Richter: neuen GEZ-Entwurf umsetzen!

Freilassing/München - Der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Roland Richter begrüßt die jüngsten Entscheidungen der Ministerpräsidenten zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages.

Als Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Mitglied im Fernsehausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nennt Richter das Eckpunktepapier "eine Chance für weniger GEZ-Kontrolle und mehr Beitragsehrlichkeit".

Künftig sollen die GEZ-Beiträge nicht mehr pro Gerät erhoben werden, sondern pro Haushalt und Betriebsstätte. Eine Einigung der Ministerpräsidenten wurde möglich, weil zugunsten des Mittelstandes nachgebessert worden war. Gerade kleine und mittlere Unternehmen fanden mit einem ermäßigten Beitrag für Betriebe bis acht Mitarbeiter und einem beitragsfreien Kfz pro Betriebstätte besondere Berücksichtigung.

"Mit dieser Regelung ist das weitere Wegbrechen der Gebühren gestoppt" so Richter. Die nun geschaffene soziale Ausgewogenheit schaffe auf breiter Basis stabile Beiträge. "Selbstverständlich sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch weiter gefordert, ihre Aufgaben mit größtem Kostenbewusstsein zu erfüllen", so Richter weiter. Er begrüße insbesondere, dass mit der Neuordnung keine Gebührensteigerung verbunden sei.

Der GEZ-Beitrag beträgt nach dem Entwurf, der die Landtage passieren muss, auch nach der geplanten Umsetzung zum 1. Januar 2013 17,98 Euro pro Monat. "Es ist ein moderner Entwurf, der den technischen Entwicklungen gerecht wird und Vieles vereinfacht" erklärt Richter. Man sei dabei, sich vom gewohnten Fernsehen zu verabschieden. "In Zukunft wird der "einfache" Fernseher zur Medienzentrale auch für Hörfunk oder Internet, womöglich zur Schaltzentrale für komplexe elektronische Systeme", so Richter. Bereits jetzt hätten sich die Seh-Gewohnheiten durch zeitversetzte Aufnahme, Mediatheken oder neue Techniken stark verändert. "Der neue Rundfunkstaatsvertrag wird diesen Änderungen gerecht, das GEZ-System somit zukunftsfähig."

Richter nannte als weitere Vorteile der neuen Regelungen auch Entlastungen für Hotels oder Bedürftige, die neben der Berücksichtigung der Mittelstandsinteressen für weitere Beitragsgerechtigkeit sorgen. "Es ist nun Aufgabe auch des Bayerischen Landtages, diese für alle Bürger vorteilhaften Neuregelungen positiv zu verabschieden", so Richter, "mit mir wird es kein Streichen der Entlastungen geben." Als stellvertretender medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion werde er sich bei seinen Kollegen für diese Haltung stark machen. "Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass nur über die Gebühren für ein öffentlich-rechtliches System das kulturelle Niveau der Anstalten gesichert werden kann", bekennt sich Richter zur generellen Beibehaltung des Rundfunkstaatsvertrages.

Presse Roland Richter

Quelle: BGland24.de

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