Kommunale Themen im Mittelpunkt

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Piding - Vor allem kommunale Themen standen beim Ortsvereinstreffen der SPD im Mittelpunkt. Auch die Zukunft der Trinkwasserversorgung wurde diskutiert.

Kommunale Themen und die Zukunft der Trinkwasserversorgung in Deutschland und Europa standen beim Ortsvereinstreffen der SPD Piding in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt im Haus der Vereine auf der Tagesordnung. In seiner Begrüßung sprach der Ortsvorsitzende Roman Niederberger zunächst die Ergebnisse des Volksbegehrens „Ja zur Bildung! Nein zu Studiengebühren!“ in der Gemeinde: „Während das Berchtesgadener Land insgesamt als einer von nur zwei Landkreisen bayernweit die Hürde bei den Unterschriften nicht geschafft hat, haben sich in Piding über 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehren eingetragen“. Er erinnerte daran, dass die SPD Piding das Volksbegehren von Anfang an unterstützt und mit Plakaten auf die Eintragungsfristen im Rathaus hingewiesen hat. Außerdem haben sich die Ortsvereinsmitglieder an den Infoständen der SPD im Nachbarort Bad Reichenhall beteiligt.

SPD-Gemeinderat Helmut Grünäugl berichtete anschließend über die aktuellen Gemeindethemen und zeigte sich kritisch zum bisherigen Ablauf der Diskussion über Feuerwehrhaus und Rathaus: „Nach ausführlichen Debatten und einiger Zeit ist der Bauausschuss jetzt wieder am Anfang angekommen: es gibt keinen konkreten Vorschlag an den Gemeinderat“. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins machten in der Aussprache die für sie wichtigen Punkte deutlich: beide Gebäude sollen dem neuesten Energiestandard entsprechen. Ein neues Feuerwehrhaus soll möglichst nahe an Bundesstraße und Autobahn errichtet werden, während für das Rathaus vor allem eine zentrale Lage im Ort und ein barrierefreier Zugang gefordert werden. Die Ortsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Karin Lindner erinnerte daran, dass im Haus der Vereine auch die AWO mit ihrer Begegnungsstätte und Tauschzentrale untergebracht ist. „Wenn es also um die Zukunft dieses Gebäudes und Grundstücks geht, erwarten wir wie die anderen Vereine auch frühzeitig informiert und beteiligt zu werden“, machte sie deutlich.

Keine Mehrheit fand im Gemeinderat der Vorschlag von Helmut Grünäugl, dieses Jahr die Kindergartengebühren nicht zu erhöhen. Auch die Forderung nach einer Straßenausbausatzung für Piding wurde mehrheitlich abgelehnt. Die finanzielle Lage sieht 2013 etwas besser aus als in den Vorjahren, da die Gemeinde wieder Schlüsselzuweisungen erhält und die Umlage an den Landkreis sinkt. Große Sprünge sind damit aber auch nicht zu machen, da in den letzten beiden Jahren beinahe alle Reserven aufgezehrt wurden. Beim Steueraufkommen für die Gemeinde zeigt sich wieder einmal, dass das Rückgrat der kommunalen Finanzierung in Piding die Zuweisungen aus der Einkommensteuer sind. Auch im Jahr 2013 wird aus der Einkommensteuer mindestens wieder dreimal soviel Geld nach Piding fließen wie aus der Gewerbesteuer. Daher bleibt es auch aus finanziellen Gesichtspunkten äußerst wichtig, das Gemeindegebiet als attraktive Wohngegend zu erhalten.

Ortsvereinsmitglied und DGB-Kreisvorsitzender Dieter Schaefer stellte nach der kommunalpolitischen Diskussion die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ vor. In der gesamten EU unterstützen Bürgerinnen und Bürger damit einen Gesetzentwurf, der langfristig die öffentliche Verantwortung für die Trinkwasserversorgung sichern soll. „Wir haben in Deutschland und insbesondere in Bayern einen hervorragenden Standard bei der Trinkwasserqualität. Von einer Liberalisierung und Privatisierung dieses Marktes würden nur Großkonzerne profitieren“, machte der Gewerkschafter deutlich. Mit dem relativ neuen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative sollen die Weichen mit mehr als einer Million Unterschriften EU-weit richtig gestellt werden.

Der SPD-Ortsverein sprach sich einstimmig dafür aus, die Initiative zu unterstützen und auch vor Ort Werbung dafür zu machen. Ab sofort sind auf der Internetseite der SPD Piding www.spd-piding.de nähere Informationen zur Initiative und ein Link zu finden, unter dem man sich als EU-Bürger für die Bürgerinitiative eintragen kann.

Pressemitteilung SPD Piding

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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