Erste ordentliche Gemeinderatssitzung in Piding

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Piding - Am 4. Juni wurde in Piding die erste ordentliche Gemeinderatssitzung des neu gewählten Gemeinderats durchgeführt. Einige brisante Themen wurden dabei zur Sprache gebracht:

Die erste ordentliche Sitzung des neuen Gemeinderates brachte an den Tag wie viele offene Themen sich in den zurückliegenden 6 Jahren angehäuft haben.

Gleich unter TOP 4 sollte über ein Konzept zur energetischen Ertüchtigung der Schule und der Mehrzweckhalle entschieden werden. Kernstück in der erstellten Studie war dabei der Einbau neuer Gas-Brennwertkessel. Aufgrund deutlicher Widerstände in den Vorbesprechungen wurde dieser Teil ausgeklammert. Dazu soll nun ein „Konzept“ erstellt werden, Dauer ca. 1 Jahr. In der zurückliegenden Wahlperiode hat die FWG Piding dreimal einen Antrag zur Überprüfung der gemeindlichen Gebäude eingebracht.

Es sollte der Energiebedarf ermittelt und die technischen Voraussetzungen analysiert werden. Außerdem schlug die FWG eine Prüfung möglicher alternativer Energieträger vor. Zweimal (am 5. November 2008 und 8. Juli 2009) sind wir damit, gegen die Stimmen von Schwarz/Grün/Rot, gescheitert. Erst am 18. Januar 2012 fand der Antrag eine eindeutige Mehrheit mit 21 : 0 Stimmen. Der Beschluss lautete: „Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Bestandsaufnahme der kommunalen Gebäude hinsichtlich energetischer Sanierung und eingesetzten Energieträgern durchzuführen. Ergebnis soll eine Aufstellung über bauliche Maßnahmen an den Gebäuden und Vorschläge zu alternativen Energieträgern sein." Leider ist seit nun immerhin 2 ½ Jahren nichts geschehen.

Unter „Verschiedenes“ gab Bürgermeister Holzner gekannt, dass mit der Sanierung des Pidinger Klettersteigs nun begonnen wurde, Fertigstellung in der Woche nach Pfingsten. Immer noch fehlt aber ein entscheidender Teil. Wer betreut künftig den Steig? Obwohl seit Herbst letzten Jahres bekannt ist, dass Josef Reichenberger, der Erbauer des Klettersteiges, dafür nicht mehr zur Verfügung steht, ist seither noch nichts geschehen. Bürgermeister Holzner will jetzt, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten (!) dazu Gespräche führen: Mit Versicherungen, Verbänden, DAV, Bergwacht, Rechtsanwalt, Bergführern, vielleicht noch BGLT, Kur-GmbH oder doch noch mit OB Lackner?

Beim Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anträge“ mahnte 2. Bürgermeister Pfannerstill zum wiederholten Male den richtigen Umgang mit dem Sachstandsbericht an. Dieser wurde auf den Antrag vom 14. November 2012 hin eingeführt. Zweck dieses Instrumentes ist es, die Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen in einer Übersicht zu erfassen und deren zügige Abarbeitung durch die Verwaltung zu dokumentieren. Der Gemeinderat erhält somit einen guten Überblick, auch können keine Projekte „vergessen“ werden. In Piding wird allerdings von der Verwaltung bei Ablauf eines Erledigungstermins dieser kommentarlos um 2 – 3 Monate verschoben. Damit sind wir nicht einverstanden. Daher unsere Anfrage: Können Beschlüsse nicht zu dem angegeben Datum erledigt werden, erwarten wir künftig eine kurze Begründung. Außerdem soll eine realistische Frist genannt werden, innerhalb dieser die Vorhaben abschließend bearbeitet werden.

Pressemeldung Freie Wählergemeinschaft Piding

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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