richten, die geltendes Recht durchsetzen. Piding wird also künftig die Verantwortung für die Verkehrssicherheit wieder zu 100% der Polizei übertragen, keinen eigenen Beitrag mehr leisten, wir Grünen halten dies für einen eklatanten Fehler."

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © Kollage dpa/Petra Sobinger

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