Flussdialog mit Österreich

Flussdialog: Grabner fühlt sich "verarscht"

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Bürgermeister Bernhard Kern (rechts) begrüßt den Umweltminister, links Landrat Georg Grabner und MdL Michaela Kaniber.

Saaldorf-Surheim - Die Politiker unterhielten sich vor dem politischen Abend beim Herbstfest über Hochwasserschutz und Salzachsanierung. Österreich kooperiert dabei wohl nicht.

Vor dem politischen Abend beim Herbstfest in Steinbrünning stattete Umweltminister Dr. Marcel Huber im Rathaus in Saaldorf den Lokalpolitikern einen Besuch ab. Dabei wurde in lockerer Runde über die Probleme bezüglich einer Salzachsanierung mit energetischer Nutzung und über den Hochwasserschutz diskutiert.

Viel Besuch für Bürgermeister Kern

Bürgermeister Bernhard Kern hieß Minister Dr. Marcel Huber herzlich willkommen und er dankte ihm, dass er sich für dieses Vorab-Gespräch Zeit genommen hatte. Der Gruß des Bürgermeisters galt auch der Landtagsabgeordneten MdL Michaela Kaniber, Landrat Georg Grabner, Euregio-Präsident Bürgermeister Hans Hutzinger aus Bergheim, den Bürgermeistern Josef Flatscher (Freilassing) , Thomas Gasser (Teisendorf) und 3. Bürgermeisterin Rosmarie Hainz (Laufen). Auch Bezirksrat Georg Wetzelsberger und Altbürgermeister Ludwig Nutz waren zum Empfang von Minister Dr. Marcel Huber gekommen.

Flussdialog: Salzachsanierung

Bürgermeister Bernhard Kern wollte insbesondere von Dr. Marcel Huber wissen, wie die Staatsregierung zu einer Salzachsanierung mit energetischer Nutzung steht, auch vor dem Hintergrund, dass auf österreichischer Seite an der Salzach ein Naturpark geplant ist, wobei die bayerischen Gemeinden und der Landkreis überhaupt nicht eingebunden worden sind. Im sogenannten Flussdialog hatten sich 75 Prozent der Befragten für eine Salzachsanierung mit energetischer Nutzung ausgesprochen, so Bernhard Kern. Bei einer reinen Aufweitung der Salzach würden auch 70 bis 100 Hektar wertvoller Auwald verloren gehen, wie auch der anwesende Landwirt und Salzachanlieger Johann Hafner aus Reit bestätigte.

Hochwasserschutz hat höchste Priorität

Auch der Hochwasserschutz ist ein Dauerbrenner, so Kern, der darauf hinwies, dass die Salzach als Grenzfluss schwer zu bewältigen ist und in manchen Köpfen immer noch eine Barriere zwischen Salzburg und Bayern besteht. Dr. Marcel Huber bezeichnete sich selbst als „Wasserminister“ und als südostbayerischer Vertreter im Kabinett. Huber stellte fest, dass für ihn der Schutz der Menschen vor Hochwasser an erster Stelle steht. Im Rahmen der Energiewende sollen alle Ideen aufgegriffen werden, um dort wo ein Querbauwerk machbar und ökologisch sinnvoll ist, ein solches zu verwirklichen. Dabei sollen natürlich auch die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden. Starre Ideologie und Vorurteile wie sie bei den Naturschützern und Fischern unzweifelhaft vorhanden sind, dienen der Sache nicht so Dr. Marcel Huber. Bei Kraftwerken gibt es viele Möglichkeiten und ein solches muss auch naturverträglich sein. Bezüglich des Hochwasserschutzes wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben um das Geschiebe zu untersuchen. Die Ergebnisse sind für nächstes Jahr zu erwarten, so Dr. Marcel Huber.

"Verarscht" von Österreich im Flussdialog

Die Verwirklichung einer energetischen Nutzung geht nur in Zusammenarbeit mit Österreich, sagte der Minister, wobei es ein Problem ist, dass der Oberösterreichische Amtskollege sich grundsätzlich gegen eine Wasserkraftnutzung ausspricht, wohl wissend, dass auf österreichischer Seite die Salzach viele Kraftwerksbauten aufweist. Minister Marcel Huber wies auch darauf hin, dass die Wasserwirtschaft beauftragt ist, eine Wasserkraftnutzung an der Salzach zu prüfen. Landrat Georg Grabner sagte, dass an der Salzach die Zeit drängt, die Hochwässer werden immer mehr und es droht auch ein Sohldurchschlag. Bezüglich des Flussdialoges kommt er sich von der österreichischen Seite „verarscht“ vor. Er hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer wegen des geplanten Naturparkes angeschrieben, aber Salzburg reagiert nicht und er hat keine klare Antwort bekommen, so der Landrat. Auch Euregiopräsident Hans Hutzinger aus Bergheim kritisierte seine Salzburger Kollegen. Natürlich begrüßt er einen Naturpark aber nur in Verbindung mit einer energetischen Nutzung der Salzach. Die Umweltschützer sitzen hier auf einem sehr hohen Ross und man spricht nicht einmal miteinander, so Hutzinger. Er sieht viele Gemeinsamkeiten zwischen Bayern und Österreich, aber in Salzburg muss sich die neue Landesregierung wohl erst „finden“, obwohl sich Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler schon „gebessert“ hat und zu ihrer Verantwortung steht.

Naturschutz und energetische Nutzung?

Die Menschen im Land Salzburg stehen für den Naturschutz an der Salzach ein, sie wollen aber auch eine energetische Nutzung, dort wo es sinnvoll und möglich ist, so Hutzinger. Auch Bürgermeister Josef Flatscher aus Freilassing und der Saaldorf-Surheimer Altbürgermeister Ludwig Nutz kritisierten, dass seit Jahren verhandelt wird und bis jetzt nichts dabei herausgekommen ist. Für beide steht selbstverständlich der Hochwasserschutz ganz weit oben, der könnte mit einer energetischen Nutzung, sprich einem Kraftwerksbau besser verwirklicht werden, als mit einer reinen Aufweitung der Salzach.

Anschließend trug sich der Umweltminister noch ins Goldene Buch der Gemeinde Saaldorf-Surheim ein und vor dem Rathaus spielte die Musikkapelle Surheim unter der Leitung von Felix Hagenauer junior schwungvoll zum Empfang des Ministers auf, der dann auch noch den Marsch „Mein Heimatland“ gekonnt dirigierte.

Peter Wimmer

Quelle: BGland24.de

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