"Regierung stellt die falschen Weichen"

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v.l: Traudl Wiesholer-Niederlöhner, Vorsitzende der Traunsteiner Kreistagsfraktion, Roman Niederberger, Vorsitzender der SPD im Berchtesgadener Land, Hans Metzenleitner, Vorsitzender der Berchtesgadener Kreistagsfraktion, SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau, Stadt- und Kreisrat aus Tittmoning, Landtagsabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim und die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler aus Traunstein.

Kirchanschöring - Zur Jahresauftaktklausur im Gasthaus Felberwirt kamen sozialdemokratische Kommunalpolitiker und Vereinsvorstände aus Traunstein und Berchtesgaden zusammen.

Die überregionale Politik war mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und ihrer Kollegin aus dem Bayerischen Landtag, Maria Noichl, vertreten. Beherrschendes Thema: Die schwarz-gelben Regierungskoalitionen in Berlin und München seien nicht in der Lage, die Chancen des derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwungs zu nutzen und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, betonte MdB Dr. Bärbel Kofler.

Die Bundestagsabgeordnete sagte, der SPD gehe es darum, dass Menschen gute Arbeit haben und nicht dauerhaft mit Sozialleistungen abgespeist werden. Das unbefristete und sozial abgesicherte Arbeitsverhältnis dürfe nicht zur Ausnahme werden, sondern müsse die Normalität bleiben. „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen davon auch leben können. Die Zukunft unseres Landes liegt sicher nicht im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen.“

Auf die Diskussion über die neuen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II ging Dr. Bärbel Kofler näher ein. „Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik aufgegeben, eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze vorzulegen. Davon ist die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag weit entfernt“, kritisierte sie. Wegen Zweifeln an der Berechnung, zu wenigen Mitteln für bessere Bildung und der mangelnden Bereitschaft für einen gesetzlichen Mindestlohn sei der vorliegende Entwurf von Frau von der Leyen nicht mehrheitsfähig. Für die SPD gebe es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung: „Nur ein ausreichender Mindestlohn wird ergänzende Grundsicherungszahlungen überflüssig machen!“

In 2011 werde die SPD außerdem weiter stark auf das Thema Bürgerversicherung setzen: „Wir setzen der Tendenz zur Privatisierung und zur Klassengesellschaft im Gesundheitswesen ein solidarisches und solide finanziertes Modell entgegen“, erklärte Dr. Kofler.

„Blockieren, abschotten und verschleiern“

Landtagsabgeordnete Maria Noichl machte ihrem Unmut über die Arbeit im Münchener Maximilianeum Luft: „Blockieren, abschotten und verschleiern“ sei weiterhin die Strategie der CSU im Untersuchungsausschuss zum Landesbank-Skandal. „Wir haben als SPD-Fraktion diesen Ausschuss beantragt und werden seine Arbeit für eine vollständige Aufklärung weiter vorantreiben. Es kann nicht sein, dass bei den Bürgern das Gefühl bleibt, dass niemand Verantwortung für die verschleuderten Milliarden übernehmen muss“, sagte Noichl. Einen lokalen Bezug sah sie unter anderem in den auch im Landkreis Traunstein vorhandenen Wohnungen im Eigentum der Landesbank.

Metzenleitner: „Entlastung für die Autobahnanrainer“

Viel gab es aus den beiden Kreistagen zu berichten. Fraktionsvorsitzender Hans Metzenleitner aus Bischofswiesen begann mit dem Thema Ausbau der Autobahn A 8. „Wir haben uns mit dem Högltunnel konsequent für die Ausbauvariante mit der maximalen Entlastung der betroffenen Bürger eingesetzt. Unsere Prioritäten bleiben weiterhin der Schutz vor Lärm und Abgasen und eine Beschränkung des Landschaftsverbrauchs“, erklärte Metzenleitner. Von den an der A8 anliegenden SPD-Ortsvereinen und den Bürgerinitiativen dort werde der geplante 6-spurige Ausbau weiterhin mehrheitlich abgelehnt, betonte die SPD-Vorsitzende Monika Berlitz aus Bergen, die auch am Planungsdialog des Landkreises Traunstein zum A8-Ausbau teilgenommen hat.

Im neuen Jahr werde natürlich auch das Thema Olympia 2018 die Kommunalpolitik stark beschäftigen, nachdem der Kreistag dem sogenannten „Bid-Book“ (Bewerbungsdokument, Anm. d. Red.) mit breiter Mehrheit zugestimmt hatte, sagte Metzenleitner

Aus dem Traunsteiner Kreistag berichtete die Fraktionsvorsitzende und 3. Bürgermeisterin Traudl Wiesholer-Niederlöhner. „Neues Leben im Alter“ sei ein wichtiger Schwerpunkt für die Arbeit ihrer Fraktion, stellte sie dar. „Die Suche nach neuen Wohnformen für ältere Menschen ist das sozialpolitische Thema der Zukunft.“ Mit Hilfe von EU-Mitteln will man den Wohnungsbestand an die Erfordernisse der älteren Generation anpassen.

Unbefriedigende Haushaltssituation

Schwer zu tragen hätten die oberbayerischen Landkreise mit stark schwindender Steuerkraft (Umlagekraft im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs) für 2011. Investitionsstau, Einsparungen und eine erhöhte Kreisumlage seinen die Folgen, so Wiesholer-Niederlöhner. Es bestehe die Gefahr, dass diese Defizite an die Städte und Gemeinden „durchgereicht“ würden, ergänzte SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß drei nichtöffentliche Haushaltsausschusssitzungen nötig seien, um sich überhaupt auf eine mehrheitsfähige Vorgehensweise zur Aufstellung des neuen Kreishaushalts zu einigen. „Effektive Politik sieht anders aus.“ Der Stadt- u. Kreisrat aus Tittmoning äußerte zudem die Befürchtung, dass sich CSU-Fraktion und Landrat „die Bälle gegenseitig zuspielen und so tun, als hätten sie allein die Mehrheit.“

Daneben will sich die SPD mit eigenen Vorstellungen für ein neues Abfallwirtschaftskonzept einbringen, betonte Traudl Wiesholer-Niederlöhner. Hintergrund ist hier die endgültige Abschreibung des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen und die Möglichkeit zur Auflösung der Rücklagen in den Kreishaushalten für diese Anlage des ZAS (Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern) sowie die Neugestaltung der Entsorgungsverträge zur Wertstoffverwertung (DSD).

Das Thema Bildungspolitik schnitt der Kreisvorsitzende des Berchtesgadener Landes Roman Niederberger an. Ziel der SPD sei es, dass jedes Kind die Möglichkeit erhält, eine Ganztagsschule zu besuchen. Auch ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr müsse Pflicht werden, um Defizite im deutschen Bildungssystem auszugleichen. Niederberger kündigte dazu für 2011 eine öffentliche Veranstaltung zum Schulkonzept der BayernSPD im Landkreis an.

Reichenau

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